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Brandenburg Woidke fordert Einigung im Streit über Flüchtlingskosten
Brandenburg Woidke fordert Einigung im Streit über Flüchtlingskosten
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11:48 20.03.2019
Finanzminister Olaf Scholz will die Flüchtlingshilfe kappen. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Potsdam

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Bund und Länder dazu aufgerufen, im Streit über die Kürzung von Bundesmitteln für Flüchtlinge gemeinsam eine Lösung zu suchen. „Eine Einigung ist dringend erforderlich“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Nach seinen Angaben wird es Änderungen bei den Finanzen geben - wie sie im Detail aussehen, werde aber noch besprochen. Die Länderchefs treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin, um über die Flüchtlingskosten zu beraten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist laut Regierungssprecher Florian Engels nur ein Zwischenstand zu den Gesprächen mit dem Bund geplant.

Ende dieses Jahres laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger. Der Bund würde damit seine Unterstützung nach einer Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das löst bei Ländern und Kommunen heftige Kritik aus. Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen.

Brandenburgs CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben warnte vor den Konsequenzen einer Kürzung. „Mit seinem Vorstoß nimmt Olaf Scholz bewusst in Kauf, erbrachte Integrationsleistungen aufs Spiel zu setzen“, kritisierte Senftleben. „Er würde die Kommunen in schwierige Finanzlagen bringen und das gesellschaftliche Klima damit aktiv torpedieren.“ Er forderte von der SPD, sich in den Bundesländern „für funktionierende Abschiebungen“ und im Bundesrat für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer von Flüchtlingen einzusetzen, um die Staatskassen zu entlasten.

Linke übt scharfe Kritik

Scharfe Kritik übte der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagwahl, Sebastian Walter: „Das von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Modell ist ein Offenbarungseid und die Absage an gelingende Integration. Sollte es umgesetzt werden, werden die Länder ihre Strukturen und Projekte in der Integrationsarbeit nicht aufrechterhalten können“, warnte er. „Mit den realen Bedarfen in Brandenburg hat der Vorschlag von Scholz nichts zu tun. Er spaltet, statt zu integrieren.“

Die Landesregierung müsse sich gegenüber dem Bund für eine „sachgerechte Fortführung der Integrationsmittel“ stark machen. „Wir wollen die erfolgreiche Integrationsarbeit in Brandenburg fortsetzen, damit Geflüchtete hier ein Zuhause, Arbeit und eine dauerhafte Perspektive finden können“, sagte Walter.

Von MAZOnline

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