Streit um AfD in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags in Brandenburg

Im Landtag ist ein heftiger Streit um die Beantragung einer Aktuellen Stunde über den Rechtsterrorismus entbrannt. Der Vizepräsident des Landtags, der AfD-Politiker Andreas Galau, will eine solche Debatte verhindern. Die CDU, die das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde am Donnerstag hat, wollte nach den tödlichen rassistisch motivierten Anschlägen von Hanau das Thema kurzfristig ändern – ursprünglich sollte es um die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung gehen. Doch Galau, der im September 2019 zum Vizepräsidenten gewählt wurde, lehnte das mit der Begründung ab, eine solche Debatte habe keinen Brandenburg-Bezug. Überdies würden nur die Opfer und ihre Angehörigen „instrumentalisiert“. Einvernehmen mit der Präsidentin nötig: Laut Geschäftsordnung muss es bei kurzfristigen Änderungen der Tagesordnung Einvernehmen zwischen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und dem 1. Vizepräsidenten Andreas Galau (AfD) geben – doch das liegt hier nicht vor. Die CDU-Fraktion will nun gegen Galau rechtlich vorgehen. Sie hat eine einstweilige Anordnung beim Landesverfassungsgericht beantragt. Fraktionschef Jan Redmann sagte: „Wir lassen uns die Debatte von Herrn Galau nicht verbieten.“ SPD legt Galau Rückzug nahe: Dass dieser die Ereignisse in Hanau für nicht einmal einer Parlamentsdebatte würdig halte, sei eine Herabwürdigung aller Menschen, „deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtenden Ideologien eingeschränkt wird“. Der Vizepräsident sei zur politischen Neutralität verpflichtet und dürfe keine Parteipolitik betreiben, betonte Redmann. Das Thema der von der CDU beantragten Debatte sollte lauten: „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“. Auch andere Fraktionen übten Kritik an Galau. SPD-Fraktionschef Erik Stohn legte Galau sogar nahe, für den Fall, dass sich dieser nicht an die unparteiische Amtsführung halten wolle, seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Die Linke wirft Galau vor, aus parteipolitischem Kalkül zu handeln. Er sei deshalb für das Amt des Vizepräsidenten ungeeignet, erklärten die Fraktionschefs Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter. Streit über Kontrollkommission: AfD will den Vorsitz: Streit gibt es auch über die Besetzung der Kommission, die den Verfassungsschutz in Brandenburg kontrolliert. Die AfD beansprucht als größte Oppositionsfraktion im Landtag jetzt sogar den Vorsitz der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, wie am Montag bei einer Anhörung im Hauptausschuss des Landtags deutlich wurde. Die Kommission kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes. Teile der AfD wiederum wurden vom Bundesverfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft, wie der rechtsextreme „Flügel“, zu dem Landtagsfraktionschef Andreas Kalbitz zählt sowie die Junge Alternative. Alte Kommission tagt weiter: Die Kommission ist auch ein halbes Jahr nach der Landtagswahl noch immer nicht neu gewählt worden. Die alte Kommission tagt, wenn nötig, weiter. Dafür musste sogar eine Abgeordnete der AfD, die nach Uruguay ausgewandert ist, nach Potsdam eingeflogen werden – auf Kosten des Landtags. Die AfD würde gern den Modus der Wahl der PKK grundsätzlich ändern. Nach einem vorliegenden Antrag sollen die Mitglieder der PKK nicht mehr wie bisher durch den Landtag gewählt werden. Stattdessen sollen die Fraktionen die Abgeordneten „entsenden“. Der Hintergrund: In der vorigen Wahlperiode waren mehrere Abgeordnete der AfD bei der Wahl durchgefallen – meist wegen ihrer Vergangenheit in rechten Parteien oder Vereinen. Die Koalition und die oppositionellen Linken wollen das Ansinnen der AfD ablehnen. Am Dienstag sollen die Kandidaten der Fraktionen zunächst im Hauptausschuss angehört werden. Am Mittwoch soll im Plenum die Kommission eingesetzt werden. Offen ist, wie viele Mitglieder das Gremium haben soll. Die SPD plädiert für sechs Mitglieder – von jeder Fraktion einer. Der Vorsitzende soll bei Abstimmungen zwei Stimmen haben, damit kein Patt entstehen. Die AfD wiederum will ein 11-köpfiges Gremium, da könnte sie nach dem Proporz im Landtag drei Abgeordnete entsenden. Von Igor Göldner

Scharfe Kritik - Eklat im Landtag: AfD-Vizepräsident will Debatte über Rechtsterrorismus unterbinden