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Brandenburg Wer bekommt die Kita-Millionen?
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06:08 01.10.2018
Garderobe in einer Kita. Quelle: Christian Charisius/dpa
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Potsdam

Das „Gute-Kita-Gesetz“ wird in Brandenburg für Millionenzuschüsse sorgen. Elternvertreter, Verbände und Opposition diskutieren jetzt, wie das Geld möglichst sinnvoll in Brandenburgs Kitas eingesetzt werden kann. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung fließen. Brandenburg soll davon in den kommenden vier Jahren rund 163 Millionen Euro erhalten.

Bundesweit sollen arme Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. Individuell entscheiden kann jedes Bundesland, ob es sich je nach Bedarf auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, auf längere Öffnungszeiten oder die Gebührenfreiheit konzentriert.

Eltern wollen mitreden

Landeselternsprecher Danilo Fischbach fordert, dass Brandenburger Eltern mit in die Entscheidung einbezogen werden, wie das Geld hierzulande eingesetzt wird. „Wir als Elternschaft wollen mit am Tisch sitzen, wenn es um unserer Kinder geht.“ Durch das neue Geld müsse vor allem sichergestellt sein, dass der vom Land vorgegebene Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht nur auf dem Papier gewährleistet ist. „Denn in der Realität sieht die Personallage zum Beispiel durch Urlaubs- und Krankheitstage der Erzieher oftmals ganz anders aus.“ Auch in Sachen Beitragsfreiheit müsse sich das Land weiter bewegen, fordert der Elternvertreter. Grundsätzlich begrüßt Fischbach das Gesetzesvorhaben der Familienministerin, hält aber die Summe für zu gering.

Der Brandenburger Kita-Träger Fröbel sieht vor allem Handlungsbedarf darin, Ressourcen für die Leitung einer Kita bereitzustellen. In märkischen Kitas fehle der Leitung oftmals die Zeit für den regen Austausch mit Eltern, die Vorbereitung von Dienstplänen und für die Koordinierung von Reinigungs- und Küchenarbeiten.

Leiter sollen entlastet werden

So hätte derzeit eine Führungskraft in einer Brandenburger Einrichtung unabhängig von der Größe der Kita nur 22,5 Wochenstunden für Leitungsaufgaben zur Verfügung. „Wir fordern, dass Kita-Leiterinnen in Einrichtungen mit mehr als hundert Kindern für ihre Führungsaufgaben voll freigestellt werden, in Kitas mit unter 50 Kindern zumindest zur Hälfte der Woche“, so Fröbel-Chef Stefan Spieker.

Auch sieht der Träger das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz gut in eine bessere Finanzierung längerer Betreuungszeiten investiert. Weil immer mehr berufstätige Eltern längere Betreuungszeiten von bis zu zehn Stunden in der Kita in Anspruch nehmen, fordert der Kita-Träger seit langen die Einführung einer weiteren Betreuungsstufe, die das Land bislang ablehnte. Bislang werden die Personalzuschüsse vom Land nur nach zwei Stufen bemessen mit einer Betreuung von weniger oder mehr als sechs Stunden am Tag.

Pendler wünschen längere Öffnungszeiten

Auch der Bildungspolitiker Gordon Hoffmann von der oppositionellen CDU spricht sich dafür aus, dass das Geld aus dem Bund in Brandenburg für eine bessere Finanzierung längerer Betreuungszeiten ausgegeben wird. „Brandenburg ist ein Pendlerland, in dem berufstätige Eltern auf Kita-Öffnungszeiten von über acht Stunden angewiesen sind, dafür muss es entsprechend Personal geben.“ Auch müsse garantiert sein, dass das Land die Gelder aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ auch tatsächlich in den Einrichtungen weiterreiche.

Für welche Handlungsfelder Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz ausgeben will, steht noch nicht fest. Die Meinungsbildung in der Koalition sei dazu nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Ministerium. „Die Verwendung der Mittel wird sich an den Schwerpunkten der Haushaltsberatungen orientieren.“

Linke fordert dauerhafte Förderung

Gerrit Große vom Koalitionspartner die Linke kritisierte an dem Gesetzesvorhaben, dass eine langfristig stabile Finanzierung für die Qualitätsverbesserungen in den Kitas fehle. „Die 163 Millionen Euro für Brandenburg sind gut, aber die Bundeshilfe muss auf Dauer angelegt sein.“ Andernfalls werde es etwa schwierig, neues Personal einzustellen, wenn nicht gewährleistet ist, dass dauerhaft Geld dafür bereitsteht.

Hinsichtlich der Verteilung des Geldes, spricht sich die Kita-Expertin für eine Verbesserung des Verhältnisses von Fachkraft zu Kind aus. „Wir als Linke setzten uns dafür ein, dass der Betreuungschlüssel im Krippenbereich von derzeit 1:5 auf 1:4 verbessert wird“, sagt Große. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt maximal drei Kinder pro Erzieher bei den Kleinen und höchstens siebeneinhalb bei den Größeren.

Geht es nach Giffey, soll das Gesetz zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Allerdings müssen bis dahin alle Vereinbarungen mit den Ländern stehen. Mit dem neuen Gesetz wird der Bund erstmals die Länder bei der Kinderbetreuung finanziell unterstützen. Bislang finanzieren Länder und Kommunen die Kitas.

Von Diana Bade

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