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Brandenburg Heftiger Streit um Milliardenkredit der Koalition – Experten warnen vor „Schattenhaushalt“
Brandenburg Heftiger Streit um Milliardenkredit der Koalition – Experten warnen vor „Schattenhaushalt“
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14:28 28.11.2019
Die gesetzliche Schuldenbremse soll bundesweit zum 1. Januar 2020 gelten. Quelle: dpa
Potsdam

Das erste große Projekt der neu gebildeten Dreier-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg, die Aufnahme eines Milliardenkredits für Investitionen, ist auf heftige Kritik gestoßen. Bei eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags äußerten Experten verfassungsrechtliche Bedenken. Bemängelt wurde, dass die Pläne für das Sondervermögen „Zukunftsinvestitionsfonds“ zu unkonkret seien. Auch der Landesrechnungshof äußerte Vorbehalte. Dagegen begrüßten die Kommunalen Spitzenverbände die Aussicht, dass mehr Geld in die Regionen fließt.

„Die Inhalte bleiben im Gesetzentwurf nebulös, fast jede Investition lässt sich damit unterbringen“, kritisierte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Die eine Milliarde Euro Kredit falle „etwas vom Himmel“, es sei offen, wofür und in welcher Höhe die Mittel eingesetzt werden sollen.

Experte: Damit wird die Intransparenz von Politik erhöht

Aus Sicht des Finanzfachmanns stellt der Gesetzentwurf über das sogenannte Sondervermögen einen „Schattenhaushalt“ dar. So etwas erhöhe nur die Intransparenz von Politik und bedeute einen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze. Dennoch könne er angesichts der scharfen Regelungen der gesetzlichen Schuldenbremse, die am 1. Januar in Kraft trete, den Schritt verstehen, auf diese Weise zusätzliche Investitionen sicherzustellen. Schließlich sei der Investitionsbedarf in Brandenburg unstrittig, betonte Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Nach Ansicht des Juristen Prof. Karl Albrecht Schachtschneider ist der vorliegende Gesetzentwurf verfassungswidrig. Als Hauptgrund nannte der von der AfD benannte Experte die fehlende Zwecksetzung des sogenannten Sondervermögens. Regionalentwicklung sei eine gute Sache, aber kein Projekt für ein Sondervermögen, hob er hervor. Überdies würde der Finanzministerin eine hohe Summe in die Hände gegeben, mit der sie am Parlament vorbei Politik machen könne. Dieses Problem sieht auch Experte Hentze. Überraschend sei, dass es für die Ausgaben der Mittel keine Vorgaben gebe. Der Finanzministerin werde völlig frei gestellt, wie sie agiere.

Der Landesrechnungshof erklärte, der Kredit sei zwar nicht verfassungswidrig, verstoße aber gegen die Intention aus dem Grundgesetz, die Haushalte bis zum Start der Schuldenbremse zu konsolidieren.

Kredit-Idee stammte von der CDU

Die rot-schwarz-grüne Koalition will die eine Milliarde Euro als neuen Kredit auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und dafür „Zukunftsinvestitionen“ vornehmen. Die Mittel sollen ausschließlich in zusätzliche, bisher nicht geplante Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung, Innovationen, Regionalentwicklung und den Klimaschutz gesteckt werden.

Seit 2011 hat Brandenburg keine neuen Kredite mehr aufgenommen, worauf die rot-rote Koalition immer besonders stolz war. Die Idee, kurz vor Inkrafttreten der gesetzlichen Schuldenbremse ab 1. Januar 2020 einen solchen Kredit aufzunehmen, stammte aus den Koalitionsverhandlungen von der CDU. Begründet wurde sie unter anderem mit der anhaltenden günstigen Niedrigzinsphase.

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt indes die Pläne der Koalition. Geschäftsführer Jens Graf machte im Ausschuss auch gleich mehrere Vorschläge, wohin die Mittel unbedingt fließen sollten. So gebe es im Umland von Berlin angesichts des Zuzugs eine steigende Nachfrage nach mehr Wohnungen und Schulen sowie besseren Nahverkehr. Zusätzliches Geld sollte auch in den Strukturwandel in der Lausitz fließen, wenn die Bundesmittel nicht ausreichten.

Graf appellierte zugleich an die Regierung, die Förder-Verfahren zu verschlanken. Häufig sei der Mittelabfluss mangelhaft, was auf umständliche Vorschriften des Landes zurückzuführen sei.

CDU weist Kritik an „Schattenhaushalt“ zurück

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz wies die Kritik zurück, es handele sich um einen „Schattenhaushalt“. Das Sondervermögen sei Teil des Haushaltsplans. Der neue finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, sagte: „Ich warne vor dem Zungenschlag eines Schattenhaushalts. Das ist kontraproduktiv für Verhandlungen über EU-Mittel in Brüssel“, so der frühere Agrar- und Umweltminister.

Die Opposition sieht das naturgemäß anders. Es sei zwar sinnvoll, mehr im Land zu investieren, aber nicht am Parlament vorbei, betonte der Abgeordnete Philip Zeschmann von den Freien Wählern. Der Linken-Abgeordnete Ronny Kretschmer warf der Koalition vor, dass diese die Gefahr eines Schattenhaushalts nicht habe entkräften können. Stattdessen werde die Kreditaufnahme „mit Taschenspielertricks durchs Parlament geprügelt“.

Von Igor Göldner

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