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Brandenburg Streit um gemeinsamen Auftritt von Linke und AfD in Forst hält an
Brandenburg

Streit um gemeinsamen Auftritt von Linke und AfD in Forst hält an

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20:20 28.06.2020
Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke in Brandenburg, spricht auf dem Landesparteitag der Linken in Brandenburg (Archiv). Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Potsdam

Der parteiinterne Streit um einen gemeinsamen Auftritt der Linken-Fraktion im Stadtparlament Forst (Spree-Neiße) mit der AfD geht weiter. Ein Sonderparteitag des Kreisverbandes Lausitz am Samstag in Cottbus wollte eine Auflösung des Ortsverbandes Forst einleiten, ein satzungsändernder Antrag dazu fand allerdings nicht die notwendige Mehrheit, wie der Vorsitzende Matthias Loehr der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zwar hätten rund 61 Prozent der Teilnehmer für die Auflösung gestimmt, notwendig gewesen wären aber 66 Prozent. Eine Mehrheit des Kreisparteitages hätte zudem dafür gestimmt, dass die Forster Abgeordneten den Namen der Fraktion „die Linke“ ablegen.

Grund für den Antrag des Kreisvorstandes war, dass sich der Fraktionsvorsitzende Ingo Paeschke weigerte, wegen des umstrittenen gemeinsamen Auftritts mit der AfD auf einer Pressekonferenz zurückzutreten. Paeschke werde nach wie vor von einer Mehrheit im Ortsverband unterstützt, sagte Loehr. „Wir werden die Stadtverordnetenversammlung in Forst über das Ergebnis des Parteitages informieren und auch darüber, dass die linken Stadtverordneten nicht mehr für uns sprechen.“ Paeschke selbst wollte sich am Sonntag auf Anfrage nicht zu dem Abstimmungsergebnis äußern.

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„Darf keinerlei Zusammenarbeit geben“

Paeschke war Ende Mai unter Druck geraten, nachdem die Stadtfraktionen der Linken und der AfD in Forst einem Antrag der Fraktion „Gemeinsam für Forst“ zugestimmt hatten, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah. Paeschke hatte dazu eine gemeinsame Pressekonferenz mit den beiden anderen Fraktionen gegeben, die für viel Aufsehen sorgte. Der Landesvorstand hatte Paeschke zum Rücktritt aufgefordert, weil es für die Linke keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Ein Parteiausschlussverfahren ist auf den Weg gebracht, dem sich der Kreisverband Lausitz anschließen will.

Linken-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg sagte am Sonntag zum Ausgang des Sonderparteitages: „Das Ergebnis zeigt noch einmal, in welch schwieriger Situation uns das Agieren von Ingo Paeschke gebracht hat“. Er hoffe, dass der Ortsverband Forst die ihm noch einmal eröffnete Chance nutze und künftig einen klaren Kurs gegenüber der AfD und auch ihren lokalen Vertretern fahre.

„Uns als Kreisverband war es schon noch einmal wichtig, deutlich zu machen, dass wir nicht einfach zugucken, wenn vor Ort mit der AfD kooperiert wird“, betonte Loehr. Dazu gebe es eine klare Meinung unter den Mitgliedern. In den Gremien werde in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen beraten.

Von RND/dpa