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Brandenburg Deswegen ist das neue Polizeigesetz so umstritten
Brandenburg Deswegen ist das neue Polizeigesetz so umstritten
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00:19 12.01.2019
Im November zog ein linkes Protestbündnis durch Potsdam, um gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes zu demonstrieren.
Im November zog ein linkes Protestbündnis durch Potsdam, um gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes zu demonstrieren. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Die Neufassung des brandenburgischen Polizeigesetzes ist laut Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in erster Linie eine Reaktion auf die Terrorbedrohung. Ähnliche Gesetzesvorhaben gibt es deshalb in den anderen Bundesländern auch. Am weitesten geht dabei Bayern mit seiner bereits beschlossenen Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Brandenburgs Gesetz ist nicht so weitreichend, ruft aber auch viele Kritiker auf den Plan. Am Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Brandenburger Landtags erstmals mit der Reform. Die MAZ dokumentiert, welche Punkte das Gesetzesvorhaben umfasst.

Polizeigewahrsam

Die bayrische Polizei kann seit der Gesetzesverschärfung Verdächtige monatelang im Polizeigewahrsam belassen. Alle drei Monate muss in dem Bundesland richterlich geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die Fortdauer des Gewahrsams weiter vorliegen. Der Brandenburger Gesetzesentwurf geht nicht so weit. Die Polizei soll laut Gesetzentwurf zwei Wochen Gewahrsam verhängen dürfen, wenn sie unmittelbar eine schwere Straftat befürchtet. Diese Form der Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Verbrechen kann nach den Vorstellungen der rot-roten Landesregierung einmalig um zwei Wochen verlängert werden. In jedem Fall muss ein Richter dem zustimmen. Bislang konnte die Polizei Verdächtige nur maximal vier Tage festhalten. Die neue Regelung ist nicht auf potenzielle Terroristen beschränkt, sondern könnte auch gegen Fußballhooligans im Vorfeld von Turnieren zur Anwendung kommen.

Überwachung von WhatsApp und Co

Zentraler Punkt der Gesetzesnovelle ist die Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ). Ermittler könnten Spionagesoftware auf den Handys von Verdächtigen installieren und somit Chats und Messenger-Nachrichten mitlesen, bevor diese verschlüsselt werden. Dahinter steht die Erkenntnis, dass Kriminelle sich nicht mehr mündlich am Telefon zu Straftaten verabreden, sondern sich Nachrichten beispielsweise über WhatsApp oder andere verschlüsselte Textdienste schicken. Insbesondere die Fälle islamistischen Terrors, zu dem sich die Täter Instruktionen aus dem Ausland holten, hatten die Behörden aufgeschreckt. An solche verschlüsselten Botschaften kommt die Polizei derzeit nur schwer heran – beispielsweise wenn sie Handys konfisziert. Das klassische Mithören am angezapften Telefon jedenfalls bringt die Fahnder oft nicht mehr weiter. Das Innenministerium sieht deshalb in der Quellen-TKÜ eine Anpassung der technischen Möglichkeiten der Polizei an aktuelle Kommunikationsmittel, die Kriminelle schon lange nutzen. Kritiker allerdings fürchten, dass die Polizei massenhaft Daten auch von Unbeteiligten abgreift. Wie die meisten anderen neuen Befugnisse steht auch die Quellen-TKÜ unter Richtervorbehalt. Das heißt: Die Polizei darf nicht einfach loslegen, sondern muss bei einem Richter die Genehmigung dazu einholen.

Keine Online-Durchsuchung

Die Quellen-TKÜ ist von der Online-Durchsuchung zu unterscheiden. Letztere nämlich bleibt in Brandenburg verboten, auch wenn die Polizei sie gern in der Gesetzesneufassung gesehen hätte. Online-Durchsuchung hätten den Fahndern erlaubt, Computer von Verdächtigen zu hacken und alle Datenträger – von E-Mail-Verkehr über Suchverläufe bis hin zu Urlaubsbildern – zu durchsuchen. Die Behörden könnten also auch Daten ausspähen, die nicht zur Übermittlung an andere gedacht sind. Erforderlich wäre die Installation eines Trojaner-Programms. All dies aber bleibt in Brandenburg verboten, in Bayern hingegen ist sie unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

MAZ-Umfrage: Deutliche Mehrheit für schärferes Gesetz

Bei der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag der MAZ unter 1005 Brandenburger, sprachen sich 75 Prozent für ein schärferes Polizeigesetz aus:

Aufenthalts- und Kontaktverbote

Einer Person, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine schwere Straftat begehen könnte, darf die Polizei laut Gesetzentwurf künftig bestimmte örtliche Auflagen machen. Sie kann den Besuch von Weihnachtsmärkten oder Flughäfen verbieten und anweisen, bestimmte Personen nicht zu kontaktieren. Polizeibekannten Hooligans könnte aber auch der Besuch bestimmter Stadien untersagt werden. Die Anordnung darf laut Novelle nur einen Monat aufrecht erhalten werden. Jede Verlängerung erfordert eine richterliche Zustimmung.

Nicht durchsetzen konnte sich die Polizei aber mit ihrem Wunsch, so genannte Gefährder per elektronischer Fußfessel ständig orten zu können. Dies lehnte insbesondere die Linke ab. Die Polizei versprach sich von der elektronischen Fußfessel eine Entlastung des Personals, weil die Beschattung von Verdächtigen extrem viele Kräfte bindet. Kritiker wandten allerdings ein, dass die Peilsender keine Straftaten verhinderten. So hatte in Frankreich ein Islamist einen Priester in einer Kirche getötet - obwohl der als radikal bekannte spätere Täter eine elektronische Fußfessel trug.

Einsatz von Explosivmitteln

Sprengladungen, die Menschen töten oder verletzten könnten, dürfen laut Gesetzentwurf ausschließlich im Fall einer terroristischen Tat eingesetzt werden. Denkbar ist etwa ein Szenario, in dem Terroristen mit Kriegswaffen – zum Beispiel also Kalaschnikow-Gewehren sich ein Gefecht mit Polizeieinheiten liefern.

Schleierfahndung

Derzeit darf die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen zum Zweck der Identitätsfeststellung nur in einem 30-Kilometer-Gürtel entlang der polnischen Grenze durchführen. Das reicht nach Auffassung der Landesregierung nicht mehr auf, um international agierende Täter aufzugreifen. Gerade Autodiebe durchquerten den Korridor allzu schnell, heißt es im Gesetzentwurf. Deswegen soll die so genannte Schleierfahndung auf wichtige Straßen wie Autobahnen, Land- und Europastraßen ausgedehnt werden. Terrorfahnder zum Beispiel dürften also auch auf der westlichen A2 oder dem Berliner Ring Autos aus dem Verkehr ziehen, wenn es Hinweise auf einen Anschlag gibt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Neuregelungen ist diese aber ausdrücklich nicht auf Terrorfälle beschränkt - der Gesetzentwurf nennt Landmaschinen-Diebstahl, Automaten-Sprengungen und Wohnungseinbrüche. Brandenburg als Transitland brauche mehr Handlungsspielraum für seine Beamten.

Längere Speicherfristen bei Videoüberwachung

Die Speicherfristen von Aufnahmen, die aus einer Videoüberwachung stammen, werden von 48 Stunden auf zwei Wochen erhöht.

Körper-Kameras

Polizisten können im Einsatz mit Körper-Kameras ausgestattet werden. Damit kann jeder Einsatz gefilmt werden. Sie dürfen allerdings nur in öffentlichen Räumen eingesetzt werden, nicht wie ursprünglich vorgesehen auch in privaten Wohnungen.

Von Ulrich Wangemann