Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg SPD-Abgeordneter warnt Grüne vor „Hysterie“ in Klimaschutzdebatte
Brandenburg SPD-Abgeordneter warnt Grüne vor „Hysterie“ in Klimaschutzdebatte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:29 17.06.2019
Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick ging mit scharfen Worten auf die Grünen los. Quelle: dpa
Potsdam

In einer Debatte über den Klimaschutz in Brandenburg ist es im Landtag zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen – besonders zwischen SPD und Grünen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick warnte die Grünen vor „Hysterie“. „Wir brauchen innovative Ideen für mehr Klimaschutz und nicht fortlaufend die Forderung, aus der Kohle auszusteigen“, sagte Roick, der aus Senftenberg in der Lausitz stammt.

Anlass war ein Antrag der Grünen zur Ausrufung eines Klimanotstands in Brandenburg. „Geht’s auch ein wenig weniger panisch und populistisch“, rief Roick und erhielt daraufhin Beifall auch von der AfD, den er sich allerdings verbat. Brandenburg habe viel für den Klimaschutz getan und werde die Klimaschutzziele für 2020 erreichen, betonte Roick.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, der Abgeordnete Benjamin Raschke, sagte, die Klimakrise sei jetzt und deshalb müsse auch jetzt gehandelt werden. Er hielt der SPD vor, in der Klimapolitik noch in „altem Denken“ verhaftet zu sein. Die Lage sei ernst, so Raschke. „Wir verbrennen fossile Brennstoffe als gebe es kein Morgen.“ Der Grünen-Politiker zählte auf, dass in Brandenburg im vergangenen Jahr durch Dürre Ernteverluste von bis zu 80 Prozent entstanden seien. Es habe Notschlachtungen von Tieren gegeben, weil kein Futter mehr da gewesen sei. Im Spreewald seien Flüsse wegen Wassermangels künstlich aufgefüllt worden. „Und künftig wird es mehr Hochwasser, Dürre, extreme Hitzewochen und Niederschläge geben.“

Grüne fordern „Klimacheck“ für alle Gesetze

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass alle zukünftigen Vorhaben des Landtags einem „Klimacheck“ unterzogen werden, „um die Klimakrise und deren Folgen zu begrenzen und abzuschwächen“. Alle Gesetzentwürfe sollten mit den Einsparvorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar sein. Der Antrag wurde von der Mehrheit im Landtag aber abgelehnt.

Stattdessen gegen wurde ein Antrag der Koalition von SPD und Linken angenommen, in dem sich der Landtag zu mehr Klimaschutz bekennt. Klimaschutz müsse als „Querschnittsthema“ gedacht und angepackt werden. „Dazu bedarf es des Mittuns jedes Einzelnen“, hieß es. Die Landesregierung wurde aufgefordert, ein Klimaschutzplan 2030 zu arbeiten.

Woidke griff die Grünen frontal an

In die Debatte auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode schaltete sich auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein. Er lieferte sich ein Wortgefecht mit den Grünen, die in einer aktuellen Umfrage überraschend auf 17 Prozent kommen und damit fast gleichauf mit der SPD liegen (18 Prozent). Woidke warnte die Grünen davor, den erzielten Kompromiss der Kohle-Kommission des Bundes infrage zu stellen, der einen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 vorsieht. Er rief zugleich dazu auf, die Lausitz zu einer Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu entwickeln und zu zeigen, dass beides nicht unversöhnlich sei.

Als größte Herausforderung sieht der Regierungschef die künftige Energieversorgung ohne Kohle an. „Wenn wir es nicht schaffen, erneuerbare Energien da zu verbrauchen, wo sie erzeugt werden, wird die Energiewende scheitern.“

Vogel hielt Woidke entgegen, dass für die Einwohner des noch immer von Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim (Spree-Neiße) der Kohle-Kompromiss kein Zeichen der Hoffnung sei. Er verlangte eine Garantie des Landes, dass Proschim nicht abgebaggert werde. Woidke hielt dem Grünen-Politiker vor, immer nur zu sagen, die Kohle sei an allem schuld. „Das ist ihr alter Singsang.“

AfD lehnt alle Klimaschutz-Anträge ab

Die CDU-Opposition forderte in einem Antrag für Landtag und Regierung eine Klimafolgenabschätzung und einen jährlichen Bericht zur Entwicklung schädlicher Treibhausgase, der aber keine Mehrheit fand. Die AfD lehnte alle Anträge zum Klimaschutz ab. „Das Klima hat sich schon seit Jahrtausenden immer verändert und verwandelt“, sagte die AfD-Abgeordnete Christina Schade.

Auch die Bundes-SPD attackierte die Grünen. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf ihnen eine populistisch vereinfachende Politik nach Art der AfD vor, relativierte allerdings später diese Aussage. „Die Grünen versuchen im Moment, alles Elend dieser Welt zu reduzieren auf die Frage des Klimawandels“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Von Igor Göldner

Nach den schweren Unwettern in dieser Woche droht schon der nächste Starkregen. Ein Gutes haben die Wassermengen: Die Waldbrandgefahr in Brandenburg ist deutlich zurückgegangen. Die Badestellen leiden dagegen unter Verunreinigungen.

14.06.2019
Brandenburg Mörder von Elias und Mohamed vor Gericht - Prozess gegen Silvio S.: Anwalt will anderen Gutachter

Im Prozess gegen den zweifachen Kindermörder Silvio S. wurden am Freitag eigentlich die Plädoyers erwartet. Doch nun hat ein Opferanwalt die Ablösung des psychiatrischen Sachverständigen gefordert. Die Verhandlung wurde vorzeitig abgebrochen.

17.06.2019

Im Potsdamer Landtag heißt es in dieser Woche Abschiednehmen. Zum letzten Mal findet die Plenardebatte statt, die sich über vier Tage erstreckt. Einige Abgeordnete, darunter mehrere Ex-Minister, verlassen die politische Bühne – einige mit Wehmut, andere mit Freude.

17.06.2019