Strukturwandel in der Lausitz: Zeitplan noch nicht sicher

Die Gelder für den Strukturwandel in der Lausitz könnten später als bislang geplant fließen. Davor hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Peter Kopf, bei der Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages am Mittwoch gewarnt. Förderungen für Kohleregionen wie die Lausitz sind im diskutierten Strukturstärkungsgesetz bereits ab dem 1. Januar 2020 geplant. Lesen Sie auch: Brandenburg gründet Entwicklungsgesellschaft für die Lausitz Gleichzeitig ist das Gesetz aber auch an einen gesetzlich beschlossenen Kohleausstieg gebunden – dafür gebe es bislang aber nicht einmal einen Referentenentwurf. Demnach müsste die Bundesregierung ein Gesetz für den Kohleausstieg in den verbleibenden drei Monaten des Jahres erst erstellen und dann verabschieden, damit der Zeitplan noch eingehalten werden könne. Kopf plädierte stattdessen dafür, die beiden Gesetze voneinander zu entkoppeln. Eine Verzögerung der Fördergelder vermittle dagegen einen „verheerender Eindruck“. Im ersten Schritt sollen 14 Milliarden Euro fließen: Das geplante Strukturstärkungsgesetz ist das erste von einem Maßnahmenpaket, bei dem bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro aus verschiedenen Töpfen für die Kohleregionen zur Verfügung stehen sollen. In diesem ersten Schritt fließen 14 Milliarden Euro in die Kohleregionen, davon 8,8 Milliarden Euro nach Ostdeutschland. Brandenburg erhält 3,6 Milliarden Euro, Sachsen 3,5 und Sachsen-Anhalt 1,7. Der Abgesandte der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, Detlef Raphael, aber bezweifelt, dass alle Fördergelder wirklich abgerufen werden können. Er wies in der Diskussion am Mittwoch auf die sehr knapp bemessene Personalsituation vielerorts hin. „Viele Kommunen haben gar keine personellen Kapazitäten, um Förderanträge zu stellen“, sagte Raphael. Die zur Verfügung gestellten Mittel könnten in einigen Fällen deswegen allein aus Personalmangel nicht genutzt werden. Bei Investitionen müssen zehn Prozent von Land oder Kommunen kommen: Hinzu käme die Geldnot vieler Kommunen. Die angespannte Haushaltslage mache schon den geforderten Eigenanteil bei Investitionen zur Herausforderung. Laut Gesetz soll der Bund bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die übrigen zehn Prozent müssten von den Ländern zusammen mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden getragen werden. Dass hier nicht alleine die Länder in der Pflicht sind, sondern auch die Kommunen, sieht Raphael kritisch. „Dies kann dazu führen, dass Projekte nicht umgesetzt werden können“. Lesen Sie auch: Studie sieht Chance für früheren Kohleausstieg in der Lausitz Brandenburg will mit seinen Fördergeldern unter anderem den Ausbau der Autobahn A 13 und der Bahnstrecke Berlin-Dresden sowie der Aufbau eines Gigabit-Glasfasernetzes finanzieren. Von Ansgar Nehls

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