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Brandenburg Studie: Das sind Brandenburgs Krisenstädte
Brandenburg Studie: Das sind Brandenburgs Krisenstädte
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05:04 09.08.2017
Die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) bekommen ihre Finanzen nicht in den Griff. Quelle: dpa
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Potsdam

Die Finanzlage der Kommunen in Brandenburg bleibt trotz sprudelnder Steuereinnahmen kritisch. Das liegt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vor allem an drei „Krisenstädten“: Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Der auslaufende Solidarpakt könnte die Situation noch verschlimmern.

Die Kreise und Gemeinde Brandenburgs haben laut dem Kommunalen Finanzreport 2016 zwar einen Haushaltsüberschuss erreicht. Er fiel jedoch deutlich geringer aus als im Jahr zuvor. „Der auslaufende Solidarpakt zehrt die Steuerzuwächse in Brandenburg auf“, sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung.

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Überschuldung als Argument für die Kreisreform

Die Steuereinnahmen erreichen der Studie zufolge nur 60 Prozent des westdeutschen Niveaus. Die Kassenkredite – sie gelten als Dispo-Kredite der Kommunen und zugleich als wichtiger Krisenindikator – blieben stabil. Einige Kommunen bekommen ihre Schulden aber nicht in den Griff. Die Probleme konzentrieren sich auf die kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, die seit 2013 jeweils Kassenkredite von mehr als 2000 Euro pro Einwohner haben. „Keiner dieser drei Krisenstädte gelang bisher ein Abbau ihrer Bestände“, schreiben die Autoren der Studie. Demgegenüber waren Potsdam sowie acht der vierzehn Landkreise im Jahr 2015 nahezu frei von Kassenkrediten.

Görke: Bestätigung für Kreisgebietsreform

Brandenburg, Frankfurt und Cottbus sollen im Zuge der Kreisgebietsreform ihren Status als kreisfreie Städte verlieren. Die Landesregierung argumentiert unter anderem mit der schlechten Finanzlage der Städte. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke sieht in der Studie ein Argument für die geplante Kreisgebietsreform. „Dies ist eine weitere Bestätigung von unabhängiger wissenschaftlicher Seite für die vom Land geplante Verwaltungsstrukturreform“, sagte er. „Ihr Ziel ist unter anderem, die drei kreisfreien Städte von kreislichen Aufgaben und den damit verbundenen hohen Kosten zu entlasten und mit Landesunterstützung die Schulden abzubauen, um so für ihre Bürgerinnen und Bürger langfristig eine bürgernahe und finanzierbare städtische Verwaltung sicherzustellen.“

Flughafenkreis überflügelt alle

Die regionalen Unterschiede werden zunehmen, prognostizieren die Autoren der Studie. Denn künftig werde sich die Wirtschaft immer stärker um Berlin herum entwickeln. Als Beispiel dient der Landkreis Dahme-Spreewald. Er ist mit Abstand der steuerstärkste Landkreis Ostdeutschlands. Bundesweit liegt er auf Platz 18 von fast 400 Kreisen und kreisfreien Städten. In den vergangenen zehn Jahren hat er das vierthöchste Wachstum aller Kommunen hingelegt und dabei seine Steuerkraft fast verdreifacht. Auf der anderen Seite steht der arme Landkreis Elbe-Elster: Er erreicht gerade einmal ein Drittel der Steuerkraft von Dahme-Spreewald.

Von Torsten Gellner

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