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Brandenburg TTIP auch in Brandenburg großes Thema
Brandenburg TTIP auch in Brandenburg großes Thema
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20:54 13.02.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Selten haben vier Buchstaben so viele Emotionen hervorgerufen wie jene, mit denen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA abgekürzt wird: TTIP. Manche fürchten die Unterwanderung des Rechtsstaats durch Privatgerichte, andere sehen Arbeitnehmerrechte durch ein neues Freibeutertum bedroht. Der Potsdamer IT-Unternehmer Matthes Derdack erkennt in TTIP dagegen eine große Chance. „Die USA sind ein hochentwickeltes Land“, sagt er. „Ich warne davor, dass wir uns für die Allergrößten halten. Als Exportnation können wir nur profitieren.“

Chance oder Risiko – zwischen diesen beiden Polen oszillierte am Donnerstagabend eine hochkarätige Diskussionsrunde, die der Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) ein volles Haus bescherte. Viele Brandenburger Unternehmer können selbst nur mit den Achseln zucken, wenn man danach fragt, was sie von TTIP halten. „Ein paar sind dafür, ein paar sind dagegen. Uns fehlen einfach die Informationen“, sagt IHK-Chef Mario Tobias. Deswegen sei eine breite Diskussion wichtig.

James Boughner, der US-Botschaftsgesandte für Wirtschaft, sieht die Debatte vor allem von Mythen überlagert. Es gehe nicht darum, Sicherheitsstandards zu opfern. „Wir wollen die hohen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks kompatibel machen“, sagt er und erinnert daran, dass in den USA – anders als in Deutschland – die Gabe von Antibiotika in der Bio-Mast grundsätzlich verboten sei. Will heißen: Europa kann von den USA lernen. Die im geheimen tagenden Schiedsgerichte seien keine Gefahr für den Rechtsstaat. „Gesetze dürfen dadurch nicht widerrufen werden“, sagt er.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock überzeugt das nicht. Es sei unklar, wie die Standards beider Seiten harmonisiert werden könnten, ohne sie an der einen oder anderen Stelle abzusenken. Ähnlich verhalte es sich mit den Schiedsgerichten, die Unternehmen anrufen können, wenn sie sich diskriminiert fühlen. „Es ist völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage diese Gerichte verhandeln“, so Baerbock.

Harmonisierung von Standards, der Abbau von Zöllen, der Wegfall von Bürokratie – das alles könne man jederzeit auch ohne TTIP verhandeln, meint der Nachhaltigkeitsforscher Andreas Kraemer. „Dafür brauchen wir das Abkommen nicht“, sagt er. Warum also dieses Riesenprojekt mit jahrelangen Verhandlungen? In Wahrheit gehe es bei TTIP um die Frage, wer künftig die viel diskutierten Standards schaffe. Die Parlamente, so seine dunkle Vermutung, würden in diesem Punkt wohl eher geschwächt.

„TTIP ist keine Bedrohung, sondern eine echte Chance“, hält Richard Kühnel dagegen, der als Leiter der EU-Vertretung in Deutschland die europäische Verhandlungsperspektive vertritt. „Maschinenbau, Kraftfahrzeugsicherheit, medizinische Standards – wo eine Einigung nicht möglich ist, lassen wir die Themen außen vor“, verspricht er. Profitieren von der neuen Handelsfreiheit würden gerade Mittelständler wie die Teltower Medizintechnikfirma Getemed. Deren smarte Telemedizingeräte müssen komplexe Prüf- und Zulassungsverfahren durchlaufen – und haben deswegen derzeit keine Chance auf dem US-Markt.

Es wäre keine echte Diskussion über TTIP, wenn die Gefahr einer feindlichen Übernahme der Spreewaldgurke durch texanische Farmer unangesprochen bliebe. Die Gurke werde auch künftig nicht aus Texas kommen, verspricht Kühnel. Die Spreewälder Gurkenbauern könnten ihr Produkt aber künftig in den USA vertreiben. Eine echte Chance, also. Im Spreewald ist man davon jedoch dem Vernehmen nach wenig begeistert. Das klar definierte Anbaugebiet lässt gar keinen Raum dafür, auch noch Gurken für die Amerikaner zu produzieren.

MAZ-KOMMENTAR

Mythen und Misstrauen
Es ist schon gruselig, was alles droht, wenn das Freihandelsabkommen TTIP umgesetzt wird: Konzerne können Staaten verklagen, wenn Umweltauflagen die Gewinnaussichten schmälern. Im Supermarktregal landen Genfood und Hormonfleisch. Nationalparlamente werden entmachtet, wenn es um die Regulierung von Finanzmärkten geht. Medikamente werden teurer. Der mühsam errungene Datenschutz wird mit einem Federstrich ausgehebelt. Fast 600.000 Jobs werden durch TTIP vernichtet. Das sagen zumindest die Gegner.

TTIP ist ein Konjunkturbooster, eine Immuntherapie gegen aufstrebende Wirtschaftskonkurrenz aus Indien, China oder Südamerika. Standards werden nicht ausgehebelt, sondern verbessert. Allein in Deutschland entstehen bis zu Hunderttausend neue Jobs. Der Wohlstand aller wächst, es gibt eine größere Produktvielfalt, alles wird billiger. Gerade der Mittelstand, das viel beschworene Rückgrat der deutschen Wirtschaft, wird von TTIP profitieren. Das sagen die Fans des Freihandelsabkommens.

Was stimmt nun? Diese Frage kann derzeit niemand seriös beantworten. Viele tun aber so, als könnten sie es. Die Expertisen von Wirtschaftsinstituten und Nicht-Regierungsorganisationen widersprechen sich in ihren Szenarien fundamental. Da werden Jobs wahlweise vernichtet oder in Massen geschaffen. So lange niemand weiß, was hinter den verschlossenen Türen wirklich verhandelt wird, haben negative wie positive Jobprognosen allenfalls den Wert von Kirmeswahrsagungen. TTIP – alles reine Glaubenssache?

Es ist schon ein wenig befremdlich, dass die Skepsis in Deutschland so groß, ja geradezu hysterisch ist. Als Exportnation dürfte Deutschland vom Freihandel mit den USA profitieren. Unbestreitbar ist es, dass sich Europa als Handelsmacht auf neue weltwirtschaftliche Konstellationen einstellen muss. Woher rührt also die Ablehnung? Eine Prise Antiamerikanismus wird mit hineinspielen in die „German TTIP-Angst“. Das erklärt die Vehemenz des Widerstands aber nicht.

TTIP ist eine Blackbox. Es ist die ausgesperrte Öffentlichkeit, die Mythen sprießen lässt und Misstrauen sät. Da nützt es auch wenig, wenn EU und USA ihre Positionen online veröffentlichen. Denn Positionen sind nicht identisch mit Verhandlungsergebnissen. Wir erinnern uns an das mathematische Mehrwertsteuermirakel der ersten Merkel-Koalition vor fast zehn Jahren. Die CDU forderte: Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte rauf. Die SPD forderte: null Erhöhung. Am Ende stieg der Steuersatz um drei Zähler. Jetzt geht es nicht mehr um ein paar Prozentpunkte. Es geht um Fragen, die für eine Demokratie existenziell sind. Deswegen muss TTIP breit diskutiert werden. Geplant ist aber, in einem Verhandlungsmarathon Hunderte von Paragrafen auszubaldowern und die Nationalparlamente vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn sie überhaupt gefragt werden. Wirtschaft

Von Torsten Gellner

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