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Brandenburg Tagebau-Streit spaltet die Lausitz
Brandenburg Tagebau-Streit spaltet die Lausitz
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20:27 23.05.2013
Braunkohletagebau Welzow-Süd. Grafik: MAZ/ Scheerbarth
POTSDAM

Der Streit um die Braunkohle spaltet inzwischen erkennbar die Lausitz. Gingen am Mittwoch in Cottbus noch Tausende für einen Weiterbetrieb der Tagebaue auf die Straße, so demonstrierten gestern Gegner am Rande einer Sitzung des Braunkohleausschusses.

Umweltschützer registrieren genüsslich, dass in dieser Frage ein Riss durch die Landesregierung geht, genauer gesagt durch die in Potsdam mitregierende Linke. In einem Gutachterkrieg hat sich Wirtschaftsminister Christoffers eindeutig hinter die Vattenfall-Pläne gestellt, Umweltministerin Anita Tack (Linke) dagegen. „Auf dieser Grundlage kann unmöglich über die zwangsweise Umsiedlung von 800 Menschen entschieden werden“, sagt Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer.

Im Ausschuss stimmte wie erwartet eine Mehrheit für die Planung. Aber mit sieben Gegenstimmen bei 19 Mitgliedern sei der Widerstand gewachsen, sagte Neubauer. Die Brandenburger Grünen kritisierten, dass dem braunkohle-kritischen Gutachter Christian von Hirschhausen im Ausschuss kein Rederecht eingeräumt wurde. Das entspreche nicht der im Planungsverfahren geforderten unabhängigen Prüfung, sagte die grüne Abgeordnete Sabine Niels.

Gegen die Abbaggerung ihrer Orte demonstrierten Vertreter der betroffenen Gemeinden. Zu den Gegnern der Vattenfall-Pläne zählt auch der Bauernbund Brandenburg. Tagebau sei eine großangelegte Bodenvernichtung, erklärte Sprecher Reinhard Jung. „Die landwirtschaftliche Nutzfläche verschwindet unwiderbringlich“, betonte er. Es blieben unfruchtbare Halden, die auch durch Rekultivierung nicht wieder zu Bauernland würden.

Aus Sicht der Braunkohle-Befürworter wäre mit einem Ende des Tagebaus dagegen die Zukunft der Lausitz gefährdet. Nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) arbeiten in der Lausitz rund 8000 Menschen direkt in der Braunkohlewirtschaft. Mit Zulieferern seien es über 20.000 Jobs. Der extra nach Cottbus angereiste IG BCE-Chef Michael Vassiliadis betonte, die Braunkohle werde „als starke Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien“ gebraucht, sagte Vassiliadis.

Im Sommer werden die Pläne zum Tagebau erneut ausgelegt. In einer ersten Phase gingen bereits rund 5000 Stellungnahmen ein. Ziel der Landesregierung ist es, noch vor der Landtagswahl im Herbst 2014 zu einem endgültigen Beschluss zu kommen. „Die Hängepartie muss endlich ein Ende haben“, betonte Infrastrukturminister Vogelsänger mit Blick auf das seit 2007 laufende Planverfahren. (Von Ulrich Nettelstroth)

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