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Brandenburg Taxifahrer-Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag
Brandenburg Taxifahrer-Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag
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00:22 14.06.2019
Mahnwachen von Taxifahrern vor dem Landtag auf dem Alten Markt Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Landtag haben Taxifahrer gegen eine geplante Neuregelung des Gewerbes demonstriert. Hintergrund ist die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Liberalisierung des Fahrdienstmarktes. Unter anderem soll dem die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer entfallen. Davon würde etwa der US-Fahrdienstleister Uber profitieren.

Weil die Taxifahrer gravierende wirtschaftliche Nachteile für ihre Branche fürchten, will der Verband bis Ende Juni in den Hauptstädten aller 16 Bundesländer Mahnwachen halten. Die Serie der Mahnwachen soll am 28. Juni vor dem Roten Rathaus in Berlin enden, kündigte der Bundesverband Taxi und Mietwagen an.

Hoffen auf den Bundesrat

„Wir wollen in den Bundesländern dafür werben, dass sie der geplanten Neuregelung im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte Michael Oppermann vom Vorstand des Bundesverbandes der MAZ. Der parlamentarische Prozess ist allerdings noch gar nicht angelaufen, räumt Oppermann ein. Bislang gebe es aus Scheuers Ministerium nur ein Eckpunkte-Papier. Das habe die Branche allerdings „sehr alarmiert“.

Das Prinzip Uber

Das US-Unternehmen Uber, vor zehn Jahren gegründet in San Francisco, versteht sich als Dienstleistungsunternehmen, das über eine App Fahrgäste entweder an Mietwagenunternehmen (UberX), an private Fahrer (UberPop) oder – seltener – an reguläre Taxis vermittelt.

Seinen Gewinn erzielt Uber, indem es von den Fahrern Provision kassiert – mehr als ein Viertel des Fahrpreises. So wälzt Uber das unternehmerische Risiko auf die selbstständigen Fahrer ab.

In fast allen europäischen Metropolen hat Uber Scherereien mit den jeweiligen Behörden und musste seine Dienstleistungen vorübergehend einstellen.

So entschied das Landgericht Frankfurt/Main, dass Uber keine Fahrten vermitteln darf, wenn die Fahrer keinen Personenbeförderungsschein haben. Das Angebot UberPop wurde daraufhin in Deutschland 2015 komplett gestoppt. Derzeit ist Uber in Berlin, München, Köln, Düsseldorf und Frankfurt aktiv.

Die Fahrpreise sind im Gegensatz zum Taxigewerbe nicht behördlich festgelegt. So kann Uber einerseits reguläre Taxis unterbieten, wenn die Nachfrage gering ist, und zu Spitzenzeiten (etwa wegen eines Unwetter oder eines Streiks) an der Preisschraube drehen.

Bislang müssen die Konkurrenten der Taxi-Unternehmen nach jeder Fahrt in ihre Zentrale zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis dagegen dürfen an der Straße Kunden einsteigen lasen. Falls die Rückkehrpflicht gekippt werde, drohe ein aussichtsloser Preiskampf der Mietwagen-Chaffeure mit den Taxifahrern, die an von den Kommunen festgelegten Tarife gebunden seien und für die eine Bedienpflicht gilt. Das bedeutet, sie müssen bei jedem Wetter und zu jeder Tag- und Nachtzeit jede Strecke fahren.

„Durchschlagende Folgen“

„Der Taxi-Unternehmer hat eine Bedienpflicht, und die Uber-Fahrer können machen, was sie wollen“: Das ist Oppermanns düsteres Zukunftsszenario. Wenn die Scheuer-Pläne umgesetzt würden, „hätte das durchschlagende Folgen für die Mobilität in Deutschland. Dann kann es gut sein, dass Sie nach 23 Uhr in Potsdam kein Taxi mehr bekommen.“

Viele Taxiunternehmen würden entweder aus dem Markt gedrängt oder auf das für sie lukrativere Mietwagen-Geschäftsmodell umsteigen. Dann können sie ihre Wagen und Fahrer zeitlich und räumlich gezielt so einsetzen, dass es sich für sie rentiert. Bereits jetzt beobachtet Oppermann, dass es Brandenburger Mietwagen-Unternehmen aus dem Berliner Speckgürtel in die Stadtmitte zieht, wodurch das Fahrangebot an der Peripherie ausgedünnt werde. Ein ähnliches Phänomen sei auch in Köln und Frankfurt zu beobachten.

Taxis gehörten zur Daseinsvorsorge, betonte Brandenburgs Verkehrs-Staatssekretärin Ines Jesse (SPD), die während der Mahnwache in Potsdam mit den Fahrern sprach. Daher dürfe es keinen unfairen Wettbewerb geben, der Anbieter wie Uber begünstige.

Mahnwachen in allen 16 Bundesländern plant der Bundesverband Taxi und Mietwagen – Auftakt war am Dienstag in Potsdam Quelle: Bernd Gartenschläger

Bereits am vorigen Donnerstag hatten mehrere Hundert Taxifahrer vor der Senatsverwaltung in Berlin protestiert und mehr Kontrollen bei den konkurrierenden Anbietern gefordert. Sie beklagen, dass sich die Mietwagen-Chauffeure oft nicht an die Rückkehrpflicht hielten an Taxiständen oder am Flughafen auf Kunden warteten. „Man muss das besser kontrollieren“, fordert Michael Oppermann. Andere Städte wie Düsseldorf griffen viel härter durch als Berlin – bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis bei wiederholten Verstößen.

In Berlin wird es bald teurer

Unterdessen arbeitet der Berliner Senat an einer Neuordnung der Taxigebühren. Die Forderungen des Berliner Taxigewerbes, den Kilometerpreis um acht Prozent zu erhöhen, seien durchaus berechtigt, sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Verkehrssenatorin Regine Günther. Die Taxiunternehmen begründen das vor allem mit dem gestiegenen Mindestlohn. Zuletzt waren die Taxipreise in der Hauptstadt 2015 erhöht worden. Aktuell kosten die ersten sieben Kilometer zwei Euro, jeder weitere Kilometer 1,50 Euro.

Von Thorsten Keller

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