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Brandenburg Teilweise Nachzahlung für Feuerwehrleute
Brandenburg Teilweise Nachzahlung für Feuerwehrleute
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10:07 08.03.2018
Im Juni 2016 protestierten Potsdams Feuerwehrleute mit einer Mahnwache vor dem Rathaus. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam/Leipzig

Feuerwehrleute aus Potsdam, Cottbus und Oranienburg haben Anspruch auf Nachzahlung für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2010 bis 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. Allerdings fallen die Zahlungen weit geringer aus als von den Betroffenen erhofft: Wegen Verjährung wurden Schadensersatzforderungen für die Jahre 2007 bis 2009 abgelehnt. Die Männer hätten erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Geld, an dem sie bei ihren Arbeitgebern Widerspruch eingelegt hätten, begründete der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen die Urteile. Das Verfahren wurde zur detaillierten Klärung der Ansprüche ans Oberverwaltungsgericht zurück überwiesen.

14 Feuerwehrleute hatten die Kommunen verklagt, weil ihre Arbeits- und Bereitschaftszeiten mit bis zu 56 Wochenstunden deutlich über der nach EU-Recht geltenden Höchstgrenze von 48 Wochenstunden lagen.

„Wir begrüßen das Urteil, was die europarechtliche Seite angeht“, sagte Rechtsanwalt Thomas Becker, der vier Potsdamer Rettungskräfte vor Gericht vertrat. Trotzdem seien seine Mandanten enttäuscht. Sie bekämen nun wohl nur die Hälfte der Summe, die sie gefordert hatten. Der Potsdamer Feuerwehrmann Immo Goschin, der 2007 einen Vertrag unterschrieben hatte, mit dem er sich bereiterklärte, mehr als 48 Stunden zu arbeiten, bekommt gar keine Entschädigung. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Kläger“, sagte der 57-Jährige nach der Entscheidung.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die bis August 2014 geltende Brandenburgische Arbeitszeitverordnung nicht im Einklang mit dem Europäischen Arbeitszeitrecht stand. Allerdings sprachen die Bundesrichter auch davon, dass die Kommunen kein Verschulden treffe, weil sie lediglich die geltende Arbeitszeitverordnung des Landes umsetzt hätten. Dennoch seien sie teilweise schadensersatzpflichtig. „Eigentlich liegt der Fehler beim Land Brandenburg“, sagte Richter Domgörgen. Dieses habe die europäischen Vorgaben nicht korrekt in Landesrecht gegossen.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte die E

48 Stunden Wochenarbeitszeit.

Von Volker Oelschläger

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