Tesla-Fabrik Grünheide: An diesen Risiken kann die Ansiedlung scheitern

370 Einwände gab es nach der ersten Auslegung der Pläne des US-Autobauers Tesla für den Bau seiner Gigafabrik in Grünheide (Oder-Spree). Jetzt hat das Unternehmen die Genehmigungsunterlagen überarbeitet und sie werden für einen Monat neu ausgelegt, wie das Umweltministerium am Dienstag mitteilte. Währenddessen treibt Tesla das Projekt auch ohne Genehmigung weiter – auf eigenes Risiko, um den ehrgeizigen Zeitplan halten zu können. Wenn am Ende die Genehmigung untersagt wird, verpflichtet sich das Unternehmen dazu, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Es lauern noch viele Fallstricke auf dem Weg zur weltweit vierten Gigafabrik des US-Autoherstellers. Sie betreffen vor allem die Infrastruktur. Denn Verkehrsplanungen, egal ob bei Straßen oder bei der Schiene, dauern in Deutschland erfahrungsgemäß überaus lange. Es ist kaum vorstellbar, dass Grünheide und der Landkreis Oder-Spree bis zum geplanten Produktionsstart in einem Jahr auf das Großprojekt ausreichend vorbereitet sind. Auch ob der Arbeitsmarkt die Beschäftigten überhaupt hergibt, ist fraglich. Risikofaktor Zeitplan: Der Zeitplan, den Tesla vorgelegt hat, ist für deutsche Verhältnisse überaus ambitioniert. Man könnte auch sagen: unrealistisch. Noch immer ist als Produktionsstart der 1. Juli 2021 vorgesehen – für eine erste Ausbaustufe von anderthalb Millionen Quadratmetern. Ob dieser Termin wirklich zu halten ist, ist fraglich. Inwiefern die Corona-Pandemie die Bauarbeiten zurückgeworfen hat, ist schwer zu sagen. Die Bauarbeiten werden jedenfalls mit großem Tempo vorangetrieben, obwohl die Genehmigung noch nicht vorliegt. Tesla baut auf eigenes Risiko, muss in Kauf nehmen, dass alles wieder abgerissen und der ursprüngliche Zustand des Geländes wieder hergerichtet wird. Das erlaubt das Immissionsschutzrecht in Deutschland, wenn keine größeren Genehmigungsrisiken erkennbar sind. Risikofaktor Genehmigung: Die öffentliche Anhörung, die Voraussetzung für die Genehmigung ist, musste im März wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Sie ist jetzt für September geplant. Bis dahin könnte der Rohbau schon weit fortgeschritten sein. Das Risiko, dass die Genehmigung für das Milliardenprojekt am Ende nicht erteilt wird und Tesla alles abreißen muss, scheint aber vergleichsweise gering. Möglich ist allerdings, dass im Zuge der Genehmigung weitere Umweltauflagen erteilt werden, die Tesla dann umsetzen muss. Risikofaktor Fachkräftemangel: Oder-Spree-Landrat Rolf Lindemann rechnet mit einem Anstieg der Beschäftigtenzahl von derzeit rund 150 auf 6000 bis Mitte 2021, dem angepeilten Produktionsstart. Noch im zweiten Halbjahr 2021 könnte die Mitarbeiterzahl beim Hochfahren der Produktion auf 12.000 anwachsen, so Lindemann, als er vergangene Woche im Kreistag die Folgen des Projekts für die Infrastruktur skizzierte. Das ist eine immense Zahl und deutlich mehr als heute in der Lausitzer Braunkohle arbeiten. Woher sollen die Mitarbeiter kommen? Tesla hat gegenüber dem Landkreis versichert, dass die Fachkräfte zunächst vorrangig aus Berlin und Brandenburg rekrutiert werden sollen. Aber das dürfte schwierig werden, vor allem, wenn es um Fachkräfte geht. Risiko Wohnungsmangel: Der Kreis rechnet mit einem Zuzug von rund 10.000 Menschen. Für die müssen Wohnungen geschaffen werden. Das wird innerhalb eines Jahres nicht gehen. So viele Wohngebiete können die Behörden nicht in so kurzer Zeit genehmigen. Außerdem gibt es Hürden zur Ausweisung neuer Baugebiete über den Landesentwicklungsplan. Deswegen drängt die Steuerungsgruppe des Landkreises auf entsprechende Erleichterungen. Risikofaktor soziale Infrastruktur: Die Zuzügler werden den Bedarf an Kita-Plätzen, Schulen und Ärzten erhöhen. Allesamt Bereiche, die sich kaum innerhalb von anderthalb Jahren erweitern lassen. Auch personell werden Kreis und Gemeinden hier schnell an Grenzen stoßen, da es weder Lehrer noch Erzieher oder Ärzte im Überfluss gibt. Der Landkreis sieht hier aber auch Tesla in der Pflicht und regt eine 24-Stunden-Werks-Kita an. Risikofaktor Infrastruktur: Eines der größten Risiken ist die Verkehrsanbindung. Mag Tesla noch so schnell bauen, die Behörden und Planer in Deutschland arbeiten in einem anderen Tempo. Infrastrukturprojekte müssen genehmigt und können beklagt werden. Es ist deshalb unrealistisch, dass bis zum Produktionsstart Straßen und Schienen bedarfsgerecht ausgebaut sind. Im Radius von 15 Kilometern werden je nach Schichtrhythmus Ende 2021 drei bis viermal täglich etwa 6000 bis 8000 Menschen zusätzlich Straßen und Bahnen nutzen. Hinzu kommt Schienenbedarf für stetige Materialtransporte. Von täglich 24 Güterzügen ist die Rede, sofern alle Materialien über die Schiene transportiert werden. Alternativ wären 1340 Lkw-Ladungen täglich nötig. Tesla verhandelt hierüber derzeit mit dem Verkehrsministerium und den Bahnbetreibern, wie das bewerkstelligt werden kann. Der ÖPNV müsste ausgebaut werden. Der Landkreis fordert einen 20-Minuten-Takt für den RE1 und eine Verlängerung des Bahnsteigs Fangschleuse. Eine Bahnsteigverlängerung dauert in Deutschland normalerweise ebenfalls Jahre. Die Autobahn A12 ist schon jetzt mit bis zu 45.000 Fahrzeugen täglich stark belastet. Deswegen müsste aus Sicht des Landkreises die Autobahn um zwei Spuren zu erweitern und sechsspurig auszubauen – ein Projekt für mindestens eine Dekade. Von Torsten Gellner