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Brandenburg Tesla-Entscheidung: Schwerer Vorwurf gegen Frankfurter Verwaltungsgericht
Brandenburg

Tesla in Grünheide: Naturschützer ziehen gegen Fabrik-Vorabzulassung vor nächstes Gericht

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16:52 30.06.2021
Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin (Luftaufnahme mit einer Drohne).
Das Baugelände der Tesla Gigafactory östlich von Berlin (Luftaufnahme mit einer Drohne). Quelle: Patrick Pleul/dpa
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Frankfurt (Oder)

Die Naturschutzverbände Grüne Liga und Nabu gehen weiter rechtlich gegen die 15. vorzeitige Teilzulassung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) vor. Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen Eilantrag gegen die Vorabzulassung am Dienstag abgewiesen hatte, haben die Verbände Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, wie sie mitteilten. OVG-Sprecherin Christine Scheerhorn bestätigte am Mittwoch den Eingang der Beschwerde beim Gericht.

Die Naturschützer wollen in der nächsten Instanz erreichen, dass Tesla die Tests von Anlagen im Bereich der Lackiererei, Gießerei und des Karosseriebaus untersagt werden. Das Umweltamt hatte diese Funktionstests erlaubt. Bei diesen Anlagenprüfungen würden nur geringe Mengen an wassergefährdenden Stoffe eingesetzt. Deshalb stünden die aus einem vorgelegten Störfallgutachten gewonnenen Erkenntnisse dieser Entscheidung nicht entgegen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht war dieser Einschätzung am Dienstag gefolgt. „Der zeitlich begrenzte Testbetrieb von Anlagenteilen kann somit durch Tesla fortgeführt werden“, befand die Kammer.

„Das Gericht hat kapituliert“

Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg, bezeichnete das Vorgehen des Frankfurter Verwaltungsgerichts als skandalös. Rechtliche und inhaltliche Sachfragen seien gar nicht erörtert worden.

Tatsächlich heißt es in der Begründung der richterlichen Entscheidung an einer Stelle: „Die Frage, welche Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, lässt sich demnach nicht generell und gleichsam abstrakt beantworten.“ Ob die vorzeitige Zulassung der Funktionstests rechtmäßig sei, lasse sich von der Kammer derzeit nicht abschließend beurteilen, heißt es sinngemäß. „Das Gericht hat vor der komplexen rechtlichen und tatsächlichen Materie kapituliert“, resümierte Ganschow gegenüber MAZ.

Anwalt rügt Agieren der Richter

Die Verbände beklagen außerdem, dass ihre Bedenken vom Gericht nicht alle zur Kenntnis genommen worden seien.

So sei eine noch am Dienstagmittag, kurz vor Fristende eingereichte Stellungnahme über mangelhafte Störfallszenarien vom Gericht offenbar nicht mehr berücksichtigt worden. „Die Berichterstatterin hatte mir eine Stellungnahmefrist bis 13 Uhr eingeräumt; meine Stellungnahme ging dem Verwaltungsgericht um 12:52 Uhr zu“, schreibt der Anwalt der Naturschutzverbände, Thomas Deppner, in seiner Beschwerde. Doch zu diesem Zeitpunkt, mutmaßt der Anwalt, habe das Gericht seine Entscheidung bereits gefällt gehabt. Denn diese wurde nicht nur schon gegen 14.30 Uhr öffentlich gemacht.

War der Beschluss vor Ablauf der Stellungnahmefrist fertig?

Die PDF-Datei mit dem Gerichtsbeschluss sei ausweislich der Metadaten am 29. Juni schon um 11:10 Uhr erstellt worden – also fast zwei Stunden vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme. Anwalt Deppner spricht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Verweigerung eines effektiven Rechtsschutzes.

Außerdem rügen die Verbände, dass der Verwaltungsvorgang, auf dem die zugelassenen Anlagentests basieren, teilweise geschwärzte Passagen enthalte. Um die Störfallsicherheit der Tesla-Fabrik zu beurteilen, dürften verwendete Gefahrenstoffe nicht einfach geschwärzt werden, argumentieren sie.

Tesla fehlt noch immer die endgültige umweltrechtliche Genehmigung

Die Naturschutzverbände gehen davon aus, dass die erforderliche positive Genehmigungsprognose für die Erteilung des Gesamtvorhabens wegen eines vom Landesumweltamt eingeholten Störfallgutachtens nicht möglich sei. Das Gutachten sei zum Ergebnis gekommen, dass kritische Punkte wie der Austritt von Giftstoffen grundlegend neu bearbeitet werden müssten, hieß es in einem Widerspruch der Verbände.

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Tesla fehlt für den Bau der Fabrik die endgültige umweltrechtliche Genehmigung. Es baut deshalb mit vorzeitigen Zulassungen. Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung ist unklar.

Unternehmen hatte Anfang Juni neue Unterlagen eingereicht

Das US-Unternehmen hatte Anfang Juni umfangreiche Antragsunterlagen für den Bau seiner Fahrzeugfabrik beim Landesamt für Umwelt (LfU) eingereicht, die bis zum 17. Juli öffentlich ausliegen und auch im Internet nachzulesen sind. Die Änderungen im laufenden Genehmigungsverfahren waren unter anderem nötig geworden, weil das Unternehmen vor Ort auch die Herstellung von Batteriezellen plant.

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Bis zum 16. August können Einwendungen gegen die Änderungen für das Vorhaben erhoben werden. Danach entscheidet das LfU, ob eine erneute Erörterung der Einwendungen erforderlich ist.

Außerdem wehren sich die Verbände gegen die Schwärzung von Listen.

Von gel/dpa