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Tesla will in Brandenburg auch mit Batterieantrag zügig starten 

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18:58 28.04.2021
Viel Betrieb herrscht auf dem Baugelände der Autofabrik von Tesla östlich von Berlin.
Viel Betrieb herrscht auf dem Baugelände der Autofabrik von Tesla östlich von Berlin. Quelle: Patrick Pleul
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Grünheide

Der US-Elektroautobauer Tesla will auch mit dem künftigen Antrag für eine Batteriefabrik zügig mit der Autoproduktion in Grünheide bei Berlin starten, plant aber eine Verzögerung ein. Sollte die durchaus wahrscheinliche Neuauslage des Antrags zur Genehmigung des Vorhabens nötig sein, sei es „weiter unser Ziel (...), so schnell wie möglich in diesem Jahr mit der Produktion zu beginnen“, hieß es am Mittwoch in Unternehmenskreisen. Tesla bereitet sich auf eine mögliche Verzögerung vor: Im Geschäftsbericht für das erste Quartal steht, das Projekt sei auf Kurs, „Ende 2021“ mit Produktion und Auslieferungen zu beginnen.

Tesla wollte ursprünglich im Juli in Grünheide in Brandenburg mit der Herstellung von E-Autos beginnen. Nun droht ein späterer Start: Der Antrag zur Genehmigung des Vorhabens muss laut Landesumweltamt erneut öffentlich ausgelegt werden, weil Tesla auch Errichtung und Betrieb einer Batteriefabrik in den bisherigen Antrag einbeziehen will. Der Umfang des geänderten Antrags ist ebenso unklar wie der Zeitplan für das Verfahren.

Tesla-Chef Elon Musk will in Grünheide die weltgrößte Batteriefabrik errichten. Die umweltrechtliche Genehmigung für die Autofabrik durch das Land Brandenburg noch aus. Tesla baut dort auf eigenes Risiko über vorzeitige Genehmigungen. Umweltverbände und Anwohner befürchten negative Folgen etwa für Wasser und Tiere.

Verbände fordern kritischere Betrachtung

Die Brandenburger Landesregierung wertete die neuen Pläne positiv. „Wir begrüßen diesen Weg ausdrücklich“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Damit würden die Vorhaben Auto- und Batteriefabrik synchronisiert, was für ein effizientes Genehmigungsverfahren erforderlich sei. Steinbach sieht auch einen Vorteil, falls es später zu Klagen kommt: Den Befürchtungen derer, die nicht genug Stellung zum Genehmigungsantrag hätten nehmen können, werde „jetzt die Spitze abgebrochen“. Das gelte auch für die Frage, ob alle Unterlagen vollständig gewesen seien. „Insofern macht es die Gerichtsfestigkeit der Genehmigung auf jeden Fall größer.“

Der Naturschutzbund Nabu Brandenburg und der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg forderten das Land auf, kritischer auf das Vorhaben und seine Folgen für die Umwelt zu blicken. „Mit der Integration der Batteriezellenfertigung tritt Tesla in die Flucht nach vorn an, erweitert die Anlage und lenkt von den Unzulänglichkeiten der bislang vorgelegten Unterlagen ab“, erklärten sie. Die Verbände hatten eine Neuauslegung der Unterlagen gefordert. Es habe bisher umfangreiche Änderungen an der Planung gegeben, aber bereits die zwölfte Zulassung für einen vorzeitigen Beginn einzelner Bauschritte.

Umweltminister: Habe Vertrauen zu Tesla

Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel hat nach eigenen Angaben trotz der zeitweiligen Verlegung von Rohren ohne Genehmigung Vertrauen zum US-Elektroautobauer Tesla. „Ich habe vor allen Dingen auch Vertrauen, dass sich das Qualitätsmanagement von Tesla häufig verbessert hat“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Der Minister nahm auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Christian Görke Stellung dazu, dass Tesla unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegt hatte.

Vogel verwies darauf, dass es sich um einen Irrtum von Tesla gehandelt haben soll. Der Autobauer war nach Angaben aus Unternehmenskreisen davon ausgegangen, dass das Verlegen von Untergrundleitungen oberhalb des Grundwasserspiegels durch eine vorzeitige Zulassung vom Juli 2020 abgedeckt sei. Die Verlegung war im März bei einer Kontrolle des Landkreises Oder-Spree entdeckt worden. Im April folgte dann dafür die vorzeitige Zulassung.

„Tesla hat offenkundig und zum wiederholten Male ohne Genehmigung gebaut“

Die Arbeiten könnten nur wenige Tage gedauert haben, sagte der Minister. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Verlegung ohne Genehmigung durch regelmäßige Kontrollen nicht über mehrere Wochen unentdeckt geblieben wäre.

Die Linksfraktion wies darauf hin, dass Tesla im vergangenen Jahr mit Belastungstests für Pfähle begonnen hatte, obwohl die notwendige Zulassung fehlte. „Tesla hat offenkundig und zum wiederholten Male ohne Genehmigung gebaut – und der Umweltminister reagiert nicht etwa empört, sondern nimmt den Konzern gegen Kritik in Schutz“, kritisierte Linksfraktionschef Sebastian Walter.

Die Linksfraktion beantragte im Umweltministerium nach eigenen Angaben Akteneinsicht. Dem Ministerium zufolge müssen Unterlagen für den Antrag zur Genehmigung der Fabrik voraussichtlich neu öffentlich ausgelegt werden, weil Tesla eine Batteriefabrik darin ergänzen will. Damit droht eine Verzögerung für den Produktionsstart. Bisher fehlt die umweltrechtliche Genehmigung für die Autofabrik durch das Land. „Pikanterweise wurde die Neuauslegung verkündet nur einen Tag, nachdem Tesla seine offizielle Börsenmitteilung zum 1. Quartal abgegeben hatte“, sagte Görke.

Von RND/dpa