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Brandenburg Teure Werbung für die Kreisreform
Brandenburg Teure Werbung für die Kreisreform
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16:30 29.06.2017
Die Kreisreform für Brandenburg sieht eine Neuordnung der Landkreise vor.
Die Kreisreform für Brandenburg sieht eine Neuordnung der Landkreise vor. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Das Potsdamer Innenministerium gibt rund 190.000 Euro für Werbung für die umstrittene Kreisgebietsreform aus. Das sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter am Donnerstag im Landtag auf eine Frage des Abgeordneten Péter Vida (BVB/Freie Wähler).

In der Broschüre fehlt das Impressum

Zudem räumte er ein, dass die Verteilung einer bereits gedruckten Broschüre zu dem Projekt zunächst gestoppt worden sei, weil das möglicherweise notwendige Impressum fehle. Allerdings laufen bereits Werbespots zu der Kampagne der Regierung bei mehreren privaten Radiosendern.

Von der Opposition kam harsche Kritik. «Schröter muss Propaganda Flyer zu #Kreisreform stoppen», twitterte etwa der CDU-Abgeordnete Sven Petke. Am Vortag hatte er der Landesregierung bereits vorgeworfen, Steuergeld für einen aus seiner Sicht wirren Radiospot zu verbrennen.

Kreisreform-Gegner sehen Chancengleichheit verletzt

Der Verein «Mehr Demokratie», der sich für mehr Bürgerentscheide einsetzt, sieht die Chancengleichheit verletzt. Während die Landesregierung mit Steuermitteln für ihre Position zum Volksbegehren werben könne, hätten die Initiatoren keinerlei Anspruch auf öffentliche Mittel, kritisierte der Landessprecher des Vereins, Oliver Wiedmann. «Wenn die Landesregierung auf Steuermittel zurückgreifen kann, fordern wir auch für die Initiatoren eines Volksbegehrens einen öffentlichen Zuschuss», sagte Wiedmann.

Schröter: Keine Werbung, sondern Information

Schröter verteidigte die Spots dagegen als Information, die keine Werbung seien. Das Geld stamme aus dem Haushalt seines Ministeriums, wohl aus dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Auf die Nachfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz, dass der Etat für diesen Bereich aber nur bei 55.000 Euro liege, verwies Schröter darauf, dass innerhalb der Ressorts auch umgeschichtet werden könne.

Von Rochus Görgen

29.06.2017
29.06.2017