Thüringen sorgt für Erschütterungen in Brandenburg CDU und AfD

Der Wahl-Eklat von Thüringen hat Auswirkungen bis in die Politik nach Brandenburg: Dort haben verschiedene, sich teils widersprechende Reaktionen aus der CDU zu Erschütterungen in der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition geführt, aber auch in der Landespartei selbst. Der frühere CDU-Chef Ingo Senftleben war in doppelter Hinsicht „fassungslos“, wie er am Donnerstag gegenüber der MAZ sagte. Einmal über den Ausgang der „MP-Wahl“ in Thüringen am Mittwoch – ein „klarer Tabubruch“ der eigenen Partei, der hätte verhindert werden müssen, wie er sagte. Und dann über die anschließenden überaus freundlichen Gratulationen aus der brandenburgischen Parteispitze an den mit Stimmen von AfD und CDU frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der 24 Stunden später schon wieder seinen Rücktritt erklärte. Senftleben: Gemeinsamkeiten von CDU und AfD darf es nicht geben: „Eine frühzeitigere klare Abgrenzung der Landes-CDU von den Ereignissen im Thüringer Landtag wäre besser gewesen“, sagte Senftleben. Er sei enttäuscht, dass in Thüringen CDU-Chef Mike Mohring in Kauf genommen habe, dass mit den Stimmen der von Björn Höcke geführten AfD und der CDU ein neuer Regierungschef gewählt wurde. „Diese Gemeinsamkeit kann und darf es nicht geben.“ Dies hätte aus Brandenburg heraus mit deutlichen Worten gesagt werden müssen, so Senftleben. „Wir sollten das Problem in Thüringen nicht zu unserem Problem machen.“ Er, der im Zuge der verlorenen Landtagswahl im Herbst 2019 zurückgetreten war, meint damit Michael Stübgen, seinen Nachfolger als Chef der CDU, der nach der Koalitionsbildung Innenminister wurde. CDU-Chef Stübgen musste zurückrudern: Stübgen musste am Donnerstag zurückrudern, nachdem er noch am Vortag eilfertig seine Freude über die Wahl Kemmerichs im Erfurter Landtag zum Ausdruck gebracht hatte. In einer schriftlichen Erklärung schwenkte Stübgen gemeinsam mit Fraktionschef Jan Redmann, der sich ähnlich wie Stübgen geäußert hatte, auf den Kurs der Bundes-CDU um. Kemmerich könne sich nur auf eine parlamentarische Mehrheit durch die AfD stützen, dies schließe jede Beteiligung seitens der CDU aus, da es mit den Grundwerten nicht vereinbar sei, teilten sie mit. „Der ohnehin schon unerträglich große Einfluss von Höckes Rechtsextremisten-Fraktion darf nicht erweitert werden“, erklärten die beiden Politiker in ihrem zweiten Anlauf. Hat die CDU ein AfD-Problem? In der Koalition löste der Vorgang bei SPD und Grünen Irritationen aus. Waren Stübgens und Redmanns wohlwollende erste Reaktion auf den Eklat in Erfurt nur ein unüberlegter Schnellschuss, der nun schnell geheilt ist? Oder war das Kalkül mit Blick auf die eigene Partei, in der es durchaus die Nähe von Mitgliedern zur AfD gibt und die zweite Reaktion nur auf Druck der Bundespartei nachgeschoben? Eine Reaktion des stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Frank Bommert aus Oberhavel sorgte für Aufregung in der eigenen Partei und Entsetzen in der Koalition. „Geile Nummer, das Ende von diesem dunkelrot-rot-grünen Spuk“, schrieb Bommert auf Facebook über die Wahl des Regierungschefs der FDP mit Stimmen von AfD und CDU. Der Landtagsabgeordnete zählt zum rechtskonservativen Flügel der Partei, hatte kürzlich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in seinen Wahlkreis eingeladen. Hat die brandenburgische CDU ein AfD-Problem? Ex-Parteichef Senftleben sagte, dass der Umgang der eigenen Partei mit der AfD in Brandenburg „definitiv“ nicht geklärt sei. „Wir haben einen riesigen inneren Konflikt“, so Senftleben. Genauso ungeklärt sei die Frage, ob die CDU mit einer pragmatischen Linken in Ostdeutschland bereit sei, vernünftige Politik für ein Bundesland zu machen. Senftleben: „Es gibt in der brandenburgischen CDU einige, die lieber heute als morgen mit der AfD zusammenarbeiten würden.“ Namen wollte Senftleben, der maßgeblich von Bommert zum Rückzug als Parteichef gedrängt worden war, nicht nennen. „Ich kann nur jedem in der Union raten, sich klar zu machen, was es bedeutet, der Höcke-AfD diesen Raum zu geben.“ „Wir dürfen nie wieder gleichgültig werden“: Senftleben erinnerte an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Einer der Überlebenden habe an diesem Tag den Satz gesagt: „Wir dürfen nie wieder gleichgültig werden.“ Dieser Satz gelte fort. Höcke und seine Politik stünden dafür, dass anders an diese schlimme Zeit erinnert werde. Mit größter Zurückhaltung reagierte indes die FDP auf die Ereignisse in Thüringen. Die Landesvorsitzende Linda Teuteberg sagte nur, dass die FDP „unverändert für das Gegenteil der AfD“ stünde, mit der es keine Zusammenarbeit geben könne. Und sie warb für Neuwahlen, „wenn das Bemühen um eine Regierungsarbeit aus der Mitte von anderen nicht angenommen und blockiert wird“. Teuteberg ist auch Generalsekretärin der Bundes-FDP. Grünen verlangen Spitzenrunde der Koalition: Auf Betreiben der Grünen soll am Freitag ein Sondertreffen der Spitzen der Brandenburger Koalition zusammenkommen. Das kündigte Grünen-Landeschefin Julia Schmidt an. Sie forderte die CDU auf, sich von dem Vorgehen in Thüringen zu distanzieren. „Wir erwarten da eine klare Kante von unseren Koalitionspartnern“, sagte Schmidt. „Wir erwarten vor allem von der CDU, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass sowas wie in Thüringen bei uns in Brandenburg hier nicht passieren kann.“ Die Grüne Jugend Brandenburg machte „klare Kante“ der CDU sogar zur Bedingung für die Fortsetzung der Kenia-Koalition. Die AfD hatte das erste Mal einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Der Thüringer FDP-Landeschef Kemmerich, der mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken durch. Kemmerich kündigte inzwischen seinen Rücktritt an. Von Igor Göldner

Auswirkungen auf Brandenburg - Thüringen-Beben: Brandenburgs CDU streitet um Umgang mit AfD – Grünen fordern Koalitionsrunde