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Brandenburg Trotz Abiprüfungen
Brandenburg Trotz Abiprüfungen
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20:00 22.04.2013
Im Prüfungsstress sind derzeit die Abiturientinnen Maike Weber (20 Jahre, v. r. ), Sina Johanna Gutzmer (17 Jahre, v.l.) und ihre Mitschüler am Wolkenberg-Gymnasium in Michendorf (Potsdam-Mittelmark). Ihnen bleibt zusätzliche Unruhe wie in Berlin durch den Lehrerstreik erspart. Quelle: Julian Stähle
BERLIN

Das Arbeitsgericht habe die vom rot-schwarzen Senat beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Lehrergewerkschaft GEW hatte die rund 8.000 angestellten Lehrer zum ganztägigen Protest aufgerufen. Sie fordert unter anderem eine Angleichung der Löhne zwischen Angestellten und Beamten.

Mehr als jede zweite Schule in Berlin soll heute bestreikt werden. Dies erwartet die Gewerkschaft GEW, wie ihrSprecher Tom Erdmann am heutigen Dienstagmorgen sagte. Am Tag des Abiturs rechnet die Gewerkschaft GEW mit einer hohen Beteiligung am Warnstreik.

Das Land wollte den Warnstreik nicht nur wegen der Abiturprüfungen verhindern – er verstoße auch gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht, so der Vorwurf. Nach Ansicht des Gerichts aber wird die Friedenspflicht nicht verletzt, da es bisher keine tarifliche Vergütungsordnung für angestellte Lehrer gibt. Es sei auch nicht damit zu rechnen, dass der Warnstreik Abiturprüfungen beeinträchtige, hieß es. Vertretungsweise könnten verbeamtete Lehrer eingesetzt werden.

Die Lehrergewerkschaft wertete die Gerichtsentscheidung als Sieg in allen Punkten. „Das Urteil ist eine klare Niederlage für den Senat“, sagte GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik. Mit dem Streik will die GEW Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) an den Verhandlungstisch zwingen. Der hatte gestern mit einem Maßnahmenbündel auf die Unzufriedenheit in der Lehrerschaft reagiert. Seine Regelung sieht vor, dass Pädagogen ab einem Alter von 58 Jahren künftig eine Stunde weniger arbeiten. Ab dem 61. Lebensjahr wird eine weitere Minusstunde gewährt. Berufseinsteiger bekommen eine Zulage, durch die sie mehr verdienen als in mehreren anderen Ländern. (dpa)

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