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Brandenburg Trotz Stasi-Vita im Staatsdienst
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20:27 01.02.2013
Detlef Graf von Schwerin. Quelle: Claudia Krause
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POTSDAM

„Das hat mich extrem belastet.“

Laut von Schwerin scheiterte die Kündigung von nachweislich belasteten Beamten Anfang der 1990er Jahre am Innenministerium des Landes. Dies habe die rechtlichen Möglichkeiten zur Entlassung der Betroffenen damals nicht hinreichend genutzt, kritisierte der 68-Jährige. Selbst ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit und Ex-Beschäftigte der politischen Polizei K1 im Bereich der Volkspolizei seien gegen seinen ausdrücklichen Willen zuhauf weiterbeschäftigt worden und im Sicherheitsapparat aufgestiegen, sagte von Schwerin. Viele hätten in den Fragebögen zu ihrer Vergangenheit gelogen. „Das hat mir schlaflose Nächte bereitet.“

Der erste Innenminister des Landes, Alwin Ziel (SPD), wies die Kritik zurück. Die Einzelfallprüfungen in Kooperation mit der Stasi-Unterlagen-Behörde seien damals nach rechtsstaatlichen Kriterien angewendet worden, sagte Ziel. Viele belastete Polizisten hätten auch gehen müssen – vor allem bei arglistiger Täuschung über ihre Vergangenheit. Andere seien freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden. „Aber wir konnten nicht alle Menschen austauschen“, sagte Ziel. Dann hätte man auch die gesamte DDR-Bevölkerung austauschen müssen.

Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Ulrike Poppe, zeigte sich „erschrocken“ über die Kontinuität ehemaliger Stasi-Seilschaften bei der Brandenburger Polizei. Eine lückenlose Aufarbeitung der SED-Diktatur sei dort offensichtlich an der Ignoranz des Landesinnenministeriums gescheitert. „Das Herz der Stasi schlägt bei der Brandenburger Polizei“, mutmaßte ein anderes Mitglied der Enquetekommission.

Wie ein Historiker zu Beginn der Anhörung berichtete, ist bis heute allein bei der Brandenburger Polizei fast jeder zehnte Beamte stasibelastet. Von den 9232 Polizisten (Stand 2009) seien 880 einst hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes gewesen, sagte der Forscher Burghard Ciesla. dpa/MAZ

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