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Brandenburg Erneut Tumult im Landtag
Brandenburg Erneut Tumult im Landtag
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12:26 19.12.2014
Steeven Bretz bei der CDU-Wahlparty zur Landtags- und Bundestagswahl. Foto: MAZ/ Quelle: Michael Hübner (Archiv)
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Potsdam

Im Potsdamer Landtag ist es am Donnerstag zu heftigem Streit gekommen. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz erklärte in einer Debatte über Steuererhöhungen, die Schulden des Landes müssten zurückgefahren werden, um Brandenburg aus der „drohenden Zinsknechtschaft” zu befreien. Dieser Begriff stamme aus dem Wortschatz des Nationalsozialisten Gottfried Feder, rügte daraufhin der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte Bretz auf, solche historisch belasteten Begriffe im Parlament zu unterlassen.

Wortgefecht zwischen CDU und SPD

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Bretz wehrte sich mit dem Hinweis, der Begriff sei im DDR-Geschichtsunterricht im Zusammenhang mit Feudalgesellschaften gelehrt worden und finde sich auch in Wirtschaftslexika. In einem anschließenden Wortgefecht zwischen den Fraktions-Bänken der CDU und der SPD sei aus den Reihen der Sozialdemokraten der Begriff „braune Strolche” gefallen, beschwerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Jan Redmann.

Nur mit Mühe gelang es Landtagspräsidentin Britta Stark, wieder für Ruhe im Plenum zu sorgen. Erst am Vortag war es zum Eklat gekommen, als der Fraktionschef der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, der Landesregierung vorgeworfen hatte, Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Abkühlen konnten sich die Gemütter ab Mittag. Auf Grund einer Bombenentschärfung am Potsdamer Hauptbahnhof musste die Landtagssitzung unterbrochen werden - der Regierungssitz liegt im Sperrkreis. Die ausstehenden Debatten wurden auf die Januar-Sitzung vertagt, teilte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg mit.

Opposition: Widerstand gegen Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Zur Sache selbst: Gegen die von der rot-roten Landesregierung geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer kündigten die Oppositionsparteien im Potsdamer Landtag Widerstand an. In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern „kräftig in die Tasche”, kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz. „Dies ist ein fatales Signal insbesondere für die Familien, die sich mit kleinen und mittleren Einkommen den Wunsch nach einer Wohnung oder einem Haus erfüllen wollen.”

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) und die Grünen lehnten die Anhebung der Steuer auf einen neuen Höchststand von 6,5 Prozent ab. Angesichts einer komfortablen Haushaltslage und jährlichen Überschüssen sei kein Grund für die Steuererhöhung zu erkennen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dies gelte umso mehr, als der Landesrechnungshof festgestellt habe, dass es bei der Grunderwerbsteuer zu erheblichen Ausfällen komme. „Erst einmal soll der Finanzminister die fälligen Steuern komplett erheben, bevor die Regierung in neuen Steuererhöhungsplänen schwelgt.”

Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies dagegen darauf, dass das Land die Einnahmen brauche, um die Einstellung von neuen Lehrern, Erziehern in den Kitas sowie Investitionen in Landesstraßen und Bildungseinrichtungen zu bezahlen. Zudem kämen von den erwarteten Mehreinnahmen durch die Steueranhebung in Höhe von gut 50 Millionen Euro jährlich 10 Millionen Euro direkt den Kommunen zugute.

Kommentar: Griff ins Portmonee

Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer gehört zu den bitteren Pillen des rot-roten Koalitionsvertrages. Statt fünf Prozent des Kaufpreises muss der märkische Häuslebauer künftig 6,5 Prozent berappen. Damit liegt Brandenburg bundesweit im Spitzenfeld. Die Koalitionäre von SPD und Linker werden nicht müde zu betonen, dass das Geld einem guten Zweck dient. Mehr für Lehrer und Kita-Erzieher sind tatsächlich eine wichtige Investition. Zu lange schon ist Brandenburg bei den Bildungsausgaben pro Kind bundesweit Schlusslicht.

Die Grunderwerbssteuer als reine Ländersteuer ist eine der wenigen Schrauben, an denen der Finanzminister drehen kann, damit Geld direkt in seine Kasse fließt. Also dreht er dran. Was an der Debatte ärgert, sind die politischen Verrenkungen, mit denen die Operation begründet wird. Wer Steuern erhöht, greift dem Bürger ins Portmonee und das führt – in unterschiedlicher Höhe – zu Belastungen bei den Betroffenen. Das Beispiel, mit dem Linken-Finanzminister Christian Görke jüngst aufwartete, war bewusst eines von der harmloseren Sorte: junge Familie blecht 40 000 Euro fürs Grundstück und zahlt 750 Euro mehr. Wenn’s überall und noch mit Haus drauf so günstig wäre. In die Bredouille geraten nun womöglich kleine Agrarbetriebe, die ihre bewirtschafteten Flächen kaufen wollen, aber die höhere Steuer nicht stemmen können.

Von Volkmar Krause

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