Turnhallen-Brandstiftung: Neonazi Maik Schneider kommt vor Bundesgerichtshof

Der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider (33) muss sich erneut wegen der Brandstiftung an einer als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenen Turnhalle in Nauen (Havelland) im Jahr 2015 vor Gericht verantworten. Wie seine Anwälte Sven-Oliver Milke und Mathias Noll bestätigten, wird es am 25. Februar 2021 eine Verhandlung vor dem dritten Senat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe geben. Schneider selbst hatte Revision beantragt gegen die rund neun Jahre Haft, die das Landgericht Potsdam 2019 gegen ihn ausgesprochen hatte. Außerdem hatte die Staatsanwaltschaft ebenfalls Rechtsmittel eingelegt. Mündliche Verhandlungen sind relativ selten: Dass der Bundesgerichtshof Revisionen von Landgerichten einer mündlichen Verhandlung unterzieht, ist relativ selten, wenn Angeklagte Revision einlegen – meist ergehen Entscheidungen schriftlich. Wenn eine Staatsanwaltschaft dieses Rechtsmittel wählt, wird immer mündlich verhandelt. Was der Termin vor dem obersten deutschen Strafgericht in diesem Fall für den Fortgang des Verfahrens bedeutet, ist unklar. „Ich wage keine Prognose“, sagte Anwalt Noll. Schneider und seine Verteidiger hatten das Potsdamer Urteil angefochten, weil sie die Begutachtung durch einen Brandsachverständigen für nicht ausreichend erachten. Außerdem argumentieren die Verteidiger, neun Jahre Haft seien nach allen Verfahrensverzögerungen zu lang. Obwohl die Tat mittlerweile fünf Jahre zurück liegt, befindet sich der ehemalige Erzieher weiterhin in Freiheit. Ein Mittäter sitzt allerdings in Haft. 2017 war Schneider zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil des Potsdamer Landgerichts wurde allerdings vom Bundesgerichtshof aufgehoben, weil ein Schöffe befangen war – der Prozess musste komplett neu aufgerollt werden. Im ersten Prozess hatte Schneider gestanden, im zweiten geschwiegen. NPD-Mann saß knapp drei Jahre in U-Haft: Schneider hat bereits knapp drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen, musste aber Anfang 2019 entlassen werden. Der Bundesgerichtshof hatte eine überlange Verfahrensdauer gerügt. Solche Verzögerungen bringen meist einen Strafnachlass für die Angeklagten mit sich. Es gilt als erwiesen, dass Schneider der Kopf einer Neonazigruppe in Nauen war, die immer wieder durch Aktionen gegen Andersdenkende auffiel und in der die Stadt im Havelland gefürchtet war. Der Sporthallenbrand ereignete sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise und machte bundesweit Schlagzeilen. Von Ulrich Wangemann