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Brandenburg Überlastete Gerichte: Rentner müssen warten
Brandenburg Überlastete Gerichte: Rentner müssen warten
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17:23 30.01.2018
Die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin-Brandenburg Sabine Schudoma. Quelle: dpa
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Potsdam

An den vier Brandenburger Sozialgerichten sind die Aktenberge mit mehr als 30 000 unerledigten Fällen unvermindert hoch. Betroffene, die etwa Ärger mit ihrer Kranken- oder Rentenversicherung haben, müssen dabei immer länger auf eine Entscheidung warten. Rund 5000 Streitfälle liegen schon länger als drei Jahre bei Gericht und konnten wegen Personalmangels bisher nicht abgeschlossen werden.

„Die Situation ist besorgniserregend. Wenn wir den gesamten derzeitigen Aktenberg abarbeiten wollten, müssten alle vier Gerichtsstandorte in Brandenburg etwa ein Jahr und acht Monate schließen, ohne neu eingehende Klagen anzunehmen“, sagte die Präsidentin des gemeinsamen Landessozialgerichts von Berlin und Brandenburg, Sabine Schudoma, am Dienstag.

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Berlin hat besser reagiert als Brandenburg

„Es gibt schlicht zu wenige Richter. Das Land Brandenburg muss die Gerichte mit spürbar mehr Personal ausstatten. Nur so können wir die hohen Altbestände in einem überschaubaren Zeitraum abarbeiten“, sagte Schudoma, die erst vor wenigen Tagen zur Präsidenten ernannt worden war. Leidtragende der überlasten Gerichte seien nicht nur Menschen, die um ihre Grundsicherung streiten. Zu den gängigsten Fällen gehören Auseinandersetzungen um Behandlungskosten bei Krankheiten, um die Einstufung von Angehörigen in die Pflegestufe oder um die Anerkennung einer Behinderung.

Verantwortlich für die Personalausstattung sei nicht nur die Landesregierung, sondern auch das Parlament, betonte Schudoma mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Die Berliner Sozialgerichte seien dagegen vergleichsweise auskömmlich ausgestattet. Das Brandenburger Justizministerium und die Berliner Senatsjustizverwaltung hätten ganz unterschiedlich auf die nach 2005 einsetzende Klagewelle reagiert. Damals trat die Hartz-Gesetzgebung in Kraft, die zu einer regelrechten Klageflut führte.

Im Schnitt 100 Fälle mehr pro Richter und Jahr.

Eine nachlässige Arbeitsweise müssten sich die Brandenburger Sozialrichterinnen nicht vorhalten lassen, so Schudoma. Im Schnitt stapelten sich auf dem Schreibtisch jeden Richters rund 480 unerledigte Fälle. Das seien rund 100 mehr als im Bundesdurchschnitt.

Der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag, Danny Eichelbaum, warf der rot-roten Landesregierung vor, die Sozialgerichtsbarkeit kaputt zu sparen. „Leidtragende dieser verantwortungslosen Personalpolitik sind die Pflegebedürftigen, die Kranken und die sozial Benachteiligten, die immer länger auf gerichtliche Entscheidungen warten müssen“, sagte er.

Zahl der Hartz-IV-Klagen geht allmählich zurück

Das Justizministerium räumte ein, dass die Lage angespannt sei. Allerdings sei die Personalausstattung verbessert worden. Seit Anfang 2017 seien vier weitere Richter auf Probe eingestellt worden, hieß es. „Wir sind überzeugt davon, dass der Abbau an Altbeständen weiter möglich ist und zugleich die neu eingegangenen Fälle zeitnah abgearbeitet werden können“, sagte Ministeriumssprecher Uwe Krink.

Insgesamt warteten zum Ende vergangenen Jahres 30 725 Brandenburger auf eine Entscheidung, die Zahl der unerledigten Fälle sank damit gegenüber dem Vorjahr um gut 1000. Ein Grund dafür ist, dass die Zahl der Neueingänge 2017 gegenüber 2016 um knapp 700 auf rund 17 700 sank. Das ist unter anderem auf einen Rückgang der Hartz-IV-Klagen zurückzuführen.

Von Torsten Gellner

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