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Brandenburg Umfragetief: Brandenburger CDU macht Berliner Politik verantwortlich
Brandenburg Umfragetief: Brandenburger CDU macht Berliner Politik verantwortlich
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06:31 21.09.2018
In einem Jahr wird in Brandenburg gewählt. Quelle: dpa
Potsdam

In Brandenburg ist die aktuelle Umfrage zum politischen Stimmungsbild ein Jahr vor der Landtagswahl auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die SPD steckt mit 23 Prozent der Stimmen weiter im Umfragetief (seit November 2017) – das sind knapp 10 Prozent weniger als bei der Wahl 2014.

Nach den zahlreichen Pleiten und Pannen der letzten Zeit – die Absage der Kreisreform Ende des vorigen Jahres war der Tiefpunkt – nahmen einige SPD-Genossen diese Zahl am Freitag mit einer gewissen Erleichterung auf. Immerhin kann sich die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vom schlechten Bundestrend ein Stück weit abkoppeln.

SPD gleichauf mit AfD

Sie liegt nun gleichauf mit der AfD, die weiter an Zustimmung gewinnt. Und die die CDU von dieser Position verdrängt: Platz drei für die Christdemokraten. In der April-Umfrage lag die CDU noch gleichauf mit der SPD (je 22 Prozent) an erster Stelle. CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sieht einen Grund: das offensichtlich miserable Erscheinungsbild auf der Bundesebene. Das „politische Drunter und Drüber in Berlin“ schlage sich zunehmend auf Brandenburg und damit auch auf die CDU nieder, erklärte Bretz und äußerte offene seine Enttäuschung: „Der Zwischenstand dieser Umfrage kann uns nicht zufriedenstellen.“ Die CDU hat als klares Ziel für die Landtagswahl ausgegeben, die SPD vom Thron zu stoßen und die Regierung mit ihrem Spitzenmann Ingo Senftleben anzuführen. Dazu müsste sie allerdings stärkste Kraft im Land werden – davon ist sie im Moment noch ein Stück entfernt.

Ganz offensichtlich kann sie trotz der Schwäche der SPD und des oftmals unglücklichen Agierens von Rot-Rot – zuletzt lähmte die Koalition der Pharma-Skandal – nicht profitieren. SPD-Generalsekretär Erik Stohn glaubt zu wissen, woran das liegt. Weil die CDU „links und rechts“ gleichzeitig blinke und daraus entstehe für die Wähler ein „Warnblinken“, spottet Stohn.

Er meint die von Senftleben angekündigte Öffnung der CDU hin zu einem bisher undenkbaren Bündnis mit den Linken. Der SPD bereitet eine solche Richtung, mit der die CDU ihre Machtoptionen erweitern würde und neben der SPD einen zweiten Koalitionspartner hätte, offenbar großes Unbehagen. Senftleben hatte auch erklärt, nach der Wahl mit der AfD zumindest reden zu wollen, hatte aber ein Bündnis ausgeschlossen.

Vier Parteien liegen eng beieinander

Was die Situation spannend macht: Vier Parteien liegen eng beieinander. Die aktuelle Erhebung verstärkte diesen Trend, den es in Umfragen seit November 2017 gibt. Danach kann sich von den vier Parteien SPD, AfD, CDU und Linke keine so richtig absetzen. AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist davon überzeugt, dass sich die Zahlen „noch sehr viel deutlicher in unsere Richtung verschieben werden“, wie er sagte. Die anderen Parteien wollen das möglichst verhindern.

Die Linke, die bei 17 Prozent relativ stabil liegt, droht unter den 4 allerdings den Anschluss zu verlieren. Dennoch scheint die Landesvorsitzende Anja Mayer mit dem aktuellen Wert nicht unzufrieden. Die 17 Prozent seien „angesichts der politischen Großwetterlage in Berlin“ und der Diskussionen im Lande keine Selbstverständlichkeit, erklärte Mayer. Die Linke würde gern wieder über die 20 Prozent kommen und hofft, dies bis zur Wahl noch zu erreichen. Bemerkenswert ist, dass ihr die Debatte um den Pharma-Skandal nicht geschadet hat. Auch nicht der zurückgetretenen Ministerin Diana Golze, die die Umfrage als Bestärkung werten dürfte, ihr Amt als Co-Landesvorsitzende behalten zu haben.

Grüne als Zünglein an der Waage?

Würde jetzt gewählt, wäre eine Regierungsbildung äußerst schwierig. Die bestehende Koalition aus SPD und Linke hätte keine Mehrheit mehr und käme nur noch auf 40 Prozent. Auch ein rot-schwarzes Bündnis käme nur auf 44 Prozent. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, könnten die Grünen Zünglein an der Waage werden – als dritter Partner, der den beiden größeren Parteien zur Mehrheit verhilft. Die Grünen sind offenbar die einzige Partei, die von einem Erstarken der AfD keinen Schaden nimmt.

Grünen-Landeschef Clemens Rostock gab sich nach der Umfrage auch betont zuversichtlich. „Die Grünen sind aus der Brandenburger Landespolitik nicht mehr wegzudenken.“ Sollten die Grünen nach der Wahl gefragt sein, in eine Regierung zu gehen, werde es davon abhängen, in welcher Konstellation die eigenen Ziele umsetzbar seien, so Rostock. Nötig sei eine „grundlegende Neuausrichtung der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik“ sowie ein Regierungsstil nahe an den Bürgern.

Ob die Grünen eher mit Rot-Rot oder mit Rot-Schwarz zusammengehen würden, ließ der Grünen-Chef offen. An die Adresse der CDU richtete er die Botschaft, dieser möge eine klare und eindeutige Absage an jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD formulieren. Die AfD vertrete in Teilen immer offener rechtsextreme Ansichten und arbeite mit Nazistrukturen zusammen.

Von Igor Göldner

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