Umstrittene Datenerfassung in Brandenburg: Aktion Kfz-Kennzeichen-Löschung läuft

Brandenburgs Polizei will eine große Menge gesammelter Daten aus der automatischen Erfassung von Kennzeichen (Kesy) noch bis zum Ende dieser Woche löschen. Das teilte das Polizeipräsidium am Mittwoch mit. „Es werden gesammelte Daten von April 2017 bis einschließlich Juni 2019 gelöscht“, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Die Vernichtung der Daten hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) am Montag auf Nachfrage der Polizei hin angeordnet. Hintergrund war der Abschluss eines Ermittlungsverfahrens, das im Jahr 2017 begonnen hatte, und jetzt zur Anklage gebracht wird. Es geht um den Vorwurf schwerer grenzüberschreitender Bandenkriminalität, wie Herbst erklärte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um den Diebstahl von Bootsmotoren. Es seien 30 Taten gegen sechs Beschuldigte angeklagt. Bis Ende der Woche wird gelöscht: Laut Polizei wurde die Anordnung zum Löschen noch am Montagabend der Zentralen IT-Dienstleitung übergeben. Am Dienstag sei von dort die Rückmeldung gekommen, dass die Daten bis zum Ende der Woche gelöscht seien, sagte Herbst. Wie viele Daten die Polizei genau löschen muss, ist dabei offen. Das System ermöglicht der Polizei zufolge keine Zählung. Nach der Maßnahme seien nur noch Daten ab dem 20. Juni 2019 auf den Rechnern. Die Daten, die vor dem 20. Juni aufgezeichnet wurden, sind also vom Kesy-Rechner bei der Polizei verschwunden, jedoch sollen Staatsanwaltschaften Datensätze für ihre Verfahren auf Datenträgern zugestellt bekommen – sonst wäre die Aufzeichnung ja sinnlos gewesen, viele Verfahren wären gefährdet. Zentraler Unterschied zum bisherigen Vorgehen: Die zehn bislang zugriffsberechtigten Brandenburger Polizeibeamten haben keinen direkten Zugriff auf die Kennzeichensammlung vor Juni 2019 mehr. Damit habe man eine wichtige Forderung der Datenschutzbeauftragten erfüllt, hieß es aus Polizeikreisen. Staatsanwaltschaften erhalten Datenträger: Nach wie vor würden aufgrund laufender Ermittlungsverfahren und auf Anordnung der Staatsanwaltschaften Kennzeichen auf Brandenburgs Autobahnen im sogenannten Aufzeichnungsmodus erfasst und gespeichert. Im Unterschied zum Fahndungsmodus, bei dem nur solche Daten auf den Polizeirechnern gespeichert werden, die bei einem Abgleich mit Fahndungsdateien einen Treffer erzielen, werden im Aufzeichnungsmodus alle erfassten Nummernschilder gespeichert. Seit 2010 registriert die Polizei auf diese Weise Kennzeichen. Die automatische Erfassung war im Fall der verschwundenen Berliner Schülerin Rebecca bekannt geworden. In einem Bericht kritisierte Brandenburgs Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge die massenhafte Sammlung von Daten und stufte diese in der praktizierten Form als unzulässig ein. Innenminister machte Thema zur Chefsache: Das Innenministerium kündigte bis Anfang Februar eine Stellungnahme zu Hartges Bericht an. „Der Minister hat das Thema zur Chefsache erklärt“, sagte Ministeriumssprecher Martin Burmeister. Ein Mitglied der Piratenpartei hat derweil vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Verwendung von Kesy eingereicht. Die Linksfraktion im Landtag bekräftigte am Mittwoch nochmals ihre Forderung, die Datenerhebung bis zur Klärung durch das Gericht auszusetzen. Laut Polizei sind seit 2010 mehrfach Daten gelöscht worden vom Kesy-Rechner. Der jetzt strittige Datensatz geht bis ins Jahr 2017 zurück, weil dort das erwähnte Verfahren gegen die Bootsmotoren-Diebesbande begann. Am Donnerstag werden sich Polizeipräsidium und Generalstaatsanwaltschaft in einem Gespräch darüber verständigen, wie künftig generell mit den Daten umgegangen werden soll, die für andere Ermittlungsverfahren benötigt werden. Von Anna Bückmann und Ulrich Wangemann

Umstrittene Datenerfassung in Brandenburg - Löschung der Kfz-Kennzeichen von Polizeirechnern läuft