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Brandenburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenminister Schröter – weil er einen Kritiker kalt stellte
Brandenburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Innenminister Schröter – weil er einen Kritiker kalt stellte
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01:16 24.06.2019
Die umstrittene Praxis der Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Brandenburger Polizei ist Hintergrund der Kritik am Innenminister. Quelle: Martin Schutt/dpa
Potsdam

Im Streit zwischen Befürwortern und Kritikern der permanenten Kfz-Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen hat jetzt der Hauptpersonalrat des Innenministeriums eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den eigenen Minister erstattet. Dem Ressort-Chef Karl-Heinz Schröter wirft die Personalvertretung darin vor, das Ministerium beschädigt zu haben. Der Alarmruf ging auch an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Entmachtung des Haupt-Kritikers

Anlass ist die von Schröter entschiedene Entmachtung des Hauptkritikers der massenhaften Datenspeicherung. Der Leiter der Polizeiabteilung Herbert Trimbach war Anfang Juni hausintern versetzt worden, nachdem er die Aussetzung der Kennzeichenspeicherung gefordert hatte. Er ist jetzt vorläufig für die Abteilung zuständig, die die Landtagswahlen vorbereitet. Trimbach, ein ehemaliger Richter, hat sich rechtlich dagegen gewehrt, bislang allerdings erfolglos. Der Minister begründete die Versetzung damit, Trimbach werde dringend auf der neuen Position gebraucht – es stünden schließlich Landtagswahlen an.

„Vorgeschobene Begründung“

Der Hauptpersonalrat bezeichnet diese Begründung des Ministers nach MAZ-Informationen als vorgeschoben. Im Haus sei weithin bekannt, dass aus persönlichen Animositäten heraus ein loyaler Beamter geschasst worden sei, der seine Funktion verantwortungsvoll ausgefüllt habe. Dazu habe es gehört, den Minister kritisch zu beraten. Der Hauptpersonalrat fordert die sofortige Wiedereinsetzung des Abteilungsleiters als Chef der Polizeiabteilung. Die Versetzung ist derzeit auf fünf Monate begrenzt – also bis zur Zeit nach der Landtagswahl.

Ein Schreiben richtet die Personalvertretung auch an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er soll seinen Minister und dessen „einsame Personalentscheidung“ stoppen. An Woidkes Adresse heißt es, der Innenminister beschädige das Ministerium und habe mit Trimbach „die letzte feste Konstante in der Reihe der Abteilungsleitungen zu Fall gebracht“.

Seit 2017 arbeiten Scanner im Dauermodus

Insbesondere kritisiert der Hauptpersonalrat, dass in dem Streit zwischen Polizeipräsidium und der Fach- und Dienstaufsicht im Ministerium nicht etwa der in der Hierarchie nachgeordnete Bereich – als das Präsidium – habe Konsequenzen ziehen müssen. Vielmehr sei der Leiter der Aufsicht im Ministerium „fahrlässig“ demontiert worden. Dieses Vorgehen sei bemerkenswert, schließlich sei Schröter nicht nur Polizei-, sondern auch Verfassungsminister und trage damit eine besondere Verantwortung.

Die Brandenburger Polizei hat seit 2017 alle Autokennzeichen gespeichert, die von den elf Anlagen zur Kennzeichenerfassung („Kesy“) an Hauptverkehrsstraßen in Ostbrandenburg erfasst wurden. Das System läuft auf der Basis staatsanwaltschaftlicher Fahndungsersuchen und richterlicher Beschlüsse 365 Tage im Jahr rund um die Uhr. Die Daten sind auf einem Server des zentralen IT-Dienstleisters der Polizei abgelegt. Dort können sie von Fahndern gezielt auf Bewegungsmuster durchsucht werden.

Löschverfahren beanstandet

Die Polizeiabteilung im Ministerium hielt bislang insbesondere die Löschverfahren für nicht ausreichend. Außerdem sei die Zahl der zugriffberechtigen Beamten mit mehr als 50 zu hoch, findet man in der Fachaufsicht über die Polizei. Ob Trimbachs kommissarischer Nachfolger diese Skepsis teilt, ist unklar. Der Hauptpersonalrat weist allerdings auf den „Konflikt beziehungsweise die Zwangslage“ für den neuen Abteilungsverantwortlichen hin – schließlich könnte der zur selben Einschätzung kommen wie sein ehemaliger Vorgesetzter.

Der Minister hat in der Angelegenheit bislang die Position des Polizeipräsidiums gestützt. Dort verweist man unter anderem auf eine Verfügung der Polizeiabteilung aus dem Jahr 2010, die den Einsatz der Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus gestatte. Außerdem vertritt das Präsidium die Auffassung, die Polizei führe als nachgeordnete Behörde lediglich Aufträge der Staatsanwaltschaften aus. Und die verlangten Ausdrücklich die Kennzeichenspeicherung. Brandenburg ist das einzige Bundesland, das derart umfangreich Kennzeichendaten speichert. Das Ministerium begründet dies mit der Lage an der polnischen Grenze. Gerade organisierte internationale Kriminalität lasse sich mit dem System Kesy wirkungsvoll bekämpfen.

Polizeigewerkschaft: Strukturelles Problem

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Potsdam sind die Kesy-Anlagen das ganze Jahr über im Aufzeichnungsbetrieb, denn es gibt 95 aktuelle Ermittlungsverfahren aus mehreren Bundesländern, auf deren Grundlage die Anlagen scharf geschaltet sind. Die Fahnder nutzen die Scanner für einzelne Ermittlungsverfahren. Jedoch werden alle Kennzeichen als Daten aufbewahrt und für Recherchezwecke aufbereitet. Diese Datenbanken können dann im Fall anderer schwerer Straftaten von Ermittlern durchforstet werden. Gerüchteweise sind 40 Millionen Autokennzeichen auf Rechnern abgelegt. 55.000 Nummernschilder pro Tag scannen die Kameras an den grenznahen Autobahnen.

Für ein Resultat unklarer Behördenstrukturen hält der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Andreas Schuster, den Eklat um die Personalie Trimbach. „Die Probleme sind hausgemacht. Sie hätten vorab geregelt werden müssen – und nicht anhand der Personalie Trimbach“, sagt Schuster. Die Frage, ob das Polizeipräsidium wie in Berlin gestärkt werde oder die Kontrollabteilung im Ministerium, sei nicht entschieden worden. Schuster sagt: „Der Kesy-Konflikt zeigt: Es gibt keine klare Kompetenz: Wer ist zuständig, wer trägt die Verantwortung?“

Von Ulrich Wangemann

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