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Brandenburg Innenminister will millionenfache Kennzeichenerfassung einschränken – ein bisschen
Brandenburg Innenminister will millionenfache Kennzeichenerfassung einschränken – ein bisschen
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13:10 08.01.2020
Kesy-Kamera an einer Autobahnbrücke. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Potsdam

Das Innenministerium will die Speicherung von Kfz-Kennzeichendaten begrenzen, die auf Brandenburger Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen erhoben werden. Das hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss gesagt. Nicht benötigte Datensätze sollten in größerem Umfang gelöscht werden. „Wir wollen das effizienter und klarer gestalten“, sagte Stübgen. Dazu müsste aber das Computersystem verändert werden. „Wir kommen voran“, sagte Stübgen.

Millionen Datensätze in der Datenwolke

Hintergrund ist die seit 2017 praktisch ununterbrochen stattfindende Speicherung von Auto-Nummernschildern auf Polizei-Datenbanken in Brandenburg. Das Aufzeichnungssystem mit Namen „Kesy“ besteht aus neun Anlagen vor allem im Osten des Landes. Sie hat nach Schätzungen bislang rund 40 Millionen Datensätze erhoben. Daran gibt es scharfe Kritik von Datenschützern – allerdings bestreitet das Polizeipräsidium diese Zahl.

Erst kürzlich hat die Brandenburger Landesbeauftragte Dagmar Hartge eine förmliche Beanstandung der bisherigen Praxis ausgesprochen. Die Konferenz der Datenschützer der Länder hält den Brandenburger Weg ebenfalls für nicht zulässig. Die Kritiker halten den sogenannten Aufzeichnungsmodus des Kesy-Systems für eine verdeckte Vorratsdatensammlung. Das aber ist verboten. Laut Hartge hat es zwischen zehn und 20 Beschwerden von Bürgern gegen die Erfassung gegeben.

Nur noch wenige Beamte haben Zugriff auf Daten

Laut dem Innenminister ist die Zahl der zugriffsberechtigten Beamten angesichts der öffentlichen Debatte von 66 auf 13 reduziert worden. „Nur Einsatzkoordinatoren im Lagezentrum können zugreifen“, sagte Polizei-Vizepräsident Roger Höppner. Ein Missbrauch sei nicht bekannt.

Minister Stübgen wies auf die Rolle der Justiz in dem Datenstreit hin. „Wir hatten ein bisschen den Eindruck, dass nicht jede Staatsanwaltschaft es so ernst genommen hat, uns zu informieren, wenn bestimmte Datensätze nicht mehr gebraucht werden.“ Nun trete man direkt an die Staatsanwaltschaften heran und fragen sie, „ob sie Datensätze noch brauchen“, so Stübgen. Das Polizeipräsidium hatte schon Mitte 2019 angeordnet, dass nur noch staatsanwaltliche Ermittlungsersuchen berücksichtigt werden, in denen ausdrücklich der Aufzeichnungsbetrieb der Kameras gefordert wird.

Bewegungsprofile von Verdächtigen

Generell aber halte das Ministerium die Datenerhebung für rechtlich gedeckt, sagte Stübgen. Die „Datenwolke“ sei nötig, um Bewegungsprofile von Verdächtigen etwa im Kampf gegen Bandenkriminalität zu erstellen. Eine Entscheidung des Brandenburger Verfassungsgerichts über eine Klage eines Piraten-Politikers stehe noch aus.

Im Koalitionsvertrag ist verabredet, dass die Regierungsparteien die Kesy-Regelungen nach der rechtlichen Klärung durch das Verfassungsgericht und nach Prüfung der jetzt vorliegenden Einschätzung der Datenschutzbeauftragten verändern.

Polizei verweist auf Ermittungserfolge

Polizeivize Höppner wies auf Fahndungserfolge hin, die mithilfe der Kennzeichenerfassung erzielt worden seien. Zigarettenschmuggler seien gestellt, Autodiebe verhaftet worden, illegale Öltransporte, Drogenschmuggel und Waffendelikte vor Gericht gebracht worden – auch dank Kesy. Eine Serie von Automatensprengungen sei aufgeklärt worden. Auch bei der Suche nach dem DHL-Erpresser sei Kesy zum Einsatz gekommen. Höppner sprach sich dafür aus, das System beizubehalten, zeigte sich aber offen für Präzisierungen im Sinne des Datenschutzes.

Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, die Ausführungen des Polizei-Vize beruhigten sie nicht. „Hier werden seit vielen Jahren Millionen Kennzeichen von Bürgern in Brandenburg gespeichert“, sagte Johlige. Das sei eine „massenhafte Vorratsdatenspeicherung“. Es stelle sich „die Frage der Verhältnismäßigkeit“, so Johlige.

Piraten: Polizei gesteht Skepsis ein

Piratenpolitiker Marko Tittel, Kläger beim Verfassungsgericht, sagte: „Die inzwischen durch die Polizei leicht geänderte Nutzung von Kesy und der nun verkleinerte Personenkreis mit Zugriffsrechten zeigt eindeutig, dass die Polizei wohl selbst ihre jahrelange bisherige Praxis als unzulässig ansieht.“ Dennoch würden weiterhin „unzulässigerweise“ alle gewonnenen Daten dauerhaft und anlasslos gespeichert. „Das darf so nicht sein", so Tittel.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Büttner (Linke) forderte, bis zur gerichtlichen Klärung müsse die Aufzeichnungspraxis ausgesetzt werden. Einen entsprechenden Vorstoß hatte Mitte 2019 auch der zuständige Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Herbert Trimbach, unternommen. Er war daraufhin von seinem Posten entfernt worden. Im Koalitionsvertrag stehe nichts von einem Moratorium, sagte Minister Stübgen. Man werde auf den Spruch des Verfassungsgerichts warten und dann handeln.

61 Ermittlungsersuchen

Das Bekanntwerden der Aufzeichnungspraxis im Vermisstenfall der Berliner Jugendlichen Rebecca hat im Jahr zu vermehrten Anfragen anderer Behörden geführt, bestätigt das Innenministerium. Laut Innenstaatssekretär Klaus Kandt hat es im Jahr 2019 insgesamt 61 Ersuchen von Ermittlungsbehören zur Kennzeichenaufzeichnung gegeben. Elf davon seien aus Brandenburg gekommen. Der CDU-Abgeordnete André Schaller sagte: „Es muss von solchen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden – das steht nicht in Frage“. Im Zweifel müsse man Gesetze anpassen.

Von Ulrich Wangemann

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