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Brandenburg Umstrittener AfD-Kandidat für Landeswahlausschuss abgelehnt
Brandenburg Umstrittener AfD-Kandidat für Landeswahlausschuss abgelehnt
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15:39 03.04.2019
Die „Identitäre Bewegung“, hier bei einer Demo ins Sachsen, gilt als Sammelbecken für Rechtsextreme. (Symbolbild) Quelle: dpa
Potsdam

Das Präsidium des Brandenburger Landtags hat den AfD-Kandidaten Kai Laubach als stellvertretendes Mitglied des Landeswahlausschusses abgelehnt. Die Mehrheit des Präsidiums sah nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiterhin eine zu große Nähe des AfD-Fraktionsmitarbeiters zur „Identitären Bewegung“. Diese wurde im Verfassungsschutzbericht 2017 als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt.

Die übrigen Fraktionen hätten Laubach „aus rein ideologischen Gründen“ abgelehnt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Andreas Galau, am Mittwoch nach der Sitzung. „Unser Fraktionsmitarbeiter war nie Mitglied der „Identitären Bewegung“ und hat auch keine Kontakte mehr dort hin“, sagte Galau. Früher habe es solche Kontakte gegeben, diese habe Laubach aber längst abgebrochen.

Kai Laubach, Mitarbeiter von Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz und Grundsatzreferent der Fraktion, sollte von der AfD in den Ausschuss entsandt werden. Das Vorhaben war auf große Kritik gestoßen. Die Partei hielt an ihrem Vorhaben dennoch fest – es gebe in der Afd-Fraktion keine Mitglieder irgendwelcher extremistischen Vereinigungen, begründete Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz die Entscheidung. „Wir werden jetzt darüber beraten, wie es weitergeht“, sagte Kalbitz der MAZ.

Von RND/dpa/iro

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