Umstrittenes Grußwort zum 8. Mai :Russischer Botschafter reagiert auf Brandenburger Ministerin

In den Meinungsstreit zwischen der Brandenburger Europaministerin Katrin Lange (SPD) und dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk über den Sinn der Sanktionen gegen Russland hat sich jetzt der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, eingeschaltet. Die SPD-Politikerin drücke „die Meinung aus, die von vielen in Deutschland, ja in Europa geteilt wird“, so der Diplomat. Lange habe die „Sinnlosigkeit der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland“ angesprochen und damit eine „Debatte ausgelöst“. „Welchen Sinn macht das noch?“: Lange hatte in einem Grußwort zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai gesagt, die EU-Sanktionen seien weitgehend wirkungslos und gefragt: „Welchen Sinn macht das noch?“ Daraufhin hatte der ukrainische Botschafter der Ministerin vorgeworfen, sie falle „der EU in den Rücken“. Ihre Worte seien „verantwortungslos“ und „befremdlich“. Der russische Botschafter greift nun Langes Äußerung auf. Die EU-Sanktionen könnten „Russlands Position zu Grundsatzfragen seiner Agenda in keiner Weise beeinflussen“, sagte Netschajew. Es sei naiv zu hoffen, dass die Boykottregelungen „uns zur Aufgabe unserer staatlichen Interessen zwingen“, so der Botschafter. Zwei Botschafter, zwei Sichtweisen: In seiner Erwiderung auf die kritische Stellungnahme des ukrainischen Botschafters in der MAZ von voriger Woche legt Russlands höchster Vertreter in Deutschland die bekannten Argumente Russlands zur Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine dar: Die Krim sei „freiwillig und friedlich in den Heimathafen“ Russland zurückgekehrt und in der Ostukraine sei Russland gar keine Konfliktpartei. Dort sei die Aggression von ukrainischer Seite ausgegangen, die schwere Waffen gegen die Bewohner eingesetzt habe. Der Konflikt in Donbass ist aus Sicht des Botschafters Folge eines „verfassungswidrigen Staatsstreichs in Kiew im Februar 2014“. SPD-Linie: Auf Moskau zugehen: Die Krim-Annexion gilt nach vorherrschender Expertenmeinung als Bruch des Völkerrechts, wie es etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausdrückte. Russische Experten widersprechen dieser Sicht. Annexionen sind völkerrechtlich verboten. Auch sind sich westliche Experten einig, dass Russland die Rebellen in der Ostukraine maßgeblich unterstützt hat. Der Schatzmeister der Brandenburger SPD, Harald Sempf, sprang seiner Parteifreundin Katrin Lange auf Twitter bei. „Politiker für die Beschreibung der Wirklichkeit zu schelten, war schon immer unsinnig“, schreibt Sempf. Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte am Montagvormittag auf einer Videokonferenz des Deutsch-Russischen Forums („Potsdamer Begegnungen“), Europa könne Krisen nur im „Miteinander“ von Europäischer Union und Russland bestehen. Platzeck ist Vorsitzender des Forums. Von Ulrich Wangemann

Umstrittenes Grußwort zum 8. Mai zur Krim - Russischer Botschafter reagiert auf Märkische Ministerin