Umweltverbände kritisieren EU-Agrarreform für Brandenburg

Die Umweltverbände sind unzufrieden mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für Deutschland und damit, was der Beschluss der Agrarminister von Bund und Ländern für Brandenburg bedeutet. „Wir hätten uns für Brandenburg eine feste Hektar-Obergrenzen für die Basisprämie gewünscht“, sagt Reinhild Benning, Senior Beraterin für Agrarpolitik der Deutschen Umweltwelthilfe DUH und Landwirtin aus Gransee (Oberhavel). „Ohne diese Obergrenze ist der Subventionsmissbrauch ohne Gegenleistung im Umweltschutz auch in Zukunft weiter möglich“, kritisiert Benning. Großbetriebe profitieren von Pauschal-Subventionen: Die von der DUH geforderte Hektar-Obergrenze für Pauschalzahlungen hätte zudem dazu geführt, dass die Fördergelder im jeweiligen Bundesland geblieben wären, argumentiert Benning. „Damit hätte es eine Umverteilung von großen Agrarbetrieben hin zu kleinen bäuerlichen Höfen im Land gegeben.“ So würden Brandenburg nun jährlich über 30 Millionen Euro durch die Lappen gehen. Gemäß dem Beschluss, auf den sich die Agrarminister von Bund und Ländern Ende März verständigt haben, soll ab 2023 die sogenannte Basisprämie, also die Direktzahlung pro Hektar, für alle Betriebe in Deutschland auf rund 140 Euro sinken. Eine Kappung von Direktzahlungen aufgrund von Betriebsgrößen, die insbesondere Großbetriebe in den Neuen Bundesländern getroffen hätte, wurde in den Bund-Länder-Verhandlungen abgelehnt. Umweltleistungen zu gering: Stattdessen sollen 25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte zukünftig an Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen geknüpft sein. Damit soll grundsätzlich weniger Geld für pauschale Flächensubventionen in der Landwirtschaft und mehr Geld für konkrete Umweltleistungen ausgegeben werden. Insgesamt geht es um die Verteilung von rund sechs Milliarden Euro im Jahr. Dass mehr als die Hälfte der Zahlungen weiterhin ohne direkte Leistungskopplung verteilt werden, ärgert DUH-Beraterin Benning. „Subventionsmillionäre und externe Investoren dürfen sich freuen, auch weiterhin Millionen an Agrarzahlungen von Steuerzahlenden zu erhalten – ohne Gegenleistungen im Umweltschutz“, schimpft sie. Geld nur gegen Umweltmaßnahmen: Auch der World Wildlife Fund (WWF) hätte sich für die GAP-Reform eine deutlichere Abkehr vom Prinzip der Pauschalzahlungen gewünscht. „Die Basisprämie ist an sich problematisch, da sie Fördergelder nicht an bestimmte Leistungen im Umwelt- und Artenschutzbereich knüpft“, sagt Johann Rathke, WWF-Koordinator für Agrar- und Landnutzungspolitik. Eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik sollte aus Sicht des WWF jeden Euro an konkrete Bedienungen knüpfen, um bäuerliche Familienbetriebe und die Umwelt gezielt zu unterstützen. „Unsere Forderung war, ab 2023 30 Prozent der EU-Direktzahlungen an Umweltschutzauflagen zu knüpfen und diesen Satz dann pro Jahr jeweils um fünf Prozent ansteigen zu lassen“, so Rathke. „Mit diesem Modell hätten auch ökologische Landwirtschaftsbetriebe in Brandenburg richtig von der Reform profitieren können.“ Kein Systemwechsel: Greenpeace stimmt in die Kritik mit ein. „Die von den Agarministerinnen und -ministern beschlossene Umsetzung der GAP-Reform reicht für den dringend nötigen Systemwechsel in der Landwirtschaft nicht aus“, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse von Aken. „Die Erde heizt sich weiter auf und die Antwort der Agrarministerkonferenz auf diese Krise ist nur ein müder Kompromiss“, so von Aken. Greenpeace kritisiert, dass mehr als die Hälfte der milliardenschweren Agrarsubventionen auch in Zukunft nach dem Prinzip verteilt werden: Der größte Acker bekommt das meiste Geld. „Die Finanzierung von Umweltmaßnahmen wird in den kommenden sieben Jahren hingegen nur langsam aufgestockt“, kritisiert von Aken. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) und die anderen grünen Agrarminister müssten sich daher die Frage gefallen lassen, ob in der Reform nicht mehr drin gewesen wäre. Von Jérôme Lombard