Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Umzug von Kulturministerium nach Cottbus ist noch nicht sicher
Brandenburg Umzug von Kulturministerium nach Cottbus ist noch nicht sicher
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:43 15.05.2019
Finanzminister Christian Görke (Linke, l.) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernteten heftige Kritik für ihre Umzugspläne. Quelle: Bernd Settnik/dpa
Potsdam

Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält die rot-rote Landesregierung an dem Beschluss fest, bis 2023 das Wissenschaftsministerium von Potsdam nach Cottbus zu verlagern. Es gebe dazu einen einstimmigen Kabinettsbeschluss, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch während einer teils erregt geführten Debatte. Görke begründete das umstrittene Liegenschaftskonzept als „richtige strukturpolitische Entscheidung“.

Görke widerspricht Kritik: Das war kein „Schnellschuss“

Er widersprach der Kritik, die vor Ostern überraschend präsentierten Pläne seien ein Schnellschuss gewesen. Anlass sei die Entscheidung des Bundes gewesen, den auch von Landesbehörden genutzten Standort der Bundespolizei in Potsdam als Hauptsitz mit 1800 Beamten auszubauen, sagte Görke. Daher sei ein neues Konzept für die Behördenstandorte in der Landeshauptstadt notwendig geworden.

Beratung im Brandenburger Landtag. Quelle: dpa-Zentralbild

Diese Begründung hält nicht nur der Personalrat des Ministeriums für fragwürdig. Schließlich wäre das Ministerium gar nicht von einer Erweiterung der Bundespolizei betroffen. Während die Sicherheitsbehörde in der Potsdamer Heinrich-Mann-Allee residieren wird, hat das Kulturressort seinen Sitz zweieinhalb Kilometer entfernt in der Innenstadt.

Grüne: „Rohrkrepierer“ – AfD: „Peinlichkeit“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte die Begründung daher „lächerlich“ und das Konzept einen „veritablen Rohrkrepierer“. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz sprach von einer „Peinlichkeit“ und „Frechheit“ gegenüber den Ministeriumsmitarbeitern. Und der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz erkannte in dem hektisch präsentierten Konzept den „Zerfallsprozess einer Landesregierung“.

Forstverwaltung übergangen

CDU und Grüne hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Sie halten den Umzug nicht nur für inhaltlich falsch, sie halten ihn vor allem auch für schlecht vorbereitet, intransparent und miserabel kommuniziert. So habe der Personalrat des Ministeriums erst wenige Stunden vor dem fraglichen Kabinettsbeschluss erfahren, dass die Mitarbeiter in wenigen Jahren nach Cottbus ziehen müssen oder dorthin pendeln sollen. Die Mitarbeiter der Forstverwaltung, die nach Eberswalde (Barnim) ziehen soll, erfuhren angeblich aus den Medien von ihrem Glück.

CDU: Woidke fehlt der „Mumm“, mit Mitarbeitern zu reden

„Wissen Sie, was ich an Ihnen befremdlich finde? Dass Sie in keiner dieser Situationen vor die Mitarbeiter getreten sind, sondern andere Vertreter dort hingeschickt haben, die die Suppe auslöffeln mussten“, sagte Bretz an die Adresse von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), „und dass Sie nicht mal das Stehvermögen und den Mumm haben, vor diesem Haus über diese Dinge zu sprechen als Regierungschef.“ Woidke hatte sich an der Landtagsdebatte nicht beteiligt.

Freie Wähler: „Keine schlechte Idee“

Überraschend erhielt er Rückendeckung von Peter Vida von den Freien Wählern. „Das ist keine schlechte Idee“, sagte er, „warum sollte es in Cottbus kein Ministerium geben? Und warum nicht auch in Brandenburg an der Havel.“ Die empörten Reaktionen auf das Liegenschaftskonzept seien unangemessen, so Vida. Aber auch er sparte nicht an Kritik und warf der Landesregierung mangelnde Professionalität vor. So seien grundlegende Regeln des Personalmanagements verletzt worden.

Wer würde überhaupt umziehen?

Nach einer internen Umfrage des Personalrats der Wissenschafts- und Kulturministeriums ist die Bereitschaft der Mitarbeiter, künftig in Cottbus und nicht mehr in Potsdam zu arbeiten, überschaubar. 95 Prozent der Mitarbeiter hätten angekündigt, dass sie nicht nach Cottbus mitgehen würden, heißt es in einem Brief des Personalrats an die Abgeordneten des Landtags.

Die Debatte um die Verlagerung mache sich schon jetzt in einem rückläufigen Bewerbungsaufkommen bemerkbar, hieß es in dem Schreiben.

Gezwungen werden sollen die 150 Mitarbeiter nicht. Finanzminister Christian Görke (Linke) gab den Mitarbeitern eine Standortgarantie. „Es herrscht das Prinzip der Freiwilligkeit. Niemand wird zwangsversetzt.“ Er kündigte Gespräche mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an.

Grünenfraktionschef Axel Vogel geht davon aus, dass sich die überwiegende Zahl der Mitarbeiter, sollte es zu einem Umzug kommen, anderweitig umsehen werden. Sie würden beim Bund, in Berlin oder in anderen Ministerien „mit Kusshand“ genommen.

Das letzte Wort in Sachen Ministeriumsumzug ist allerdings noch nicht gesprochen, das weiß auch Finanzminister Christian Görke. Schließlich steht die Kosten-Nutzen-Analyse des Liegenschaftskonzepts noch aus. Der Umzug sei der Beschluss der Exekutive, also der Landesregierung, so Görke.

Görke: „Cottbus wird Dienstsitz eines Ressorts“

Der Landtag habe als Haushaltsgesetzgeber seine eigene Abwägung zu treffen. Er sei sich sicher: „Es wird einen Beschluss geben, dass Cottbus der Dienstsitz eines Ressorts sein wird.“ Dass es sich dabei zwangsläufig um das Wissenschaftsministerium handelt, sagte Görke nicht.

Von Torsten Gellner

Anwohner und Umweltschützer laufen Sturm gegen den Einsatz des Insektizids Karate Forst. Einen Eilantrag des Nabu gegen den Gifteinsatz in Brandenburgs Wäldern hat das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch abgelehnt.

18.05.2019

Bis heute gibt es Geschichten von Menschen, denen das System übel mitspielte. Die Berlinerin Ines Thaller berichtet 30 Jahre nach dem Mauerfall erstmals über ihre düstere Zeit in einem Jugendwerkhof. Es ist auch eine Geschichte über Stärke und Mut. Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg für eine Neuregelung der Rehabilitation frei.

15.05.2019

Am 1. Juli gründet das Land eine eigene Stiftung, um das Künstlerhaus Schloss Wiepersdorf zu erhalten. Sie wird das einstige Anwesen von Bettina und Achim von Arnim betreiben und Stipendiaten betreuen.

15.05.2019