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Brandenburg Straßenbaubeiträge: Opposition begrüßt rot-rotes Einlenken
Brandenburg Straßenbaubeiträge: Opposition begrüßt rot-rotes Einlenken
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01:15 10.01.2019
Ende Oktober 2018: Peter Vida, Chef der Freien Wähler, gibt den Startschuss der Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ vor dem Fortunaportal in Potsdam. Quelle: dpa/Christoph Soeder
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Potsdam

Die in der rot-roten Koalition erzielte grundsätzliche Einigung, die umstrittenen Straßenbaubeiträge in Brandenburg nun doch abzuschaffen, hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. „Es ist Zeit, dass sich was bewegt“, sagte am Montag der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Ingo Senftleben. Er forderte SPD und Linke auf, einem schon länger vorliegenden CDU-Antrag auf Abschaffung der Beiträge jetzt zuzustimmen. Der Koalition müsse aber klar sein, dass seine Partei für „faule Kompromisse“ nicht zur Verfügung stehe. Senftleben plädiert für eine rückwirkende Umsetzung zum 1. Januar 2019.

Linke warnt vor Instrumentalisierung

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers bestätigte die Pläne der Koalition, über die die MAZ am Montag erstmals berichtet hatte. Jetzt sei ein Finanzierungskonzept nötig, damit nicht neue Ungerechtigkeiten entstünden, betonte er. „Wenn wir das Problem jetzt nicht lösen, wird es politisch instrumentalisiert“, warnte er. Noch vor der Landtagswahl am 1. September müsse es eine Entscheidung geben. Die Koalition rechnet mit rund 35 bis 40 Millionen Euro, die das Land den Kommunen jährlich erstatten muss, wenn die Beiträge abgeschafft werden soll. Die Summe müsste im Haushalt zusätzlich eingestellt werden.

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Peter Vida, ist sich sicher, dass der Druck der im Oktober gestarteten Volksinitiative bei SPD und Linken zum Umdenken geführt haben. Denn noch vor wenigen Wochen seien die Anträge der Freien Wähler im Landtag abgelehnt worden, so der fraktionslose Abgeordnete.

Volksinitiative übergibt Unterschriften

Am Dienstag wollen die Freien Wähler die weit über 80.000 Unterschriften der von ihr gestarteten Volksinitiative der Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben. Vida erinnerte daran, dass nach Einreichung der Landtag nach dem Gesetz nur vier Monate Zeit hat, die Volksinitiative anzunehmen oder abzulehnen. „Wir werden den Druck aufrecht erhalten.“

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff wollte sich noch nicht festlegen, ob die Koalition die Volksinitiative annehmen wird. Das sei „eine Option“, betonte er. Erst müssten noch Fragen der Finanzierung geklärt werden. Dazu habe Finanzminister Christian Görke (Linke) den Auftrag, ein Konzept vorzulegen. Auch sei offen, ob die Abschaffung dann rückwirkend gelten solle oder nicht.

Kommentar

Bislang hatte die Landesregierung stets Argumente für die Beibehaltung der Straßenbaubeiträge ins Feld geführt. Doch nun, da der Widerstand steigt und eine Volksinitiative gefährlich zu werden droht, ändert Rot-Rot den Kurs. Konsequent ist das nicht. Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema.

Von Igor Göldner

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