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Brandenburg Urteil zu Flugrouten sorgt für Streit
Brandenburg Urteil zu Flugrouten sorgt für Streit
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22:13 20.09.2013
Quelle: dpa
Potsdam

Der Streit um die Flugrouten am künftigen Großflughafen flammt in neuer Schärfe auf. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg geht es um die Frage, welche Wohngebiete am stärksten vom Fluglärm belastet werden. Das Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Flugzeuge beim Start von der Nordbahn des BER in Westrichtung nachts ab 22Uhr einen Bogen um Blankenfelde-Mahlow machen müssen (MAZ berichtete). Dadurch wird es lauter für Anwohner in Berlin-Lichtenrade sowie in Teltow und Stahnsdorf (beide Potsdam-Mittelmark). Die dortigen Bürgerinitiativen haben bereits Protest angekündigt.

Auch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist mit dem Urteil nicht zufrieden. Es sei nur ein Teilerfolg errungen worden, sagt der Fluglärm-Beauftragte Alexander Fröhlich. Ziel der Gemeinde war es, dass die Maschinen auch tagsüber einen Bogen um den Ort machen. „Das Urteil vermindert nicht die Doppelbelastung durch startende und landende Maschinen, die unser Ort am Tage zu ertragen hat“, kritisiert er. Deshalb werde man jetzt wahrscheinlich in Revision gehen. „Die Gemeindevertretung muss darüber entscheiden“, kündigte Fröhlich an. Die Entlastung durch die neue Route ist nach seiner Rechnung beträchtlich. Im Ortszentrum von Blankenfelde-Mahlow wohnten 20000 Menschen, in den nördlichen Ortsteilen, die unter der Alternativroute liegen, seien es nur rund 1000.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat in der mündlichen Verhandlung laut Fröhlich nicht schlüssig erklären können, warum die Entlastung in der Nacht nicht auch am Tage funktionieren könne. „Die Erklärung, dass entsprechende Berechnungen nicht vorlagen, hörte sich eher wie eine Ausflucht an“, urteilte Fröhlich. Deshalb wolle die Gemeinde abwarten, bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, um weitere rechtliche Schritte zu überlegen. „Unsere Anwälte“, sagt Fröhlich, „schätzen die Aussichten für eine Revision schon heute als gut ein.“

Nach Meinung des inzwischen zur Grünen-Fraktion gehörenden Zossener Landtagsabgeordneten Christoph Schulze zeigt der Rechtsstreit ein weiteres Mal, dass der Flughafenstandort falsch gewählt wurde. Um die Belastung der Anwohner trotzdem zu lindern, seien Landesregierung und Landtag gefragt. „Vor einiger Zeit habe ich beantragt, Schritte gegen die Doppelbelastung Blankenfelde-Mahlows einzuleiten“, erinnert er. Dieses Urteil beweise einmal mehr, so Schulze, dass ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr vernünftig ist. Der langjährige Standortkritiker sieht sich durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt, ärgert sich aber darüber, „dass es immer wieder des OVG bedarf, um die Rechte der Bürger durchzusetzen“. Eigentlich sei die Landesregierung zuständig, die Bürger vor Gesundheitsgefahren zu schützen – „aber sie schützt nur den Flughafen“.

Eine Entlastung sei von SPD und Linken einhellig abgelehnt worden, so Schulze. „Entgegen allen Beteuerungen schert sich die Regierung nicht um die Kollateralschäden, die der Airport den Anwohnern beschert. Sie müssen sich ihr Recht selbst einklagen.“ Das sei umso bedenklicher, als von den Fluggeräuschen, die bekanntermaßen die Gesundheit schädigten, bis zu 100.000 Menschen betroffen wären.

Reaktionen

Michael Zachow, Mahlow: Ich bin sehr froh über das Urteil. Dann können wir endlich wieder nachts schlafen. Allerdings müssen jetzt andere Gemeinden darunter leiden. Es sollte ein generelles Nachtflugverbot geben. 

Irmtraud Lauschus, Mahlow: Klar freue ich mich über das Nachtflugverbot. Wir wohnen ja direkt in der Einflugschneise. Aber erst einmal abwarten. Ich traue dem Urteil nicht. Sicher gibt es wieder Gegenklagen und alles geht von vorne los.

Franz Heinze, Berlin-Bohnsdorf: Ich finde dieses ganze Theater, das die Leute aus Blankenfelde-Mahlow veranstalten, unverschämt. Wir wohnen direkt am Flugplatz und das bisschen Lärm ist kein Problem. Wenn man einen Flughafen will, muss man auch die Konsequenzen tragen.

Barbara Restel, Großziethen: Grundsätzlich ist das Nachtflugverbot über Blankenfelde-Mahlow schön. Das Problem ist nur, dass die einen zwar davongekommen sind, aber dafür andere dran glauben müssen. Besser, es starten gar keine Flieger mehr in der Nacht.

Manfred Hehring, Mahlow: Diese Politiker sind doch skrupellose Vögel. Die kippen doch bestimmt alles wieder. Wer weiß, ob das Urteil überhaupt bestehen bleibt. Flugzeuge machen halt Lärm. Man hätte den Flughafen deshalb von Anfang an, an einem anderen Standort planen sollen.

Antje Kunze, Waßmannsdorf: Das ist doch alles Quatsch. Immer wenn es etwas Neues gibt, regen sich die Leute erst einmal auf. Wir wohnen seit Jahren am Flughafen und können ohne Probleme bei offenem Fenster schlafen. Der Bahnverkehr ist viel lauter als die Flugzeuge.

Jan Dewerzeny, Blankenfelde: Ich bin erleichtert. Manchmal habe ich das Gefühl, die Flieger reißen mir den Schornstein ab, so tief fliegen sie bei mir. Trotzdem: Wäre man bei Sperenberg als Standort geblieben, würde es diese ganzen Diskussionen hier nicht geben.

Robert Bohn, Blankenfelde: Das mit dem Fluglärm ist einfach nur Gewöhnungssache. Ich verstehe nicht, warum sich die Leute so darüber aufregen. Die Bahn ist lauter. Und wenn man an einer Hauptverkehrsstraße wohnt, ist es auch viel schlimmer.

Das Gerichtsurteil sei eine glatte Fehlentscheidung, sagt der Blankenfelder Ferdi Breidbach von der Initiative „Neue Aktion“. Es sei widersprüchlich und fördere Bestrebungen, Lärm auf andere abzuschieben. Doch belege der Spruch, „dass die Richter nicht an den politischen Willen zur Herstellung der Nachtruhe glauben“. Im Übrigen gebe es keine Flugrouten, die Fluglärm ausschließen.

Die Entscheidung der Verwaltungsrichter verringere den Überflug lediglich von 19 auf 16 Stunden pro Flugtag, unterstreicht die Vorsitzende der Bürgerinitiative Mahlower Schriftstellerviertel, Sigrid Zentgraf-Gerlach. Das sei noch immer zu viel des Schlechten. Ihre Gruppe ruft deshalb andere Bürgerinitiativen dazu auf, für die Neuplanung eines zweiten Flughafenstandorts und gegen den Bau einer dritten Startbahn am alten einzutreten.

Anders sieht es Kornelia Wehlan (Linke), die in drei Wochen das Amt der Landrätin von Teltow-Fläming antritt. „Der Gerichtsentscheid erfüllt mich mit Freude“, betont sie. „Es ist zumindest ein erster Schritt und hilft der im Kreis am meisten betroffenen Gemeinde.“ Trotz allem sei die Durchsetzung eines achtstündigen Nachtflugverbots, also für die Zeit von 22 bis 6Uhr, erforderlich. „Durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes ist das mit einem Federstrich möglich“, urteilt sie. Die Linken hätten im Bundestag auch darauf gedrungen – bislang jedoch ohne Erfolg. „Der Landkreis wird Blankenfelde-Mahlow in dessen Kampf gegen den Krach der Flieger sicherlich weiterhin politisch und moralisch unterstützen“, merkt Wehlan an. Finanziell seien ihm leider enge Grenzen gesetzt.

Das Bundesamt für Flugsicherung hat vier Varianten einer Nordumfliegung von Blankenfelde-Mahlow erarbeitet, erklärt Kerstin Weber, Sprecherin der Behörde. Alle bewegen sich in einem Korridor, der zwischen Lichtenrade und Mahlow hindurchführt und erst hinter Großbeeren wieder südwärts auf die ursprüngliche Route zurückgeführt wird. Eine enge Kurve um Blankenfelde-Mahlow sei aus Sicherheitsgründen nicht möglich, sagt Weber. Damit käme man der Flugroute für die Südbahn des BER zu nahe. Es gibt auch Kartenmaterial zu der neuen Planung, das aber erst nach der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission am 14. Oktober veröffentlicht werden soll.

Die Lichtenrader Initiative gegen Fluglärm erwartet, dass es durch die neue Route für die Menschen am Südrand Berlins zu einer massiven Belastung kommt. „Wenn die Maschinen Kurven fliegen, können sie nicht so schnell steigen“, erläutert Bernd Röstel, Sprecher der Initiative. Damit steige der Lärmpegel.

Auch in Teltow formiert sich Widerstand. „Es wird auf alle Fälle Protest geben“, sagt Antje Aurich-Haider, Vorsitzende der Initiative Teltow gegen Fluglärm. Die Flieger würden jetzt über Gebiete ohne Schallschutzprogramme geführt. Dabei würden bei großen Maschinen Lautstärken von bis zu 85 Dezibel erreicht. „Dann wird hier in Teltow jeder aus dem Schlaf gerissen“, erwartet Aurich-Haider.

INTERVIEW

Flugrouten-Experte Hoffmann will Anwohner entlasten

MAZ: Das Oberverwaltungsgericht hat Starts über Blankenfelde-Mahlow am Tage für rechtens erklärt und nur für die Nacht Änderungen verlangt. Ist das ein kluger Spruch?
Marcel Hoffmann: Es ging hier um eine verfahrensrechtliche Beanstandung, eine Auseinandersetzung also, die mit gesundem Menschenverstand leider nicht immer viel zu tun hat. Es ist völlig unerfindlich, warum etwas, das in der Nacht sinnvoll sein soll, am Tage angeblich nicht funktioniert.

Die Nordkurve, die sich Blankenfelde-Mahlow wünscht, gehört zu einem Konzept, das Sie gerade in einem Offenen Brief unterbreiteten. Ist das nun hinfällig?
Hoffmann: Keineswegs. Das Konzept liegt weiterhin auf dem Tisch und zielt darauf, bei Westwind von der südlichen Bahn zu starten, den Abflug aber so geschickt zu legen, dass Blankenfelde, Dahlewitz und Rangsdorf so wenig wie möglich zu leiden haben. Schon ein Blick auf die Landkarte lässt ahnen, dass bei einem Geradeausflug Zehntausende mit Fluglärm überzogen würden, während das Ausweichen über Industriegelände und andere dünn besiedelte Flächen das vermiede. Die Nordbahn würde nur in Spitzenzeiten genutzt.

Wie wollen Sie das durchsetzen?
Hoffmann: Auf dem politischen Weg. Unter den Flughafenanwohnern ist die Akzeptanz des Schönefelder Airports doch gerade deswegen so gering, weil die Verantwortlichen es bislang unterlassen haben, nach optimalen Wegen zur Lärmvermeidung zu suchen, geschweige denn, sie zu gehen. Es ist doch fraglos sinnvoller, intelligente Lösungen für An- und Abflugverfahren zu entwickeln, als sich mit unbefriedigenden Entscheidungen zufriedenzugeben und dann hinter dicken und teuren sowie natürlich geschlossenen Schallschutzfenstern zu sitzen.

Ist der Zug dafür nicht schon abgefahren?
Hoffmann: Nein – wegen des Baudilemmas steht er noch am Bahnhof. Mit anderen Gemeinden bringt Wildau das Vorschlagspaket in die Fluglärmkommission ein. Und im Bundesverkehrsministerium stieß ich mit meinen Vorstellungen auf großes Interesse. 

Interview: Klaus Bischoff

net/kb/mut

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