Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Vattenfall zahlte für Treffen mit SPD-Politiker aus Brandenburg
Brandenburg Vattenfall zahlte für Treffen mit SPD-Politiker aus Brandenburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:55 27.12.2016
Sören Kosanke (SPD) Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

An den umstrittenen, von der Wirtschaft gesponserten Exklusiv-Gesprächen von SPD-Politikern nahm auch der Brandenburger Landtagsabgeordnete Sören Kosanke teil. Am 22. November 2010 sprach er auf einer Veranstaltung des SPD-Verlags Vorwärts über die Brandenburger Energiestrategie mit Vertretern von Vattenfall und des Kraftwerkbauers Hitachi Power Europe.

Die Firmen sponserten mit 9500 Euro das von der Vorwärts-Tochter Network Media organisierte Gespräch. Das geht aus dem Abschlussbericht von SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan hervor, der nun veröffentlicht wurde. Zuerst hatten die „PNN“ darüber berichtet. Weitere Politiker aus Brandenburg nahmen nicht an der Gesprächsreihe teil.

Interesse an „Landtagsneuling“

Kosanke saß damals erst seit einem Jahr im Landtag. Er erklärte, er habe für seine Teilnahme kein Honorar bekommen. Er sei verärgert darüber, „dass durch das Gebaren von Mitarbeitern“ der Vorwärts-Tochter der Eindruck entstehen konnte, dass der Zugang zu ihn oder anderen Politikern „in irgendeiner Art durch Zahlungen“ vereinfacht werden könne. „Hiergegen verwahre ich mich.“

Sören Kosanke (SPD). Quelle: MAZ

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte die inzwischen vom Vorwärts-Verlag eingestellte Art der Gesprächsanbahnung: „Das erneut offenbar gewordene innige Verhältnis zwischen Braunkohlewirtschaft und Brandenburger SPD geht hier eindeutig zu weit“, sagte er. Vattenfall habe seinerzeit offenbar eine gezielte „Zukunftsinvestition“ in den Jungpolitiker Kosanke getätigt. „Das Ziel drängt sich auf, einen SPD-Mann der kommenden Generation frühzeitig für die Interessen Vattenfalls an der Kohleverstromung sensibilisieren zu wollen.“

SPD machte mit Sponsoring Minusgeschäft

Sören Kosanke erklärte dagegen, er nehme als Abgeordneter an einer Vielzahl von Treffen teil – mit einzelnen Bürgern, Familien, Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern und anderen Gruppen.

An der SPD-Gesprächsreihe beteiligten sich in erster Linie Spitzenpolitiker wie Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig. In finanzieller Hinsicht haben sich die Veranstaltungen nicht gelohnt: Von 2010 bis 2016 brachten die teils gesponserten Gespräche insgesamt 191.800 Euro an Einnahmen ein. Dem stünden „direkte Aufwendungen“ für Catering, Miete und Organisation in Höhe von 249.500 Euro gegenüber, heißt es in dem Abschlussbericht des SPD-Schatzmeisters. Das ergibt ein Minus von 57.700 Euro.

Von Torsten Gellner

In Brandenburg wächst die Zahl gewaltbereiter Islamisten. Sie zu beobachten, bedeutet für den Verfassungsschutz eine enorme Anstrengung. Doch das ist nicht das einzige Problem des brandenburgischen Verfassungsschutzes, wie sein Chef Carlo Weber im Interview sagt.

27.12.2016

Nach den Terroranschlägen in Berlin, Paris und Brüssel rüstet die Polizei in Brandenburg weiter auf. Dafür wurden erneut Millionenbeträge bereitgestellt. Unter anderem erhält jeder Polizist in Brandenburg eine neue Pistole.

27.12.2016
Brandenburg Kriminalität in Brandenburg - Nur jeder 5. Autoklau wird aufgeklärt

Ob direkt von der Straße oder vom Parkplatz eines Autohauses: Diebstähle von Autos bleiben in Brandenburg Alltag. Dabei wird nur jeder fünfte Autodiebstahl aufgeklärt. Viele Täter agieren grenzüberschreitend – die Polizei auch.

27.12.2016