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Brandenburg Verbände fordern Verkehrswende in Brandenburg
Brandenburg Verbände fordern Verkehrswende in Brandenburg
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17:24 15.08.2019
Weniger Autos, mehr Radfahrer ist ein Ziel der neuen Volksinitiative. Quelle: dpa
Potsdam

Sechs Umwelt-, Sozial und Verkehrsverbände haben am Donnerstag die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ gestartet. Landesweit sammeln sie ab sofort Unterschriften, um einen Paradigmenwechsel bei der Verkehrspolitik herbeizuführen. Die Botschaft lautet: Weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem dichten Netz aus Bahnverbindungen, öffentlichen Personennahverkehr und hervorragend ausgebauten Radwegen. Die Initiative wird von vier weiteren Verbänden, darunter die Gewerkschaft der Lokführer und Greenpeace, unterstützt.

Keine Klimawende ohne Verkehrswende

Eine solche Verkehrswende sei aus ökologischen, klimapolitischen und sozialen Gründen notwendig, argumentieren die Initiatoren. Vor allem in der Klimapolitik sehen die Initiatoren einen Hauptgrund ihrer Bewegung: „Eine Klimawende ohne eine Verkehrswende gibt es nicht“, sagt zum Beispiel der Landesvorsitzende Brandenburg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Stefan Overkamp.

Fritz Viertel vom Landesvorstand Brandenburg des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erklärte am Donnerstag zum Start der Aktion in Potsdam: „Der Befund des VCDs ist, dass auch zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl die ökologische und soziale Verkehrswende nicht als Schlüsselprojekt erkennbar ist.“ Das Ziel müsse aber sein, die Kapazitäten der Bahn, des ÖPNV, des Rad- und des Fußverkehrs bis 2033 zu verdoppeln.

Der Bahnverkehr müsse zum Beispiel so ausgebaut werden, dass jede größere Stadt Brandenburgs von Berlin aus in höchstens einer Stunde erreichbar sei, kleinere Städte in höchstens 90 Minuten. Dazu seien auch Reaktivierungen stillgelegter Eisenbahnlinien wie etwa der Stammbahn im Südwesten nötig. Das Land benötige mehr Trassen und Kapazitäten. Dass man von Beeskow (Oder-Spree) erst nach Berlin fahren müsse, um das nur 40 Kilometer entfernte Lübben (Dahme-Spreewald) zu erreichen, dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Der Bahnverkehr sei das „Rückgrat“ der von der Volksinitiative angestrebten Verkehrswende. In Landstrichen, in denen das nicht möglich sei, müssten Buslinien eingerichtet werden.

Komfortable Radwege für alle

Der ADFC Landesvorsitzende Stefan Overkamp fordert sichere und komfortable Radwege, „auf denen sowohl meine achtjährige Tochter als auch mein achtzigjähriger Vater“ fahren können. Das Fahrrad schaffe individuelle Mobilität im Nahverkehr für wenig Geld und fördere überdies die Gesundheit. Menschen stiegen derzeit aber nicht auf das Rad um, weil sie Angst im Straßenverkehr hätten. Dabei würde durch Förderung des Radverkehrs riesige Flächen frei, die jetzt als Parkplätze gebraucht würden, so Overkamp. Ebenso würde der CO2 -Ausstoß reduziert. Es sei möglich, die derzeitige Quote von 11 Prozent Fahrradverkehr in Städten auf 40 Prozent zu steigern.

Die Initiatoren fordern das Land zu einer „Verkehrspolitik aus einem Guss“ auf. Es müsse ein Förderprogramm für neue Mobilität aufzulegen und zum Beispiel durch eines Landesradverkehrsplan Planungssicherheit für Landkreise und Kommunen zu schaffen. ÖPNV müsse zur Pflichtaufgabe von Kommunen werden. Die Initiatoren betonen, dass ihre Initiative nicht nur für den Speckgürtel, sondern für das ganze Land sei. Auch Bewohner der ländlichen Räume würden vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen, wenn sie das könnten, so der VDC-Vorsitzende Viertel. Einen „Krieg gegen das Auto“ führe man nicht, aber der Autoverkehr ersticke an seinem eigenen Erfolg, ergänzt der ADFC-Vorsitzende Overkamp.

Umschichtungen im Haushalt nötig

Die Kosten des Paradigmenwechsels ließen sich schwer beziffern. Investitionen und Subventionen müssten weg vom Autoverkehr hin zu anderen Verkehrsmittel geleitet werden. Der ADFC-Vorsitzende Overkamp fordert zum Beispiel, die Investitionen ins Radwegenetz von derzeit rund 10 Millionen Euro pro Jahr auf 50 Millionen Euro zu steigern. Auch in den ÖPNV müsste mehr investiert werden. Dies könne zum Beispiel durch einen zusätzlichen öffentlichen ÖPNV-Beitrag oder Modelle wie Bürgertickets geschehen.

Der die Bürgerinitiative unterstützende Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) Ost, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Land Brandenburg bisher faktisch keine eigenen Mittel in den ÖPNV stecke, sondern nur die vom Bund gezahlten Regionalisierungsmittel weiterreiche.

Die von den Initiative geforderte Verkehrswende sei trotz dieser Kosten sozial, weil vor allem sozial Schwache von den Nachteilen des Autoverkehrs betroffen seien, betont Fritz Viertel vom VDC. In den Städten wohnten sie zumeist an stark befahrenen Straßen, auf dem Land seien sie oft Teilhabe abgeschnitten, weil sie sich kein Auto leisten könnten, die öffentliche Infrastruktur aber so schlecht sei. Die von der Initiative geforderte Verkehrswende würde dies ändern.

Zustimmung kommt von den Linken. „Wer die weitere Zerstörung von Klima und Umwelt verhindern will, weniger Unfälle und saubere Luft schaffen will, der muss in Zukunft anders mobil sein als heute“, sagt deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter. Der Verkehr müsse neu organisiert werden.

Von Rüdiger Braun

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