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Brandenburg Verbale Klatsche für Alexander Gauland
Brandenburg Verbale Klatsche für Alexander Gauland
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17:29 08.01.2015
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland provoziert immer wieder.
Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland provoziert immer wieder. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Parteien reagieren entsetzt auf die Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland nach dem Terroranschlag auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris. Sie werfen Gauland unter anderem Hetze und Niedertracht vor.

Gauland verteidigt wiederholt Pegida

Alexander Gauland nahm den Anschlag zur Rechtfertigung der islamkritischen Pegida-Bewegung. Er sagte am Mittwoch: "All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft." Und weiter: "Das Massaker von Paris zeigt auch, wie fragil und schutzbedürftig die Grundwerte unserer Gesellschaft sind. Vor diesem Hintergrund erhalten die Forderungen von Pegida besondere Aktualität und Gewicht." Die etablierten Parteien sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, "die Menschen von Pegida weiter zu diffamieren", bleiben wollten.

CDU: Gauland ist eine "Blamage"

"Herr Gauland ist eine Blamage für das Brandenburger Parlament", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Donnerstag. Dass Gauland das Verbrechen von Paris für seine politischen Ziele missbrauchen wolle, sei "ekelhaft", so Senftleben. Gaulands Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, indem er sie in die Nähe von terroristischen Verbrechern stelle, sei "falsch und gefährlich für den sozialen Frieden".

SPD: Gaulands Aussagen sind "niederträchtig"

Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz wirft Alexander Gauland Hetze vor. Gauland missbrauche "den schrecklichen Anschlag in Paris, um gegen die Muslime in Europa zu hetzen". "Er versucht die Taten einzelner Fanatiker ganzen Glaubensgruppen in die Schuhe zu schieben. Das ist niederträchtig und verantwortungslos", so Geywitz am Donnerstag. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland sei voll in unsere Gesellschaft integriert, hält sich an Recht und Gesetz, schafft Arbeitsplätze und sichert Wohlstand in unserem Land. "Wie mögen sich diese Mitbürgerinnen und Mitbürger wohl fühlen, wenn sie Herrn Gauland reden hören?", fragt Geywitz.

Linke: Gauland verhöhnt die Opfer

Die Geschäftsführerin der brandenburgischen Linken, Andrea Johlige, warf Alexander Gauland vor, er verhöhne die Opfer und versuche, aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen. Nebenbei schüre er auch noch Ressentiments und Hass. "Einfach ekelhaft."

Grüne: Gauland "an Zynismus kaum zu übertreffen"

Brandenburgs Grünen-Chef Clemens Rostock wirft Alexander Gauland Stimmungsmache und das Schüren von Ängsten vor. "Die Ängste vor dem Islamismus in der Bevölkerung sind nachvollziehbar", so Rostock am Donnerstag. Die vorhandenen Ängste jedoch auszunutzen, um Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit zu schüren, sei an Zynismus kaum zu übertreffen. Gauland bediene kalkuliert ein brandgefährliches Schwarz-Weiß-Denken mit Blick auf den rechten Rand, so der Grünen-Chef.

Es seien vor allem Moslems, die Opfer von militantem Islamismus würden. Aus Furcht um ihr Leben müssten sie aus ihrer Heimat flüchten. "Doch solchen Flüchtlingen wollen die Rechtspopulisten das Asyl verwehren." Das sei inhuman und vertrage sich nicht mit unseren humanistisch geprägten Grundwerten, erklärt Clemens Rostock.

FDP: Populismus ist "unerträglich"

Auch der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow äußert sich kritisch zu Gauland. Versuche, das Verbrechen von Paris zu populistischen parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen, sei "unerträglich".

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