Verbot der Reichskriegsflagge: Brandenburger Landtag diskutiert Bundes-Gesetz

Brandenburgs Landtag debattiert am Mittwochnachmittag auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und BVB/Freien Wählern über die Möglichkeit eines gesetzlichen Verbots der Reichskriegsflagge. Was hat es mit dem Streit um dieses historische Hoheitszeichen auf sich? Was genau zeigt die Fahne? Die Reichskriegsflagge hat die Farben Schwarz, Weiß und Rot. Schwarz und Weiß sind dabei die preußischen Farben, während Rot für das alte, 1806 aufgelöste Reich steht, an dessen Tradition das 1871 gegründete deutsche Kaiserreich damit symbolisch anknüpfen wollte. Auch der Norddeutsche Bund, ein Zusammenschluss deutscher Staaten vor der Reichsgründung (1866/67), führte Rot in seiner Flagge. Der Preußische Adler ist ebenso auf der Reichskriegsflagge abgebildet wie das Eiserne Kreuz, das ursprünglich auf den Deutschen Orden aus dem 12. Jahrhundert verweist, der bei der Ost-Kolonisation eine große Rolle spielte. Der Deutsche Orden war auch an den Kreuzzügen ins Heilige Land beteiligt. In welcher Zeit wurde die Fahne verwendet? In Gebrauch war sie in verschiedenen Varianten von der Gründung des Kaiserreichs 1871 bis zu dessen Ende 1918 – und bis in die frühen 1920er-Jahre hinein, teils aus praktischen, teils aus ideologischen Gründen. Zunächst nutzte die Marine die Flagge, später auch andere Armee-Einheiten sowie Kolonialtruppen. Auch auf Leuchttürmen wehte die Fahne. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Abschaffung der Monarchie war die Flagge noch ein paar Jahre weiter in Gebrauch. 1922 wurde sie offiziell abgeschafft, die neue offizielle Flagge enthielt schwarz-rot-goldene Elemente. Warum zieht die Flagge Kritik auf sich? Die Reichskriegsflagge war schon in der Weimarer Republik ein umstrittenes Symbol und wurde insbesondere von reaktionären Kräften genutzt, um ihre Ablehnung gegenüber dem neuen Staat zu manifestieren. Dass die schwarz-weiß-roten Banner bis Ende 1921 genutzt wurden, war auch ein Zugeständnis an diese Kreise. Denn sie lehnten das Schwarz-Rot-Gold der neuen Republik ab. Diese Trikolore nämlich ist seit dem Vormärz und der 1948er-Revolution klar das Erkennungszeichen der Republik-Befürworter und Demokraten. Es ist auch kein Zufall, dass die Flaggen der Nationalsozialisten später kein Gold mehr enthielten, sondern ebenfalls Rot, Weiß und Schwarz. Nach 1945 bedienten sich beide deutsche Staaten erneut der republikanischen Trikolore. Wer also heute schwarz-weiß-rote Flaggen zeigt, sympathisiert symbolisch mit Demokratie- und Republikfeinden aus vielen Jahrzehnten. Was bei der Reichsbürgerbewegung hinzukommt: Sie erkennen die Bundesrepublik gar nicht an und argumentieren, das Deutsche Reich sei nie untergegangen. Neonazis bedienen sich der Reichskriegsflagge ebenfalls gern. Ist das Zeigen der Reichskriegsflagge heute legal? Brandenburg untersagt heute schon auf Basis eines Erlasses von 2002 beziehungsweise vom Juni 2014 (damals erfolgte die Entfristung des Erlasses) das Zeigen verschiedener Varianten der Reichskriegsflagge. Es geht dabei um Fahnen aus der Zeit vor 1935. Danach enthielt die Flagge das Hakenkreuz, dessen Verwendung laut Strafgesetzbuch ohnehin unter Strafe steht. Per ordnungsbehördlichem Erlass dürfen die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 sowie die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 nicht gezeigt werden. Behörden sind angehalten, „im Rahmen der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens“ das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit „zu unterbinden und die Flagge (…) sicherzustellen“. Das gilt auch für die Zurschaustellung auf privatem Grund, wenn eine öffentliche Wirkung erzielt wird. Zur Erklärung heißt es in dem Erlass: „Die Reichskriegsflagge ist weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von Ausländerfeindlichkeit. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.“ Wozu dient die Gesetzesinitiative im Landtag? Die beantragenden Landtagsfraktionen – es sind alle außer der AfD – wollen ein bundeseinheitliches Vorgehen erreichen, das außerdem eine höhere Rechtssicherheit bietet als der derzeit gültige Erlass. Denn ein Gesetz ist eine stärkere Norm als ein ordnungsbehördlicher Erlass. „Die Fahnen des Kaiserreichs gelten schon lange als Erkennungszeichen für Rechtsextreme, Reichsbürger und andere Demokratiegegner“, heißt es in dem Antrag. Diese Flaggen würden „als Ersatz für verbotene Symbole wie beispielsweise die Hakenkreuzfahne gezeigt“. Die Ereignisse am Rande der Coronaleugner-Demonstration in Berlin Ende August haben nach Auffassung der Antragsteller „noch einmal deutlich gemacht, dass diese Fahnen Symbol des Kampfes gegen unsere Demokratie sind“. Damals hatten Rechtsextremisten und andere Corona-Leugner versucht, in den Reichstag zu gelangen – sie führten Reichsflaggen bei sich. Die Polizei hielt sie auf. Hätte Brandenburg Unterstützer? Bremen hat die Fahnen verboten. Auf der nächsten Innenministerkonferenz soll sich die Landesregierung Brandenburgs nun für ein einheitliches Verbot einsetzen. Von Ulrich Wangemann