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Brandenburg Diesel-Entscheidung: Rückenwind für Sammelkläger
Brandenburg Diesel-Entscheidung: Rückenwind für Sammelkläger
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01:15 25.02.2019
Der qualmende Auspuff eines Dieselfahrzeugs. Quelle: Zentralbild/dpa
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Potsdam/Karlsruhe

Die Erfolgschance für die bevorstehende Sammelklage im Namen von 407 .000 Diesel-Besitzern sind nach Ansicht von Verbraucherschützern deutlich gestiegen. Denn Richter des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe haben festgestellt, dass es sich bei den Softwaremanipulationen an VW-Motoren um einen „Sachmangel“ des Produkts handeln dürfte.

Dem Käufer stünde es dann frei, ob er die Beseitigung des Mangels oder wahlweise die Lieferung eines intakten Fahrzeugs verlangt (Az.: VIII ZR 225/17).

„Hochnäsige Haltung von VW

Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg Quelle: Detlev Scheerbarth

An dieser Linie dürften sich nun die anderen Gerichte orientieren, meint Christian A. Rumpke, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Brandenburg. „Es wird klar gesagt, dass der Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung ein Sachmangel ist. Damit wird der hochnäsigen Haltung von VW widersprochen, wonach die fraglichen Dieselfahrzeuge doch alle in Ordnung wären“, sagte er der MAZ.

Es sei bemerkenswert, dass sich diesmal eine höchstrichterliche Instanz deutlich zu dem Abgasskandal geäußert habe. Bisher habe VW mit Klägern immer individuelle Vergleiche geschlossen, und damit höchstrichterliche Urteile verhindert. „Diese Strategie ist jetzt gescheitert. Für die Musterfeststellungsklage im Namen von über 400.000 VW-Fahrern bedeutet das Rückenwind“, sagte Rumpke.

VW hält dagegen

Die Verbraucherzentrale und der ADAC haben gegen VW eine Musterfeststellungsklage eingereicht, der sich bislang mehr als 407.000 Autofahrer angeschlossen haben. Davon umfasst sind Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA189.

VW dämpft allerdings die Hoffnungen: Es ließen „sich keine konkreten Rückschlüsse für die Erfolgsaussichten“ anderer Klagen ziehen. Mit seinen Software-Updates habe VW die Mängel so schnell wie möglich und für die Käufer kostenlos beseitigt. Nach VW-Angaben gibt es bundesweit – neben der Sammelklage – rund 50 000 Kundenklagen gegen Händler oder Konzernmarken.

Kein Urteil, aber deutlicher Fingerzeig

Tatsächlich hat der BGH kein Urteil gesprochen. Denn auch in diesem Fall hat sich VW mit dem Kläger – einem Tiguan-Besitzer – noch vor Urteilsfindung in einem Vergleich geeinigt. Im Rahmen der Verhandlung sah der Autokonzern offenbar eine Niederlage auf sich zukommen.

Das Gericht veröffentlichte nun zu dem Fall eine Stellungnahme, in der die Karlsruher Richter ihre „vorläufige Rechtsauffassung“ deutlich machten. Durch die Manipulationssoftware habe „die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde“ bestanden, es dürfte deshalb „an der Eignung der Sache für die gewöhnliche Verwendung“ gefehlt haben.

Das sei „ungewöhnlich“, heißt es in Justizkreisen. Die obersten Zivilrichter wollten offenbar den Kollegen der unteren Instanzen Entscheidungshilfe geben, die zum Teil von Dieselklagen überschwemmt werden. Die Stellungnahme, die vollständig erst Anfang nächster Woche veröffentlicht werden soll, sei für sie „eine wichtige Hilfestellung“, sagte eine BGH-Sprecherin. Der Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, wollte sich unter Hinweis auf die Einigung nicht äußern.

Von Torsten Gellner und Stefan Winter

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