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Brandenburg Abgabe für mehr Tierwohl: Fleisch und Käse sollen teurer werden
Brandenburg Abgabe für mehr Tierwohl: Fleisch und Käse sollen teurer werden
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16:50 07.02.2020
Schweinelachs und Nierenzapfen könnten etwas teurer werden. Quelle: Hendrik Schmidt/zb/dpa
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Potsdam

Eine Extra-Abgabe auf Fleisch, Eier und Milchprodukte im Gegenzug für eine artgerechtere Tierhaltung: Diese Idee stößt beim Brandenburger Bauernverband auf Zustimmung. „Grundsätzlich stehen wir der Idee positiv gegenüber. Die gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl müssen auch finanziert werden“, sagte Tino Erstling, Sprecher des Brandenburger Bauernverbands. „Der Umbau von Ställen kostet enorm viel Geld, das kann nicht allein zu Lasten der Landwirte gehen“, betonte er.

Eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) einigte sich am Freitag auf einen Empfehlungskatalog für die Bundesregierung. Das Papier, das kommende Woche vorgestellt werden soll, schlägt einen „Gesellschaftsvertrag“ vor, der einen langfristigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu mehr Tierwohl und Umweltschutz bis zum Jahr 2040 vorsieht. Die jährlichen Kosten werden laut dem Branchendienst „Top Agrar“ auf 3,6 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

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Um dies zu finanzieren, schlägt die Borchert-Kommission einen Preisaufschlag für Fleischprodukte in Höhe von 40 Cent pro Kilogramm vor. Milch und Eier könnten zwei Cent, Käse und Butter 15 Cent je Kilo teurer werden.

Aufschlag soll zweckgebunden sein

„Voraussetzung ist, dass eine solche Steuer oder ein Preisaufschlag absolut zweckgebunden eingesetzt wird und nicht irgendwo versickert“, sagte Tino Erstling vom Bauernverband. „Die Mittel müssen in den Umbau der Ställe gehen. Das ist ein Prozess, der einige Zeit in Anspruch nimmt. Von heute auf morgen geht das nicht.“

Auch Grünen-Chef Robert Habeck hatte im Januar eine Art „Tierschutzcent“ als Abgabe auf tierische Produkte ins Spiel gebracht. Im Brandenburger Landwirtschaftsministerium hält man die Idee ebenfalls für erwägenswert. „Eine bessere Nutztierhaltung ist gesellschaftlich gewollt und notwendig“, sagte Staatssekretärin Silvia Bender.

Umbau kostet Geld

Für den Umbau bräuchten Landwirte aber viel Geld. „Das soll über gezielte Förderungen kommen und durch faire Bezahlung vom Handel.“ Aber auch Verbraucher müssten einen Beitrag leisten – „ob über eine Steuer oder Abgabe oder ähnliches, ist zu prüfen“, erklärte sie.

Lesen Sie auch:Bio-Bauern spüren den „Greta-Effekt“

Die Steuereinnahmen sollen als Förderung in den Umbau von Tierhaltungsanlagen fließen und Rindern, Schweinen und Hühnern mehr Platz und eine artgerechtere Umgebung garantieren. Bis zum Jahr 2040 soll die Tierhaltung in Deutschland entsprechend reformiert werden, wenn es nach den Regierungsberatern der Großen Koalition geht.

Biobauern lehnen höhere Mehrwertsteuer ab

Nutztiere sollen in Ställen leben, die deutlich mehr Platz bieten und möglichst Auslauf oder Fenster bieten. Die staatlichen Zusatzeinnahmen sollen dem Vorschlag zufolge genutzt werden, um Bauern die höheren Kosten einer besseren Tierhaltung zu 80 bis 90 Prozent auszugleichen.

Auch die Bio-Landwirte in der Region können der Idee etwas abgewinnen. „Der Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagte Michael Wimmer von der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg.

Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf tierische Produkte, wie sie auch schon diskutiert wurde, lehnt er ab. Hochwertig produzierte Lebensmittel würden dadurch überproportional verteuert, während zu Discountbedingungen produziertes Fleisch nur um ein paar Cent teurer würde. „Das würde also die Falschen treffen, die viel in Tierwohl investieren, während die Billigfleischanbieter sogar noch einen Wettbewerbsvorteil bekommen würden“, so Wimmer. Eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte, wie sie die Kommission vorsieht, sei deswegen fairer.

Von Torsten Gellner

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