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Brandenburg Verfahren gegen Flugrouten wird eingestellt
Brandenburg Verfahren gegen Flugrouten wird eingestellt
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13:01 27.07.2013
Eine Demonstration gegen die Flugrouten. Quelle: dpa
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Den Fluglärmgegnern droht eine weitere Niederlage. Die Europäische Kommission wird das Beschwerdeverfahren zu den umstrittenen Flugrouten des BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) voraussichtlich einstellen. Das geht aus einem Schreiben aus Brüssel an die EU-Vertretung in Deutschland hervor, das der MAZ vorliegt. Konkret geht es um Beschwerden gegen Flüge über den Rangsdorfer See (Teltow-Fläming) und den Berliner Müggelsee. Anwohner hatten moniert, dass die neuen Routen über Naturschutzgebiete führen sollen, ohne dass die Folgen für die Umwelt geprüft worden seien. Im Juni hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entsprechende Klagen abgewiesen.

Die im Januar 2012 festgelegten Routen weichen erheblich von den ursprünglichen Planungen ab und führen teils über sogenannte Natura-2000-Gebiete, die von einer EU-Richtlinie geschützt werden. Nach Beschwerden von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden hatte die EU daher im Mai ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. In einer Stellungnahme für Brüssel wies der Bund die Vorwürfe zurück. Tenor: Von Überflügen in mehreren Hundert Metern Höhe seien „keine relevanten Beeinträchtigungen“ der Schutzgebiete zu erwarten.

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Die EU teilt offenbar diese Auffassung: „Nach einer ersten Prüfung des Berichts sind die zuständigen Kommissionsdienststellen zu dem Schluss gekommen, dass keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzziele bestehender Natura-2000-Gebiete zu erwarten sind“, heißt es in dem Schreiben. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens sei jedoch nicht vor September zu rechnen.

In einem zweiten Verfahren fordert die EU, dass Deutschland sein Luftverkehrsrecht an EU-Recht anpasst. Nach deutscher Gesetzeslage werden Umweltprüfungen bei der Planfeststellung eines Flughafens durchgeführt, nicht aber bei nachträglichen Änderungen von Flugrouten. Das verlangt Brüssel jedoch. Dieses Verfahren betrifft laut EU-Kommission aber nicht speziell den BER, sondern „generell die Festlegung von endgültigen Flugrouten im Zusammenhang mit der Neuerrichtung oder Erweiterung von Flughäfen“. Es ist daher fraglich, ob der Ausgang des Verfahrens überhaupt Auswirkungen auf die Flugrouten des BER hätte.

Von Torsten Gellner

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