Verfassungsbeschwerde: Bauer wehrt sich gegen Düngeverordnung

Der ostfriesische Landwirt Jens Soeken will gemeinsam mit der Potsdamer Kanzlei HSA Rechtsanwälte Henschke & Partner die Düngeverordnung des Bundes zu Fall bringen. Am Dienstag reichte er gegen das heftig umstrittene Regelwerk eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Unterstützt wird er von den Freien Bauern und dem ostfriesischen Ableger des Aktionsbündnisses „Land schafft Verbindung“, das im vergangenen Jahr und im Frühjahr die großen Trecker-Sternfahrten nach Berlin mitorganisiert hatte. Soeken, der Kühe hält, einen Grünlandbetrieb bewirtschaftet und eine Biogasanlage hat, stellt nach eigenen Angaben nicht das Ziel des Grundwasserschutzes in Frage. Er hält die Vorschriften der Düngeverordnung aber für undifferenziert und in Teilen sinnlos. „Wenn der Staat mir vorschreibt, dass ich meine Pflanzen nicht mehr mit meinem eigenen organischen Dünger bedarfsgerecht ernähren darf, dann ist das ökonomisch und ökologisch falsch und es ist auch rechtlich nicht haltbar“, sagte er. Anwalt: Gleichheitsgrundsatz wird verletzt: Seit Frühjahr ist die verschärfte Düngeverordnung in Kraft. Landwirte hatten vergeblich versucht, das Regelwerk zu verhindern. Soekens Anwalt Konrad Asemissen sieht den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt, wonach der Gesetzgeber dazu verpflichtet sei, unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln: „Wo keine Nitratbelastungen vorhanden sind, sind die verschärften Anforderungen an die Ausbringung von Düngemitteln nicht erforderlich“, erklärte Asemissen. So lägen die Flächen von Soekens Betrieb außerhalb eines als besonders belastet ausgewiesenen Gebiets. Trotzdem unterliege der Betrieb einer Stickstoffobergrenze für organische Düngemittel. Damit sieht der Landwirt die von ihm praktizierte Kreislaufwirtschaft in Gefahr: Wegen der Stickstoffobergrenze dürfe er die organischen Substrate seiner Biogasanlage nicht mehr vollständig als Dünger einsetzen. Stattdessen sei er gezwungen, industriell hergestellten Mineraldünger zu verwenden. Dadurch sei der Betrieb in seinen Eigentumsrechten und seiner Berufsfreiheit betroffen, so Anwalt Asemissen. Von Torsten Gellner