Verfassungsgericht entscheidet im Streit um AfD-Landtagsvizepräsident: Landtag darf über Anschlag von Hanau diskutieren

Der Brandenburger Landtag kann an diesem Donnerstag über Rechtsextremismus und den rassistischen Anschlag von Hanau diskutieren. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die Landtagspräsidentin müsse die Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ auf die Tagesordnung setzen, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die CDU hatte die Aktuelle Stunde über den rassistischen Anschlag von Hanau und die Gefahren des Rechtsextremismus beantragt, anstatt wie ursprünglich geplant über 100 Tage Kenia-Koalition zu diskutieren Der AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau hatte dies abgelehnt. Rücktrittsforderungen an Galau (AfD): Er begründete seine Ablehnung damit, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sieht und er eine politische Instrumentalisierung der Opfer des Anschlags befürchtet. Mit seinem Veto blockierte er die Änderung der Tagesordnung. Dagegen war die CDU mit einer einstweiligen Anordnung vor das Landesverfassungsgericht gezogen. Das Gericht entschied nun zugunsten der CDU. Es gehöre zu den „autonomen Rechten“ der Fraktion, festzulegen, welche landespolitischen Themen sie zur Aktuellen Stunde machen wolle. Galau soll sich im Präsidium erklären: CDU-Fraktionschef Jan Redman reagierte in einer ersten Stellungnahme erleichtert. „Welch fatales Signal wäre es gewesen, wenn die AfD die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus im Landtag hätte verhindern können“, sagte er. „Wir stehen als wehrhafte Demokraten in der Pflicht, jene, die durch Rechtsterrorismus tagtäglich bedroht sind, zu schützen.“ Galau habe als Vizepräsident die notwendige Neutralität vermissen lassen und sein Amt beschädigt. Die CDU werde eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragen, in der Galau sich erklären müsse. Danach wolle man über die Frage einer möglichen Abwahl entscheiden. Die Sondersitzung soll im März stattfinden. „Wir verlangen von einem Vizepräsidenten, auch wenn ihn die SPD-Fraktion nicht ins Amt gewählt hat, dass er seine Aufgaben wie vorgeschrieben parteipolitisch neutral erfüllt“, sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn. Er verwies auf die Kontakte Galaus zu Pegida und zum rechtsextremen polnischen Parteienverbund „Konferderacja“, den Galau vor wenigen Tagen im Brandenburger Landtag empfangen hatte. Galau sieht sich mit mehreren Rücktrittsforderungen konfrontiert. „Wir fordern seinen Rücktritt“, hatte Linksfraktionschef Sebastian Walter gesagt. „Wir sind offen für eine Abwahl.“ Galaus Verhalten habe gezeigt, „dass er dieses Amt parteipolitisch missbraucht“. Dies wies Galau zurück: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich meinem Neutralitätsgebot nicht gerecht geworden bin, bedaure ich dies, wenngleich ich versichern kann, dass dies unzutreffend ist“, teilte er mit. Über die Gerichtsentscheidung sagte er: „Diese höchstrichterliche Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren, auch wenn ich sie in der Sache bedaure.“ Jugendorganisationen stellen sich gegen Galau: Auch SPD, CDU und Grüne zweifeln die politische Neutralität des Vizepräsidenten an, wollen aber zu dem Fall eine Gerichtsentscheidung abwarten. Die Freien Wähler warfen Galau Amtsmissbrauch vor. In einem außergewöhnlichen Schritt haben die Jugendorganisationen der Parteien SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne in einer gemeinsamen Erklärung die Abwahl Galaus gefordert. „Wir als Jugendorganisationen stehen für Demokratie und eine offene Diskussionskultur ohne Redeverbote“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Deshalb fordern wir einmalig gemeinsam als Jugendorganisationen alle demokratischen Fraktionen im Landtag Brandenburg auf“, Galau als Vizepräsident abzuwählen und die aktuelle Stunde zum Rechtsterrorismus durchzusetzen. Schweigeminute im Landtag: Am Mittwoch begann der Landtag seine dreitägige Sitzung mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags. Auch die AfD-Fraktion erhob sich von ihren Sitzen. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke rief dazu auf, gegen rechten Terror und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen. „Wir müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen aufdecken und dem Rechtsterrorismus und Rassismus in Deutschland entschieden den Kampf ansagen“, sagte sie. „Mit allen Menschen in unserem Land, die guten Willens sind - und das ist die übergroße Mehrheit - müssen wir gemeinsam Wege finden, Rassismus in Deutschland zu überwinden.“ Ein Deutscher hatte in der vergangenen Woche in Hanau in Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er soll auch seine Mutter und sich selbst getötet haben. Der Mann hatte nach bisherigen Erkenntnissen eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. In mehreren Städten, darunter auch in Brandenburg, erinnerten die Menschen an die Opfer. Von Torsten Gellner

Streit um AfD-Landtagsvizepräsident - Verfassungsgericht: Aktuelle Stunde zu Anschlag von Hanau muss stattfinden