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Brandenburg Verfassungsgericht soll über BER-Routen entscheiden
Brandenburg Verfassungsgericht soll über BER-Routen entscheiden
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12:09 21.04.2015
Anwohner ziehen wegen der Flugrouten jetzt vor das Verfassungsgericht. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Sie hatten demonstriert, protestiert und prozessiert. Bislang wehrten sich die Anwohner vergeblich gegen Flugrouten, die bei Oststarts vom BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) über Bohnsdorf und den Berliner Müggelsee führen sollen. Nun haben die Klägeranwälte zwei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das teilte die Würzburger Kanzlei Baumann am Dienstag mit. Sie hat schon viele Anwohner und Gemeinden im Kampf gegen den drohenden Düsenlärm vertreten. Sie wollen sich wie die ebenfalls klagenden Naturfreunde Berlin nicht mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abfinden. Das hatte im vergangenen Dezember die Klagen gegen Flüge über den See als unbegründet abgewiesen.

„Der Umgang der Verwaltungsgerichte mit dem Grundrecht auf Vertrauensschutz, das auch dem Schutz des Eigentums der Bürger dient, war für uns der ausschlaggebende Grund, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte Anwältin Franziska Heß. Den „maßgeblichen Entscheidungsträgern“ sei lange klar gewesen, dass die Flugrouten anders als ursprünglich angenommen festgelegt werden müssen. Deswegen hätte sich das Bundesamt für Flugsicherung bei der Routenfestlegung insbesondere mit dem Vertrauen der Menschen befassen müssen, sagte sie. Stattdessen sei mit den neuen Routen das Vertrauen der Menschen massiv enttäuscht worden.

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Hintergrund: Viele Gemeinden gingen wegen der offiziellen Verlautbarungen über Jahre davon aus, dass sie vom Fluglärm des BER nicht betroffen sein würden. 2012 legte das Bundesamt dann Routen fest, die von den bisherigen Plänen zum Teil erheblich abwichen. In den Behörden war schon lange bekannt gewesen, dass die BER-Starts wegen Sicherheitsvorschriften nicht wie angenommen schnurgeradeaus führen dürfen. Die diversen Klagen gegen die Routen sind dennoch meist von den Gerichten abgeschmettert worden.

Von Torsten Gellner

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