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Brandenburg Streit um Freie Schulen: Höhere Mathematik
Brandenburg Streit um Freie Schulen: Höhere Mathematik
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20:41 17.10.2014
Das Landesverfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Richter Jes Möller (Mitte) am Freitag in Potsdam. Quelle: Bernd Settnik
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Potsdam

Man wähnt sich in einer Mathestunde. U durch K und U durch L und S durch K, trägt Verfassungsrichter Dirk Lammer vor und blickt in fragende Gesichter. Es ist nur ein Faktor der komplizierten Formel, die Schüler, Lehrer und Eltern in Brandenburg auf die Straße getrieben hat. Aus Sicht des Landes ist es eine Gerechtigkeitsformel. Aus Sicht der 170 freien Schulen in der Mark ist die neue Berechnung der staatlichen Zuwendungen eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die nur eines zum Ziel habe: Die Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft „abzuwürgen“, wie es Detlef Hardorp, Vertreter der Waldorfschulen, als Verhandlungsbeobachter formuliert.

Seit drei Jahren tobt in Brandenburg der Streit zwischen rot-roter Landesregierung und den Schulen in freier Trägerschaft. Bekamen sie früher 94 Prozent der Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule ersetzt, berechnen sich die Zuwendungen nun nach einer Formel, die unter anderem die Klassenfrequenz und einen Sachkostenzuschlag einkalkuliert. Unterm Strich kommt für die Ersatzschulen dabei deutlich weniger heraus: In diesem Jahr müssen sie auf 13,2 Millionen Euro verzichten, im kommenden sind es 14,3 Millionen.

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Gestern wurde der Zoff um Zahlen erstmals juristisch ausgetragen: Das Landesverfassungsgericht in Potsdam befasste sich mit einer Normenkontrollklage der 31 Oppositionsabgeordneten der alten Legislatur, die gegen die Kürzung kämpfen. Diese verstoße gleich mehrfach gegen die Verfassung, sagt der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann. Die Berechnung sei nicht mehr realitätsbezogen und nachvollziehbar und verletze so unter anderem das Transparenzgebot. „Mit dem Ziel, die Zahl der freien Schulen im Land zu begrenzen oder gar zu senken“, sagte Wichmann.

Seit 1999 seien in Brandenburg mehr als 400 öffentliche Schulen geschlossen worden, sagt der ehemalige Fraktionschef der FDP, Andreas Büttner. Freie Schulen hätten diese Lücken geschlossen, die der Gesetzgeber nun wieder aufreiße. Die Politik von Rot-Rot sei eine „Bedrohung für die Schullandschaft“, meint die Grünen-Abgeordnete Marie Luise von Halem. Sie vermute „ideologische Motive“ hinter den Kürzungen. Er hoffe, dass das Gericht den „schulpolitischen Blindflug“ der Regierung stoppe, erklärt auch Kläger-Anwalt Matthias Dombert.

„Das ist keine reine Kürzungsformel“, betont hingegen der Rechtsvertreter der Landesregierung, Jörg Ennuschat. Es könne für die freien Schulen kein „Rundumsorglospaket auf Kosten der Allgemeinheit“ geben. Diese profitierten sogar vom demografischen Wandel: Durch sinkende Schülerzahlen steigen die Kosten für den Erhalt der öffentlichen Schulen. Das komme den freien Trägern zugute, weil für die Zuschussberechnung analog höhere Kosten angesetzt würden. Die Freien müssten sich anstrengen und selbst die Finanzierungslücke schließen, etwa indem sie Spenden einwerben.

Spenden? In der Uckermark? Axel Kalhorn schüttelt den Kopf. „Das ist zynisch“, sagt der Geschäftsführer der Freien Schule Angermünde, die von einer Elterninitiative gegründet wurde und ums Überleben kämpft. Mit 60000 Euro weniger pro Jahr muss die Schule auskommen, sagt Kalhorn am Rande der Anhörung. Die Elternbeiträge lägen mit 135 Euro schon am Limit. Höhere Gebühren darf die Schule nicht erheben, sonst verstößt sie gegen das sogenannte Sonderungsverbot: Ersatzschulen müssen auch Schülern aus finanzschwachen Elternhäusern offen stehen. 30 neue Schüler würden gerne aufgenommen werden, sagt Kalhorn, aber, die einfache Rechnung: Die Schule kann sich keine Erweiterung leisten.

„Ich habe die Formel verstanden“, erklärt Gerichtspräsident Jes Möller. Sein Ergebnis will das Verfassungsgericht bis Januar in Form eines Urteils vorlegen.

Von Marion Kaufmann

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