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Brandenburg Verfassungsschutz war NSU früh auf der Spur
Brandenburg Verfassungsschutz war NSU früh auf der Spur
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00:27 25.04.2015
Provokante Plakate: Protestler kritisieren die Verschwiegenheit der Verfassungsschutz-Behörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Quelle: dpa
München/Potsdam

Gordian“, stand es wie eine scheinbare Dienstanweisung auf einem Protestplakat, „so nah wie möglich an der Wahrheit bleiben.“ Adressat der ironischen Botschaft war Gordian Meyer-Plath. Der Verfassungsschützer sagte am Mittwoch im Prozess um die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor dem Münchner Oberlandesgericht aus.

Staatliche Aufklärung oder Vertuschung?

Halten die Behörden ihr Versprechen, die möglichen Verstrickungen staatlicher Stellen in die beispiellose Mordserie des untergetauchten Neonazi-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe rückhaltlos aufzuklären? Zumindest die Macher der Plakatbotschaft scheinen nicht mehr daran zu glauben.

Brandenburgs Schlapphüte: Erste Hinweise auf NSU schon 1998

Wie dicht der Staat dem Trio schon 1998 – zwei Jahre vor dem ersten von zehn NSU-Morden – auf der Spur war, schilderte Meyer-Plath vor Gericht. Der heutige Chef des sächsischen Verfassungsschutzes war damals in Potsdam V-Mann-Führer der brandenburgischen Neonazi-Größe Carsten Szczepanski alias „Piatto“, der 1995 wegen versuchten Mordes an einem nigerianischen Asylbewerber zu acht Jahren Haft verurteilt und wegen guter Führung schon 1999 entlassen worden war. Noch im Gefängnis hatte er sich dem Verfassungsschutz als Informant angedient.

Seine Quelle, sagte Meyer-Plath, habe zwischen August und September 1998 fünf Berichte über das Trio erstattet. Inhaltlich ging es demnach darum, dass sächsischer Rechtsextremist die Bewaffnung der Untergetauchten organisiere. Die drei planten angeblich, sich ins Ausland, womöglich nach Südafrika, abzusetzen. Zu diesem Zweck hätten sie vorher noch eine „weitere Bank“ ausrauben wollen. „Piatto“ habe außerdem die Namen zweier führender Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation „Blood & Honor“ aus Chemnitz genannt, die für das Trio Waffen und Papiere beschaffen wollten.

Meyer-Plath gab Infos über NSU an andere Behörden weiter

Meyer-Plath sprach von einer „angenehmen“ Atmosphäre zwischen ihm und dem Spitzel. Sie hätten auch manches „nichtextremismusbezogene Wort“ gewechselt. „Piatto“, der 2000 enttarnt wurde, soll über sechs Jahre 50.000 D-Mark Honorar erhalten haben. Die Informationen wertete Brandenburgs Verfassungsschutz als wertvoll. Carsten Szczepanski, der seit seiner Enttarnung als V-Mann unter neuem Namen und an einem unbekannten Ort in einem Zeugenschutzprogramm lebt, trat im Dezember 2014 und im Januar 2015 selbst als Zeuge im NSU-Prozess auf, ohne allerdings wesentliche neue Erkenntnisse zu liefern.

Den Inhalt der Berichte von „Piatto“ habe der brandenburgische Verfassungsschutz damals an andere Behörden weitergeleitet, beteuerte Meyer-Plath am Mittwoch. An welcher Stelle die Informationen offenbar versickerten, das konnte er nicht sagen.

Von Bastian Pauly

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