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Brandenburg Verfassungsschutz könnte gesamte Landes-AfD ins Visier nehmen
Brandenburg Verfassungsschutz könnte gesamte Landes-AfD ins Visier nehmen
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14:54 14.05.2020
Jörg Müller steht seit Februar 2020 an der Spitze des Verfassungsschutzes in Brandenburg Quelle: Soeren Stache/dpa
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Potsdam

Der Brandenburger Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass die gesamte AfD-Landesverband wie in Thüringen zum rechtsextremen Verdachtsfall werden könnte. Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte in Interviews mit dem RBB Inforadio und der taz, zwar sei die Beobachtung einer Partei in der Demokratie an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff. Aber sollte sich die rechtsextreme Strömung dort verfestigen, „wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen“.

Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband unter Björn Höcke als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. In einem westdeutschen AfD-Landesverband wäre Brandenburgs Landesparteichef Andreas Kalbitz „vermutlich längst ausgeschlossen worden“, sagte Müller. In Brandenburg indes sitze er „fest im Sattel“.

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Nun aber werde es für ihn schwierig, da das Bundesamt für Verfassungsschutz Belege für Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen habe: „Da wird es die entscheidende Messlatte sein, wie der AfD-Bundesvorstand mit Kalbitz umgeht.“ Der Vorstand, dem Kalbitz selbst angehört, trifft sich am Freitag, und befasst sich unter anderem auch mit Kalbitz’ Kontakten zu rechtsextremen Organisationen.

Kalbitz bestreitet HDJ-Mitgliedschaft

Eine Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bestreitet Kalbitz zwar. Er könne aber nicht ausschließen, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der Gruppierung stehe. Das sei aber „keine Mitgliedschaft im juristischen Sinne“, betonte der AfD-Politiker.

Laut Verfassungsschutz-Chef Müller sind die Indizien aber eindeutig: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Mitgliederliste, auch mit einer Mitgliedsnummer, die klar eine Familie Andreas Kalbitz aufführt. Daneben gibt es natürlich auch noch die Fotos und auch seine eigenen in Teilen und stückweise vorgetragenen Eingeständnisse, an Zeltlagern der HDJ teilgenommen zu haben".

Die HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Wer einer Gruppierung angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD sein.

Der Potsdamer Politikforscher Gideon Botsch ordnet die Brandenburger AfD als rechtsextremistisch ein. „Dieser Landesverband ist rechtsextrem, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied oder jeder einzelne Aktivist oder Mandatsträger rechtsextrem sein mag“, sagte Botsch am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Landeschef Andreas Kalbitz habe sich über Jahrzehnte in einem solchen Milieu bewegt, möglicherweise mit Pausenzeiten.  

Kalbitz wird mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zur Führung des sogenannten Flügels in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst. Kritiker bezeichnen das als Täuschungsmanöver, weil die „Flügel“-Männer und -Frauen ja weiterhin der Partei angehörten.

Von MAZonline

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