Verkaufsoffene Sonntage in Brandenburg: Land sperrt sich gegen Corona-Ausnahmen

Wegen der Corona-Krise wollen Brandenburgs Einzelhändler in diesem Jahr an allen vier Adventssonntagen ihre Geschäfte öffnen und drängen deswegen auf eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung. „Wenn im Weihnachtsgeschäft mehr Kunden zu erwarten sind, könnten die zusätzlichen Verkaufstage die Besucherströme entzerren“, sagte Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg. Dies sei in erster Linie eine Maßnahme im Sinne des Infektionsschutzes. „Natürlich freuen wir uns auch über jeden Euro Umsatz. Aber die Einbrüche aus dem Frühjahr können wir damit sicher nicht kompensieren.“ Land erteilt Forderung eine Absage: Der Verband hat seine Forderungen im Oktober an das Brandenburger Gesundheits- und Sozialministerium gerichtet, das sowohl für den Infektions- wie für den Arbeitsschutz zuständig ist. Von dort kommt nun die Absage. Dem Argument des Handelsverbands, dass mehr Sonntagsöffnung dem Schutz vor Corona diene, kann man im Ministerium nichts abgewinnen. Eine Freigabe zusätzlicher Öffnungsmöglichkeiten würde im Gegenteil zusätzliche Kontaktmöglichkeiten schaffen, was wiederum dem Ziel der Corona-Maßnahmen widersprechen würde, heißt es auf Anfrage. Hohe juristische Hürden: Außerdem geht man im Ministerium davon aus, dass eine Ausnahmeregelung vor Gericht wenig Bestand hätte. „Die Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Den Ausnahmecharakter der Sonntagsarbeit haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht in ihrer Rechtsprechung hervorgehoben“, betonte Ministeriumssprecher Gabriel Hesse. Der Handelsverband verweist dagegen auf Nordrhein-Westfalen. In der dortigen Corona-Verordnung wurde gerade geregelt, dass die Geschäfte „zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang“ an den Sonntagen vor und nach Weihnachten ausnahmsweise öffnen dürfen. Dagegen hat die Gewerkschaft Verdi umgehend Klage eingereicht. Verdi würde klagen: „Sonntagsöffnungen führen nicht zu einer Entzerrung von Kundenströmen, sondern zu einer Konzentration auf das Wochenende. Das ist bei steigenden Infektionszahlen völlig verantwortungslos“, sagte die Landesbezirksleiterin von Verdi NRW Gabriele Schmidt. Und auch Verdi Berlin-Brandenburg würde wohl juristisch gegen solche Sonderöffnungen vorgehen. Die Gewerkschaft habe in der Vergangenheit stets und erfolgreich gegen Versuche geklagt, die Sonntagsruhe auszuhebeln, sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. „Der Handel kämpft seit Jahren dafür, dass der Sonntagsschutz gänzlich fällt. Jetzt versucht man es mit Corona.“ Dramatische Umsatzeinbrüche: Im „Lockdown light“ dürfen Geschäfte zwar öffnen, aber die Umsätze stimmen laut Handelsverbands-Chef Busch-Petersen trotzdem nicht. Es mangele selbst in den Top-Lagen an Kunden, weil Cafés, Restaurants, Kinos und ähnliche Einrichtungen geschlossen sind und außerdem die Touristen fehlten. „Gerade für Textil- und Schuhgeschäfte stellt sich die Existenzfrage, es geht hier ums Überleben“, sagte er. „Wir erleben einen Rückgang der Besucherfrequenz um bis zu 60 Prozent. Das ist eine Katastrophe.“ In Brandenburg dürfen „bei besonderen Ereignissen“ wie Festen oder Messen an höchstens fünf Sonn- oder Feiertagen die Läden öffnen, aber nicht mehr als zweimal innerhalb von vier Wochen. Die Tage müssen die jeweiligen Gemeinden festlegen. In Berlin sind die Geschäfte am 6. und 20. Dezember geöffnet. Von Torsten Gellner