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Brandenburg Sondersitzung zu geplanten TÜV-Tricksereien am BER
Brandenburg Sondersitzung zu geplanten TÜV-Tricksereien am BER
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09:53 16.11.2018
Ein wachsender Wust von Normen macht aus Sicht des Berliner Flughafenchefs Lütke Daldrup große Bauvorhaben immer schwieriger. Quelle: Pleul/dpa
Potsdam

Der Verkehrsausschuss des Brandenburger Landtags kommt am Freitagmittag zu einer eilig anberaumten Sondersitzung zusammen. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) erklären, was dran ist an den Plänen von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der offenbar die Prüfkritierien für die BER-Abnahme absenken will.

Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die geplante Flughafeneröffnung im Herbst 2020 auf der Kippe steht und nur noch durch ein Entgegenkommen der TÜV-Prüfer zu retten ist.

„... als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins“

Wie der RBB berichtete, will Lütke Daldrup die Prüfkriterien für den TÜV aufweichen, um die Eröffnung des Airports im Herbst 2020 zu sichern. „Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft erwartet von allen Beteiligten Unterstützung, um den BER zum Oktober 2020 fertig zu stellen", heißt es in einer E-Mail, aus der der Sender zitiert. Lütke Daldrup sehe „eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen als Möglichkeit zur Einhaltung des Termins“, heißt es weiter. Darüber hinaus ziehe er einen Deal zwischen der Bauaufsichtsbehörde und der Flughafengesellschaft „zum weiteren Umgang mit den wesentlichen Mängeln“ in Betracht.

Brandenburgs Infrastrukturministerin Schneider bestätigte laut RBB Diskussionen mit Lütke Daldrup über Normen und Prüfverordnungen. Laut Flughafengesellschaft erklärte Lütke Daldrup dazu: „Wie bei allen großen Bauprojekten geht es auch bei der Fertigstellung des BER um Planungssicherheit. In diesem Sinne ist die FBB (Flughafen Berlin Brandenburg GmbH) auch regelmäßig mit den Behörden über die Regelungen der Brandenburger Bau- und Prüfverordnung im Gespräch.“

Kritik an hohen Auflagen

Gleichzeitig verwies der Flughafen-Chef darauf, dass es in den Sachverständigenprüfverordnungen der einzelnen Bundesländer unterschiedliche Regelungen gebe. „Letztlich liegt die Entscheidung über die entsprechenden Regelungen in allen Bundesländern bei den jeweils zuständigen Behörden“, hieß es in einer Stellungnahme weiter.

Lütke Daldrup hatte erst kürzlich in einer Architekturzeitschrift Kritik an einer Überregulierung von Bauvorhaben durch einen wachsenden Wust von Baunormen geäußert. „Ließe man von diesen die Hälfte weg, wäre es generell einfacher, billiger und effizienter in Deutschland zu bauen, sagte er der Zeitschrift „ARCH+“.

 

Von Torsten Gellner

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