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Brandenburg Verkehrsministerin Schneider soll E-Scooter auf Gehwegen stoppen
Brandenburg Verkehrsministerin Schneider soll E-Scooter auf Gehwegen stoppen
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00:21 20.04.2019
Freund des E-Scooters: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während einer Testfahrt. Quelle: imago /Mike Schmidt
Potsdam

Der Verein hat FUSS e.V. appelliert an Brandenburgs Kathrin Schneider, Elektroroller auf Gehwegen zu stoppen. Roland Stimpel, der Sprecher der Fußgänger-Lobby, sagte: „Bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat sind die Mehrheiten knapp. Die Stimmen Brandenburgs können entscheiden, ob alle 80 Millionen Fußgänger in Deutschland ihren sicheren Schutzraum behalten.“ Gleichlautende Appelle hat der Verein an alle Länder-Verkehrsminister und -Senatoren verschickt.

Die Fußgänger-Lobby FUSS e.V. fürchtet für den Fall einer E-Scooter-Freigabe: „Dann fahren risikofreudige junge Leute um die Fußgänger Slalom. Und wie beim Ski-Slalom reißen sie ab und zu jemanden um.“ Besonders gefährlich werde es für Ältere und für Menschen mit Behinderungen, die nicht rechtzeitig reagieren könnten. Auch der Bremer Verein „Ambulante Versorgungsbrücken“ hat sich dagegen ausgesprochen, Elektro-Tretroller auf Gehwegen zuzulassen. Diese müssten als „geschützter Verkehrsraum für Kinder und Fußgänger“ unbedingt erhalten bleiben, schrieb die Vorsitzende Elsbeth Rütten in einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder.

Brandenburg überlegt noch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte für langsamere Roller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h den Gehweg freigeben. Das Kabinett hatte vor zwei Wochen eine entsprechende Kleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Am 17. Mai soll der Bundesrat über das Thema abstimmen.

Wie Brandenburg abstimmen wird, steht noch nicht fest, sagt Steffen Streu, der Sprecher von Verkehrsministerin Schneider. „Einerseits finden wir E-Roller auf Gehwegen und in Fußgängerzonen problematisch. Andererseits sehen wir die Nutzung positiv, weil die Fahrzeuge umweltfreundlich sind und in öffentlichen Verkehrsmitteln mitgenommen werden können“.

Der Versicherungskonzern Allianz erwartet nach einer E-Scooter-Zulassung deutlich höhere Unfallzahlen auf Deutschlands Straßen und Bürgersteigen. „Wir gehen definitiv von einem Anstieg aus, sowohl bei Kollisionen als auch bei Alleinunfällen“, sagte Vorstandsmitglied Jochen Haug. „Wir plädieren sehr stark dafür, dass der Gehweg ein Gehweg bleibt –und Fußgängern vorbehalten“.

Von Thorsten Keller

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