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Brandenburg Verkehrswende-Volksinitiative in Brandenburg abgeschlossen
Brandenburg

Verkehrswende-Volksinitiative in Brandenburg abgeschlossen 

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13:49 13.01.2021
Mitglieder und Unterstützer des Verkehrsclub Deutschland (VDC) tragen im Landtagsgebäude Kisten mit in Aktenordnern gesammelten Unterschriftenlisten der Volksinitiative „Verkehrswende Jetzt“ die Treppen nach oben. Quelle: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB
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Potsdam

Die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ hat fast 30.000 Unterstützer gefunden. Die insgesamt 28.584 Unterschriften seien am Mittwoch an den Landtag übergeben worden, teilten die Initiatoren in Potsdam mit. Damit seien deutlich mehr als die erforderlichen 20.000 Unterschriften zusammengekommen, betonte das Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden.

Mit der Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Rad- und Fußverkehr zu stärken. Brandenburg sei das erste Flächenland, in dem eine Volksinitiative ein Mobilitätsgesetz für eine klimaverträgliche Verkehrswende fordert, betonten die Initiatoren.

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Die CO2-Emissionen im Verkehrssektor seien in Brandenburg seit 1990 um 60 Prozent gestiegen, betonte der beteiligte Umweltverband BUND: „Um das zu ändern, brauchen wir eine nachhaltige Verkehrswende.“ Sollte der Landtag die Volksinitiative ablehnen, kann ein Volksbegehren folgen. Wenn dafür mindestens 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten zusammenkommen, muss sich der Landtag erneut damit befassen.

Die Volksinitiative fordert unter anderem, den Verkehr in Brandenburg bis 2050 klimaneutral zu gestalten, den Schienenpersonennahverkehr stark auszubauen und Brandenburgs Städte besser durch Bus und Bahn zu verbinden. Außerdem setzt sich die Volksinitiative unter anderem für mehr Radwege und für kreisübergreifende Radschnellverbindungen ein.

Von RND/epd